16.12.2011

Richtige Konsequenzen aus Mitgliederentscheid ziehen und Blick auf 2012 richten

DÜSSELDORF. Zu dem Ergebnis des FDP-Mitgliederentscheids erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis NRW) Henning HÖNE:

  „Der Mitgliederentscheid ist vorbei und eine Mehrheit hat sich für den Antrag des Bundesvorstands entschieden. Auch wenn das für einen bindenden Beschluss erforderliche Quorum nicht erreicht wurde, ist dies ein Zuspruch für die Linie der FDP in der Bundesregierung. Die FDP darf sich nun aber nicht auf dem Ergebnis ausruhen, sondern muss sich bei der Ausgestaltung des ESM deutlich einbringen und eine liberale Handschrift erkennen lassen. Der ESM darf kein langfristig dauernder Mechanismus werden. Dafür bedarf es einer Rückabwicklung nach dem Ende der Verschuldungskrise.

Grundsätzlich war der Mitgliederentscheid mit über 200 bundesweit durchgeführten Veranstaltungen ein Erfolg für die FDP. Dieses basisdemokratische Instrument besteht so nur in der FDP und hat gezeigt, dass die FDP eine aktive Partei ist, die sich auf das Engagement ihrer Mitglieder verlassen kann. Wir wünschen uns aber eine Aufarbeitung der Debattenkultur, die während des Entscheids in der Partei vorherrschte. Vom Bundesvorstand und den Initiatoren des Entscheids erwarten wir, dass sie hier mit gutem Beispiel vorangehen und gemeinsam daran arbeiten die Partei wieder zusammenzuführen."

24.11.2011

Anzahl von Handyortungen in NRW besorgniserregend

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW

DÜSSELDORF. Zu der durch eine kleine Anfrage im Landtag bekannt gewordenen Dimension der Überwachung von Mobilfunkanschlüssen mittels Ortungsimpuls erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis NRW) Henning HÖNE:

„Die von Jahr zu Jahr steigende Anzahl von Handyortungen in NRW ist besorgniserregend. Noch schlimmer ist, dass die Landesregierung hierzu keine genauen Angaben machen kann. Es entsteht unweigerlich der Eindruck, die Landespolizei handele nach eigenem Ermessen und mit immer niedrigerer Hemmschwelle. Diesem Eindruck muss sich die Politik entgegenstellen. Eine Anhebung der gesetzlichen Eingriffsschwelle und eine stärkere richterliche Kontrolle der Eingriffe sind dringend geboten.

Nach den geplanten Internetsperren und den Vorschlägen zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung täte die Landesregierung gut daran, zukünftig einen verstärkten Fokus auf die Bürgerrechte im Bereich der digitalen Kommunikation zu legen. Die FDP-Fraktion muss die Kontrollmöglichkeiten des Landtags hier in vollem Maße nutzen."

23.11.2011

Abundanzabgabe verhindern

DÜSSELDORF. Der Landesvorstand der Jungen Liberalen NRW hat sich am heutigen Tag mit einem Antrag an die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion gewandt. Darin fordern die JuLis die Abgeordneten dazu auf, die Abundanzabgabe in der von der Landesregierung vorgeschlagenen Form abzulehnen. Die JuLis NRW erkennen dabei jedoch an, dass es in Nordrhein-Westfalen Kommunen gibt, die sich aus eigener Kraft nicht mehr aus der Verschuldungsspirale retten können. In dem Antrag heißt es unter anderem: „Kommunen können gewachsene Strukturen nur marginal und langsam verändern, für größere Reformen braucht es das Land. Es ist darum notwendig, in einem Stärkungspakt Kommunalfinanzen diesen Kommunen zu helfen."

Eine Hilfe ist aus Sicht der Jungen Liberalen allerdings nur unter Beachtung der im Antragstext genannten Bedingungen möglich:

- Es darf keinen „Länderfinanzausgleich" auf kommunaler Ebene in NRW geben. Das bedeutet, dass finanziell schwachen Kommunen auf keinen Fall zu Lasten finanziell stärkerer Kommunen geholfen werden darf.

- Zur Annahme der Hilfe muss in jedem Fall ein von der Bezirksregierung genehmigter und laufend überprüfter Konsolidierungsplan gehören. Dieser Plan muss eine vollständige Entschuldung und strukturelle Gesundung der Kommunalfinanzen beinhalten.

- Für freiwillige Leistungen dürfen in keinem Fall Hilfsgelder verwendet werden. Dies wäre gegenüber bislang sparsamen Kommunen nicht vertretbar. Ausnahmen müssen von der Kommunalaufsicht genehmigt werden und sind zum Beispiel für einzelne Bereiche der Jugend- und Familienhilfe denkbar. Richtschnur für den genehmigten Umfang dieser Leistungen soll der landesweite Durchschnitt vergleichbarer Kommunen sein. Hierfür ist es notwendig, die Bemühungen zur Einführung des NKF und der Benchmarking-Vergleiche entschiedener voranzutreiben.

- Mittelfristig muss es für umlagefinanzierte Kommunen, also Landkreise und Landschaftsverbände, ein Verschuldungsverbot geben.

Abschließend erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Henning HÖNE: „Wir fordern die FDP-Landtagsfraktion auf, die o.g. Punkte in den Gesprächen und Verhandlungen mit der Minderheitsregierung einzubringen. Maßgeblich ist für uns ein Konzept, das deutliche Anreize zum Sparen setzt und gleichzeitig überschuldeten Kommunen eine Perspektive gibt."

06.11.2011

Ja zum ESM unter strengen Auflagen

05.11.2011

Landeskongress der JuLis NRW in Werne

WERNE. Um 14.15 Uhr eröffnete der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis NRW) Henning HÖNE den 75. Landeskongress der JuLis NRW in Werne.
Der Bürgermeister der Stadt Werne Lothar Christ und der FDP-Kreisvorsitzende der FDP Unna Christoph Dammermann begrüßten die 201 Delegierten und Gäste aus NRW, wünschten einen  angenehmen Kongressverlauf und gute Beschlüsse.

In seiner Rede betonte HÖNE, „dass die FDP nicht gewählt worden ist, um rot-grüne Inhalte zu verhindern oder um konservativen Inhalten eine Mehrheit zu verschaffen, sondern um liberale Inhalte durchzusetzen. Es ist unsere Verpflichtung, ohne ideologische Scheuklappen über Inhalte zu sprechen. Die Aufregung der CDU, bei jeglicher Zusammenarbeit der FDP mit der Minderheitsregierung um liberale Inhalte durchzusetzen, ist dabei doch nur ein gutes Zeichen dafür, dass die Konservativen Angst vor einer selbstbewussten und streng an Inhalten orientierten FDP haben.Norbert Röttgen fürchtet um seinen Platz in der Staatskanzlei.“

Zu dem von der Union eingebrachten Vorschlag einer Lohnuntergrenze sagte HÖNE: „ Gerade dies muss die Koalition doch erneut aus dem Tritt bringen. Erneut stellt die Union eine der wenigen eindeutigen Passagen im Koalitionsvertrag in Frage. Angela Merkel möchte ein Parteiprogramm, das sich an Mehrheiten in Umfragen orientiert. Die Union ist mittlerweile zu faul, um für Überzeugungen zu kämpfen; zu faul, um Wähler vom Programm zu überzeugen. Lieber schreibt man von Umfragen ab.“

Bis zur Kongressunterbrechung um 18 Uhrberät der Kongress über diverse Satzungsänderungsanträge und eine neue Beitragsordnung sowie die Beratungsreihenfolge der inhaltlichen Anträge>

02.11.2011

Schultrojaner zerstört Vertrauensverhältnis an Schulen

DÜSSELDORF. Vor dem Hintergrund des geplanten Einsatzes eines „Schultrojaners“ an Schulen, zur Identifizierung digitaler Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis NRW) Henning HÖNE:

„Der Einsatz einer Schnüffelsoftware auf den Rechnern der Lehrerinnen und Lehrer untergräbt ihr Vertrauen in ihren Dienstherren. Dies ist völlig inakzeptabel, da auf der anderen Seite nur das wirtschaftliche Interesse der Verlage steht. Die Gefahr, dass eben nicht nur nach Kopien urheberrechtlich geschützter Werke gesucht wird, sondern auch E-Mails und andere private Dokumente ausgespäht werden, ist nie vollkommen gebannt.

Hier zeigt sich zudem erneut, wie kritisch die Praktik von Staatsverträgen zu beurteilen ist. Hinterzimmergeklüngel und Intransparenz sind, gerade wenn es um einen hochsensiblen Bereich wie den Schutz der Bürgerechte im Internet geht, für uns nicht hinnehmbar.“

01.11.2011

CDU gibt beim Mindestlohn zentrale sozial-marktwirtschaftliche Position preis

DÜSSELDORF. Bezüglich der durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Karl-Josef Laumann angestoßenen Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis NRW) Henning HÖNE:

„Vor zwei Jahren haben sich FDP und Union auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In diesen zwei Jahre versucht die Union ein ums andere Mal, erzielte Vereinbarungen zu revidieren oder neu zu interpretieren. So werden neue Hürden innerhalb der Koalition aufgebaut. Warnungen, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet und einen Überbietungskampf der Parteien um die Mindestlohn-Höhe garantiert, werden nun auch von Teilen der Union in den Wind geschlagen.

Eine mutige und zudem zielsichere Sozialpolitik wäre es, alle Sozialleistungen in einem Bürgergeld zusammen zu fassen und somit ein Mindesteinkommen zu garantieren. Die Preisgabe einer so zentralen sozial-marktwirtschaftlichen Position verdeutlicht einmal mehr die inhaltliche Beliebigkeit, in die Merkel und Laumann die CDU führen. Die Union möchte offenbar nicht mehr von eigenen Ideen überzeugen, sondern nur noch mehrheitsfähige Ideen aus Umfragen zu eigenen Ideen machen.

Dies schon vor einem Parteitag als beschlossen zu verkünden zeigt zudem, wie sehr die Union am Rockzipfel der Kanzlerin hängt. In der FDP sieht die Satzung für zentrale inhaltliche Fragen einen Mitgliederentscheid vor, durch den in der ganzen Partei um beste Lösungen gestritten wird. Die CDU folgt selbst bei radikalen Kurswechseln offensichtlich Kanzlerin und Antragskommission.“

10.10.2011

Kommunalkonferenz der Jungen Liberalen (JuLis) NRW in Köln

Am vergangenen Samstag, dem 8. Oktober, trafen sich kommunalpolitisch interessierte und involvierte Jugendliche und junge Erwachsene aus ganz Nordrhein-Westfalen in Köln zur jährlichen Kommunalkonferenz der Jungen Liberalen NRW. Die Veranstaltung begann mit der Vorstellung und anschließender Diskussion der neunen Shell-Studie.

Im Anschluss teilten sich die Teilnehmer auf zwei Workshops, die sich mit einem vertiefenden Einblick in das kommunale Finanzmanagement sowie Berufsperspektiven bei kommunalen Arbeitgebern befassten, auf.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, HENNING HÖNE, lobte die Veranstaltung und die rege Beteiligung: „Gerade in schwierigen Zeiten ist es gut zu sehen, dass das Interesse an der kommunalen Arbeit bei den JuLis stark ausgeprägt ist. Die liberale Arbeit vor Ort ist Basis einer erfolgreichen Landes- und Bundespolitik."

06.10.2011

Rot-Grün macht NRW zum Griechenland der Bundesrepublik

DÜSSELDORF. Zur aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, die Nordrhein-Westfalen als Schlusslicht beim bundesländerweiten Schuldenabbau sieht, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Henning HÖNE:

„Die Aussichten für NRW sind sehr besorgniserregend. Die Schuldenkrise ist in aller Munde und überall unternehmen Regierungen die größten Anstrengungen um das öffentliche Defizit einzudämmen. Nur die nordrhein-westfälische Minderheitsregierung konsumiert munter weiter anstatt zu konsolidieren.
Der Wegfall der Studienbeiträge, der eine Kompensation aus dem Landeshaushalt erfordert, die Schaffung 300 zusätzlicher Stellen im Umweltministerium und unnötige sowie teure Schulstrukturreformen sind schlicht falsche Politik in einer Zeit, in der ausgeglichene Haushalte notwendig sind. Die Minderheitsregierung hat einen Kurs eingeschlagen, der die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 gefährdet und verspielt damit die gestaltungspolitischen Handlungsmöglichkeiten der Zukunft.

Über kluge Aufgabenkritik, zum Beispiel mit einer Zusammenlegung von Landesministerien, könnte man schnell Einsparungen durch abgebaute Bürokratie erzielen. Die Minderheitsregierung muss endlich akzeptieren, dass politische Wunschvorstellungen nicht auf Kosten künftiger Generationen realisiert werden dürfen. Auch ausgeglichene Haushalte sind Teil sozialer Politik."

25.09.2011

Infrastruktur fördern - Wirtschaftsstandort NRW stärken

DÜSSELDORF. Vor dem Hintergrund der von Verkehrsminister Harry Voigtsberger angekündigten Streichungen im Bereich des Landesstraßen- und Autobahnbaus erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis) Henning Höne:

„Die rot-grünen Sparpläne belasten und bedrohen den Wirtschaftsstandort NRW. Nordrhein-Westfalen hat an vielen Stellen Aufholbedarf und braucht daher dringend Investitionen in die Infrastruktur. Anstatt Geld in den Wegfall der Studiengebühren oder die personelle Ausweitung des Umweltministeriums zu pumpen, sollten vordringlich die dringenden Verkehrsprobleme angegangen werden. Das gilt sowohl für die Straße als auch für die Schiene. Hierzu fehlt rot-grün aber, nach Bedienung der eigenen Klientelinteressen, nicht nur die finanzielle Möglichkeit, sondern auch ganz offensichtlich der politische Wille.

Die Landesregierung sollte sich bei Infrastrukturprojekten auch gegenüber alternativen Möglichkeiten der Finanzierung öffnen, bspw. einer Nutzerfinanzierung. Für eine zügige und bedarfsorientierte Umsetzung wesentlicher Verkehrsinfrastrukturvorhaben benötigt es ein ambitioniertes und innovatives Vorgehen. Dies lässt die Landesregierung, und leider nicht nur im Bereich der Verkehrspolitik, seit jeher vermissen."

09.09.2011

Keine Wiedereinführung staatlicher Bevormundung bei den Ladenöffnungszeiten

DÜSSELDORF. In Bezug auf die Untersuchung des NRW-Wirtschaftsministeriums bezüglich der Auswirkungen der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in NRW und die bisher bekannt gewordenen Überlegungen der rot-grünen Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis) Henning HÖNE:
 
„Nordrhein-Westfalen hat die deutschlandweit fortschrittlichsten Regelungen in Bezug auf die Ladenöffnungszeiten: Die Bürger als Verbraucher stehen im Mittelpunkt. Sie sollen über Preise, Service und auch Öffnungszeiten ihre bevorzugten Einzelhändler wählen. Es ging bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten nie um eine politisch geförderte Umsatzsteigerung für den Einzelhandel, sondern um eine Steigerung von Wahlmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Wer das politisch verhindert, regiert an veränderten Lebensgewohnheiten der Menschen vorbei.

Die Minderheitsregierung täte gut daran, den Schwerpunkt ihrer Legislaturperiode nicht weiterhin darauf zu legen, die Politik von 2005 bis 2010 zurückzudrehen. Gebraucht werden neue Ideen für aktuelle Probleme und keine Zeitreise in alte rot-grüne Zeiten. Es ist beängstigend zuzusehen, wie NRW wieder zielsicher auf einen Kurs der Bevormundung und Reglementierung gebracht wird. Nicht Gewerkschaften und Politik sollen bestimmen wann eingekauft wird, sondern der Verbraucher selbst.“

06.09.2011

Junge Liberale NRW lehnen Reform der Rundfunkfinanzierung in ihrer momentanen Form ab

DÜSSELDORF. Zum drohenden Scheitern der Reform der Rundfunkfinanzierung im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis) Henning HÖNE:

„Wir fordern FDP, CDU und Linkspartei auf, in ihrer Ablehnung der Reform weiterhin standhaft zu bleiben. Eine durch die Reform verursachte massive Mehrbelastung, insbesondere bei kleineren und mittleren Unternehmen, die sich in einer Kostensteigerung von mehreren 100% äußert, ist absolut indiskutabel und zutiefst unsozial. Auch die Warnungen des Landesdatenschutzbeauftragten vor Schnüffelei und Adresshandel dürfen nicht einfach außer Acht gelassen werden.

Grundsätzlich begrüßen wir eine pauschale Haushaltsabgabe, allerdings nur unter der Bedingung, dass dadurch die Schnüffelei der GEZ durch deren Abschaffung beendet wird. Genau das ist so aber nicht der Fall. Die Schnüffelei geht also weiter."

19.07.2011

Röttgen nimmt Platz am Katzentisch der Minderheitsregierung / NRW hat nur noch eine Oppositionspartei

DÜSSELDORF. Vor dem Hintergrund der Einigung zwischen der rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU auf ein gemeinsames Schulkonzept erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW Henning HÖNE:

„NRW hat ab heute nur noch eine Oppositionspartei – die FDP. Nach den Linken hat sich nun auch die CDU in die Arme der Minderheitsregierung begeben. Während Norbert Röttgen monatelang über die Linken  am Katzentisch der Regierung schimpfte, setzt er sich nun aber mit einer solchen Zustimmung ebenfalls an diesen Tisch, und sogar in die zweite Reihe. Die Abgeordneten der CDU brechen ihre Wahlversprechen und beweisen erneut Profillosigkeit und einen Mangel an Standhaftigkeit.

Aus Sicht der Jungen Liberalen dürfen bestehende und funktionierende Strukturen bei Haupt- und Realschulen nicht zerschlagen werden um den rot-grünen-Einheitstraum zu realisieren. Stattdessen sollten in aller Ruhe die Chancen der verschiedenen Entwürfe zur Schullandschaft in NRW ausgelotet werden. NRW braucht einen Schulkonsens im Interesse der Schülerinnen und Schüler, nicht im Interesse falscher Ideologien von SPD, CDU und Grünen.“

24.06.2011

Schulpolitik darf keine ideologische Spielwiese bleiben

DÜSSELDORF. Zu dem heutigen Spitzengespräch zur Schulpolitik in NRW zwischen SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Henning HÖNE:

„Ein Schulfrieden in NRW ist auch ohne die CDU möglich; hierfür reichen SPD, Grüne und FDP. Insofern ist es richtig, dass die FDP die Einladung der Minderheitsregierung angenommen hat. Mit einer Verweigerungshaltung treibt man diese in die Arme der Linkspartei. Die FDP hat hierbei die Chance, durch überzeugende Argumente gegenüber der Landesregierung liberale Inhalte aus der Opposition durchzusetzen.

Bei den Gesprächen muss jedoch zu jedem Zeitpunkt die optimale und individuelle Förderung von Schülern im Mittelpunkt stehen. Schule ist für die Schülerinnen und Schüler da und keine Spielwiese für Politiker, Lehrer, Eltern oder Gewerkschaften. Die Struktur der Schullandschaft in NRW muss sich den demografischen Rahmenbedingungen und den inhaltlichen Anforderungen der Schülerinnen und Schüler vor Ort anpassen, nicht umgekehrt.“

21.06.2011

SPD und Grüne weiter auf Kollisionskurs mit Bürgerrechten

DÜSSELDORF. Vor dem Hintergrund des von Landesinnenminister Jäger angekündigten Kompromissvorschlags zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Henning HÖNE:

"SPD und Grüne beweisen erneut: Nur die FDP in der Regierung ist ein Garant für Bürgerrechte. Telekommunikations- und Internetverkehrsdaten ohne konkreten Anfangsverdacht speichern zu wollen ist mit rechtsstaatlichen Maßstäben nicht nachzuvollziehen. SPD und Grüne sollten sich endlich über ihr gestörtes Verhältnis zu den Bürgerrechten hinwegsetzen anstatt weiterhin mit der CSU an einem Strang zu ziehen. Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers Kompromissvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung sollte, zum Wohle der Bürgerrechte, von SPD und Grünen unterstützt anstatt untergraben werden. Freiheit bedarf einer gewissen Sicherheit. Sicherheit darf die Freiheit dabei aber nicht gängeln und ersticken."

29.05.2011

SPD muss Bürgerrechte endlich ernst nehmen

DÜSSELDORF. Zu der Bekundung des Landesinnenministers Jäger, Sperrverfügungen u.a. gegen Wettanbieter nicht aufzuheben, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Henning HÖNE:

"Die Jungen Liberalen NRW lehnen Internetsperren grundsätzlich ab. Den in Deutschland ohne rechtliche Grundlage tätig werdenen Glücksspielunternehmen lässt sich mit Gesetz und Strafverfolgung begegnen.
Internetsperren ebnen, indem sie die notwendigen Verwaltungsstrukturen erst schaffen, den Weg, hin zu einer sich verselbstständigenden unkontrollierbaren staatlichen Zensur-Maschinerie. Der Zweck darf hier nicht alle Mittel heiligen. Die SPD zeigt einmal mehr, dass ihr Bürgerrechte nur Lippenbekenntnisse wert sind."

18.05.2011

Kritik an griechischer Haushaltsführung in NRW

Zur heutigen Verabschiedung des Haushalts 2011 für das Land Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis) Henning HÖNE:

"Nachdem die Landesregierung mit dem ersten Haushalt vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert ist, nimmt sie nun erneut Anlauf, die verfassungsmäßige Schuldenobergrenze zu reißen. Kommt die FDP-Fraktion zu der Einschätzung, dass der heute beschlossene Haushalt erneut die Anforderungen der Verfassung verfehlt, sollte sie auch erneut dagegen klagen.

Verschuldung ist die unsozialste, irgend mögliche Form der politischen Handlung. Schulden treffen nicht nur die junge Generation und beschneiden diese in ihren späteren politischen Gestaltungsmöglichkeiten; sie treffen alle Bürgerinnen und Bürger, zuvorderst die Ärmsten, weil die den Schulden folgenden Zinsen das Budget weiter schmälern und notwendige Ausgaben erschweren.

Erstaunlich ist auch, dass einzig die nordrhein-westfälische Landesregierung die Ausgaben erhöht, während andernorts Anstrengungen unternommen werden, die öffentlichen Haushalte auszugleichen. Frau Kraft setzt leider auch 2011 ihre Haushaltspolitik nach griechischem Vorbild fort."

09.05.2011

Ein Jahr rot-grün in NRW - Eine verheerende Bilanz

DÜSSELDORF. Anlässlich des ersten Jahrestags der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai 2010 stellen die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fest, dass es der rot-grünen Minderheitsregierung nicht gelungen ist, den Erfolgskurs der vorigen Landesregierung fortzusetzen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der JuLis NRW Henning HÖNE:

„Blickt man auf das letzte Jahr zurück, kann man nur eine verheerende Bilanz für NRW feststellen. Während die schwarz-gelbe Landesregierung in ihrer Amtszeit darum bemüht war, die jährliche Neuverschuldung zu senken und damit die Belastung für kommende Generationen gering zu halten, will die rot-grüne Minderheitsregierung mit einer massiven Ausgabenerhöhung glänzen. Nur dem Verfassungsgerichtshof ist es zu danken, dass diese unsoziale und verantwortungslose Politik verhindert wurde.

Auch mit dem in der breiten Masse der Bevölkerung ungewollten Projekt der Einheitsschule scheitert die Landesregierung immer wieder am Willen der Menschen vor Ort und zuletzt auch vor Gericht. Im Landtag ist zu beobachten, wie rot-grün, um eine Mehrheit bei Abstimmungen zu organisieren, von der Linkspartei vorgeführt und erpresst wird. Die Hochschulen stehen zum nächsten Semester mit dem Wegfall der Studienbeiträge vor einem finanziellen Problem, dass von der Landesregierung nicht ordentlich kompensiert wurde. Anstatt den Sparkurs in der Verwaltung fortzusetzen, schafft rot-grün neue Bürokratie und Beamtenstellen.

Rot-Grün muss endlich im Sinne des Landes NRW und der Bevölkerung handeln. Die Menschen wollen keine ideologisierten Grabenkämpfe, sondern an der Realität orientierte Sachentscheidungen. Bei Verschuldung, Bildung und Forschung weist rot-grün ein immenses Verbesserungspotential auf, um der kommenden Generation keine verbrannte Erde zu hinterlassen."

06.05.2011

Keine Internetsperren durch die Hintertür - Rot-Grün auf bürgerrechtlicher Irrfahrt

DÜSSELDORF. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind bestürzt über die kürzlich publik gewordene Sperrverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf und fordern die Grüne Regierungspräsidentin Anne Lütkes auf, der Zensur einen Riegel vorzuschieben. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Henning HÖNE:

„Im rot-grünen NRW-Koalitionsvertrag heißt es: „Für verbotene Inhalte gilt das Gebot Löschen statt Sperren. (...) Wir wenden uns gegen jede digitale Bevormundung und gegen jede Form der Zensur." Wenn das Grüne Regierungspräsidium nun eine Zensur anordnet, beweisen die Grünen einmal mehr, dass ihnen Bürgerrechte nur als populistische Wahlkampfaufhänger dienen.

Wir fordern die Grünen auf, der Zensur im Regierungsbezirk Düsseldorf, als auch im Rahmen der Verhandlungen um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, einen Riegel vorzuschieben und die Bürgerrechte konsequent zu schützen.

Die Jungen Liberalen NRW lehnen Internetsperren grundsätzlich ab. Den Herausforderungen der Strafverfolgung im Internet lässt sich, insbesondere wenn die Betreiberfirmen im europäischen Ausland ansässig sind, mit den bisherigen Mitteln und Sanktionen in ausreichendem Maße nachkommen. Internetsperren ebnen, indem sie die notwendigen Verwaltungsstrukturen erst schaffen, den Weg, hin zu einer sich verselbstständigenden unkontrollierbaren staatlichen Zensur-Maschinerie. Der Zweck darf hier nicht alle Mittel heiligen."

02.05.2011

Wir helfen Wissenschaftsministerin Schulze beim Rücktritt

DÜSSELDORF. Vor dem Hintergrund, dass Wissenschaftsministerin Schulze von ihrem Amt nach den Ereignissen rund um den Forschungsreaktor Jülich nicht zurücktreten möchte, erklärt der Landesvorsitzende der JuLis NRW Henning HÖNE:

„Wissenschaftsministerin Schulze hat bewiesen, dass sie die notwendigen Voraussetzungen zur Führung eines Ministeriums nicht besitzt. Auf abenteuerliche Weise hat sie ihr Ministerium wahltaktisch für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert und, vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan, eine verantwortungslose Verunsicherung der Bevölkerung in Bezug auf die Kernenergie betrieben.

Sie sollte daher von ihrem Recht Gebrauch machen, dass ihr verliehene Amt vorzeitig niederzulegen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich nicht um einen Präzedenzfall handelt, wenn bei der Rot-Grünen Minderheitsregierung plötzlich unverhofft nicht-vorhanden geglaubtes auftaucht, können wir Frau Schulze nur anbieten, dass, sollte sie nach den Brennelementkugeln nun auch die Rücktrittserklärung nicht finden, wir ihr da gerne nachhelfen."

03.04.2011

Intelligente Alternativen bei der Umweltpolitik

RHEDA-WIEDENBRÜCK. Auf ihrem 74. Landeskongress in Rheda-Wiedenbrück haben die Jungen Liberalen NRW am heutigen Tag ihren Leitantrag zur Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik beschlossen. Die Inhalte dieses Antrages werden die Jungen Liberalen in die Debatte zu einer inhaltlich breiteren Aufstellung der FDP einbringen.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Henning HÖNE: „Liberale haben intelligente Alternativen zur verbotsgetriebenen Umweltpolitik der anderen Parteien. Diese muss die FDP gerade vor dem Hintergrund aktueller Debatten prominenter kommunizieren."

HÖNE weiter "Die innovative Idee der Top-Runner-Regulierung, die insbesondere in Japan erfolgreich angewendet wird und den höchsten Effizienzgrad des Marktes zum Standard erhebt, nutzt so ein marktwirtschaftliches Instrument und verschafft dem innovativsten Marktteilnehmer einen Wettbewerbsvorteil. Dies ist ein Konzept, dass wir zum einen übernehmen sollten, und uns zum anderen an dem dabei aufgezeigten Prinzip bei umweltpolitischen Entscheidungen orientieren sollten.

Wir sprechen uns ebenfalls für die Schaffung eines Bundesumweltgesetzbuches aus. Ziel muss es dabei sein, das Umweltrecht systematisch zusammenzufassen, neu zu ordnen und zu vereinfachen.

Das bisherige System der Mülltrennung lehnen wir aufgrund der immensen Kosten und der damit verbundenen Unwirtschaftlichkeit, sowie der Ineffizienz aufgrund der hohen Falschtrennung ab. In den letzten 20 Jahren, in denen das Trennsystem des Grünen Punkts unverändert bestand, hat der technologische Fortschritt Möglichkeiten eröffnet, die effizientere Lösungen ermöglichen. Wir fordern, allen anfallenden Hausmüll in einer Mülltonne zu sammeln und die Trennung in speziellen Recyclinganlagen durchzuführen."

Abschließend sagte HÖNE: „Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze. Erfolgreicher Umweltschutz ist nur gemeinsam mit der Bevölkerung und der Wirtschaft möglich. Die soziale Marktwirtschaft muss zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft fortentwickelt werden."

02.04.2011

Junge Liberale wählen neuen Vorstand

RHEDA-WIEDENBRÜCK. Am heutigen Tag wählten die Jungen Liberalen NRW auf ihrem 74. Landeskongress in Rheda-Wiedenbrück einen neuen Landesvorstand.

Der bisherige Landesvorsitzende Henning HÖNE (24, Coesfeld), wurde von den Delegierten in seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Umut ICTEN (25, Grevenbroich), Lucas ZURHEIDE (22, Bonn) und Alexander WILLKOMM (23, Düren) gewählt. Den Finanzen widmet sich zukünftig der neue Landesschatzmeister Kai O. MOSEL (25, Coesfeld). Den Landesvorstand komplettieren die sechs Beisitzer: Jan MICKEL (23, Bochum), Marc URMETZER (19, Köln), Moritz KÖRNER (20, Langenfeld), Christina LABUSCH (23, Duisburg), Dennis RADEMACHER (25, Bochum) und Saskia SATLLER (19, Duisburg).

Der Landeskongress endete um 19.00 Uhr. Am morgigen Sonntag wird der Kongress ab 10 Uhr fortgesetzt. Dort wird unter anderem der Leitantrag zur Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik beraten.

15.03.2011

Rot-Grün steht für Verfassungsbruch

DÜSSELDORF. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) zeigen sich erfreut über das Scheitern des Nachtragshaushaltsplanes 2010 vor dem Verfassungsgerichtshof. Zu der heutigen Entscheidung bezieht der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Henning HÖNE, Stellung:

"Wir sind sehr erfreut und erleichtert, dass das Verfassungsgericht im Sinne kommender Generationen entschieden hat. Das Gericht hat die Schuldenkönigin Kraft gestoppt und der gigantischen Neuverschuldung und unverantwortlicher Politik einen Riegel vorgeschoben. Dadurch hat dieses Urteil wegweisenden Charakter über den heutigen Tag hinaus.

Wir fordern, dass die Minderheitsregierung nach dem Scheitern ihres Nachtragshaushaltes ihrer Verantwortung gerecht wird und endlich durchgreifende Einsparvorschläge macht. Dafür ist es unerlässlich, dass die Minderheitsregierung sich von der Linkspartei entfernt und zur politischen Mitte hin öffnet. Es darf keine Fortsetzung der Verschuldungspolitik von Rot-Grün mit Unterstützung der Linkspartei mehr geben.

Bisher war die Minderheitsregierung eine Enttäuschung. Versprochen wurde ein neuer Politikstil, Verfassungsbrecher haben wir bekommen. Dies kann die Minderheitsregierung nach dem heutigen Urteil nicht mehr leugnen. Spätestens jetzt ist es an der Zeit für Rot-Grün ihre Politik zu überdenken und zu verändern. Nach einem solchen Kurswechsel muss die FDP dann bereit sein, gemeinsame Projekte im Landtag anzustoßen."

07.03.2011

Keine Angst vor Neuwahlen

DÜSSELDORF. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind bestürzt über die ewige und inflationäre Drohung der rot-grünen Minderheitsregierung mit Neuwahlen. Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Henning HÖNE, wie folgt:

"Die rot-grüne Minderheitsregierung verhält sich mit ihrer ständigen Drohung nach Neuwahlen wie ein kleines trotziges Kind. Es ist nicht im Sinne der Demokratie die Bürger so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis dem Wunsch von SPD und Grünen entspricht. Zudem können auch Neuwahlen einen verfassungswidrigen Kurs nicht rechtfertigen. Rot-Grün muss endlich in der Regierung ankommen und sich der übertragenen Verantwortung stellen. Im aktuellen Fall heißt das vor allem vom verfassungsfeindlichen Kurs abzukehren. Das wäre verantwortungsvolle Politik ganz im Sinne der Generationengerechtigkeit. Für den Fall, dass Rot-Grün zu einem verfassungsgemäßen Haushalt zurückfindet, muss die FDP sich gesprächsbereit zeigen.

Sollte die Minderheitsregierung weiterhin an ihrem Verschuldungskurs festhalten, muss die FDP-Fraktion aber im Sinne kommender Generationen auch gerichtlich dagegen vorgehen - Mahnungen in der politischen Auseinandersetzung werden ja überhört."

HÖNE weiter: "Wir haben keine Angst vor Neuwahlen. Im Gegenteil: Sollte es zu Neuwahlen kommen, freuen wir JuLis uns auf die politische Auseinandersetzung mit der bisherigen Regierungsbilanz: Auf dem Rücken der Schüler wird mit dem Schulsystem experimentiert, die Lehre an den Universitäten wird verschlechtert, die Kommunen im ländlichen Raum wurden mutwillig in den finanziellen Ruin getrieben, Arbeitsplätze werden durch die wirtschaftsfeindliche Politik gefährdet und vernichtet und die Generationengerechtigkeit wurde durch die Rekordverschuldung mit Füßen getreten. Bei einer solchen Bilanz muss sich die FDP mit ihren Zukunftskonzepten für NRW nicht verstecken."

24.02.2011

Rot-Grün verschlechtert Lehre an den Unis

DÜSSELDORF. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) kritisieren die Abschaffung der Studienbeiträge, die am heutigen Tage im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen werden soll. Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Henning HÖNE, wie folgt:

"Die rot-grüne Landesregierung verschlechtert die Lehre an den Universitäten unseres Landes. In NRW haben wir das sozialverträglichste und somit beste Studienbeitragsmodell in ganz Deutschland. Eine Weiterentwicklung dieses Modells hin zu komplett nachgelagerten Studienbeiträgen hätte es noch weiter optimieren können.Das wäre nicht nur den Universitäten zugute gekommen, sondern auch den Studierenden. Doch anstelle dessen wird dieses vernünftige und ausgewogene Modell aus rein ideologischen Gründen abgeschafft. Das bringt Universitäten und Studierende unnötig in große Schwierigkeiten.

Die Mittel aus den Studienbeiträgen, die einizig für die Verbesserung der Lehre eingesetzt werden konnten, werden nur äußerst unzureichend mit Mitteln aus dem Landeshaushalt kompensiert. Deswegen müssen Studierende zum kommenden Wintersemester nun zum Beispiel auf Tutorien verzichten und sich auf eingeschränkte Bibliotheksöffnungszeiten gefasst machen. Zudem ist der Versuch der Kompensation der wegbrechenden Mittel über den Landeshaushalt auch rechtlich fragwürdig. Die Studierenden und die Universitäten laufen also am Ende Gefahr, mit gravierenden Einschnitten hinsichtlich der Qualität und Finanzierung der Lehre konfrontiert zu werden. Diese Politik ist verantwortungslos und kurzsichtig und geht zu Lasten des Bildungsstandortes sowie der Zukunftschancen der Studierenden in NRW."

07.02.2011

Junge Liberale kritisieren Mobilitätsverhinderungspolitik von Rot-Grün

DÜSSELDORF. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) wenden sich gegen die Mobilitätsverhinderungspolitik der Rot-Grünen Minderheitsregierung und sprechen sich für den weiteren Ausbau der Autobahnen und Landstraßen aus. Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Henning HÖNE, wie folgt:

"Es ist absolut unverständlich, warum die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen sich grundsätzlich gegen einen Ausbau von Autobahnen und Landstraßen in NRW ausspricht. Der Verkehr muss nicht nur aus ökologischen sondern auch aus ökonomischen Gründen fließen. Der ökologische und wirtschaftliche Schaden durch die Staus, die wir tagtäglich in NRW haben, ist immens. Darum fordern wir die Minderheitsregierung auf, die Infrastruktur im Industrieland NRW gezielt zu fördern. Einen wichtigen Aspekt stellt dabei auch der Schutz von Anwohnern vielbefahrener Straßen durch die ernsthafte Prüfung von Tunnel- und Lärmschutzlösungen dar. Die Mobilität des Einzelnen muss auf jeden Fall in Einklang mit der Gesellschaft gebracht werden."

18.01.2011

Rot-Grüne Verschuldungspolitik vorerst gestoppt - Sieg für Generationengerechtigkeit

DÜSSELDORF. Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichtes NRW in Bezug auf den Nachtragshaushalt 2010 erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Henning HÖNE:

"Mit dem Urteil ist die hemmungslose Verschuldungspolitik von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann vorerst gestoppt worden. Ich begrüße diesen Sieg der Generationengerechtigkeit über populistische Wahlversprechen. Die Rot-Grüne Haushaltspolitik stand von Anfang an im krassen Gegensatz zum versprochenen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit."

HÖNE weiter: "Die Minderheitsregierung ist nun mit ihrem ersten großen Projekt gescheitert. Es liegt nun an SPD und Grünen, ihrer Verantwortung für das Land gerecht zu werden und für stabile Verhältnisse zu sorgen. Das bedeutet, dass ein Kurswechsel unausweichlich ist. Sollte die Minderheitsregierung zur Vernunft kommen und tatsächlich zu einer Koalition der Einladung werden, dann muss die FDP sich kooperativ zeigen. Darüber hinaus sollte sich Finanzminister Dr. Borjans überlegen, ob er nach einer solchen Niederlage in seinem Amt richtig aufgehoben ist."