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JuLis NRW: „NRW hat keinen Platz für Antisemitismus! – Weder von rechts, noch von links!“

Die Jungen Liberalen NRW kritisieren scharf die bereits länger andauernde Duldung von antisemitischen Äußerungen und Gewalt auf Veranstaltungen und Facebookprofilen der Jugendorganisation der Linken NRW, linksjugend [‘solid]. Auf einer gestrigen Kundgebung der linksjugend in Essen wurde einmal mehr auf eindeutigen Transparenten der Teilnehmer in erschütternder Weise zum Hass gegen Juden aufgerufen. Nach der Veranstaltung versuchte ein gewaltbereiter, antisemitischer Mob zu einer kleinen Demonstration gegen Antisemitismus, die ebenfalls in Essen stattfand, durchzubrechen. In Rufweite zur Gegendemonstration skandierten die Kundgebungsteilnehmer der linksjugend NRW immer wieder Parolen wie „Scheiß Jude, brenn!“ und ähnliches.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Moritz KÖRNER, erklärt dazu: „Die Unfähigkeit von linksjugend [‘solid], sich selbst von Antisemitismus der übelsten Sorte auf ihren Veranstaltungen und Profilen in den sozialen Netzwerken zu distanzieren macht deutlich, warum diese Organisation zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.


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JuLis NRW: „Minority Report in NRW? Ohne uns!“

Die Jungen Liberalen NRW reagieren besorgt auf Berichte darüber, dass die Polizei in NRW als erstes Bundesland Software zum sog. „predictive policing“ einsetzen will. Im Kern geht es bei dem Projekt darum, durch „Data Mining“, ständiges Auslesen von Mobilfunkdaten und Kfz-Kennzeichenkontrolle, vorherzusagen, wo und wann eine Straftat mit von der Software vorhergesagter Wahrscheinlichkeit auftritt um diese dann von Polizeiseite aus zu antizipieren.

 


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JuLis NRW: „NRW kann sich Walter-Borjans nicht länger leisten!"

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Rot-Grüne Landesregierung auf, inhaltliche und personelle Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung zu ziehen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Moritz KÖRNER: „Die verfassungswidrige Praxis von Rot-Grün, Beamte bei der Besoldung nicht gleich zu behandeln, ist wie erwartet vor dem Verfassungsgericht in Münster gescheitert. Die Tatsache, dass Rot-Grün heute zum insgesamt vierten Mal in drei Jahren von den Verfassungsrichtern gestoppt werden musste, ist ein Armutszeugnis für die Politik von Hannelore Kraft und Norbert Walter-Borjans.


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JuLis NRW: „Können Kuschatys Vorschläge nicht ernst nehmen!“

Zu dem Vorschlag von NRW-Justizminister Thomas Kuschaty, Steuersünder künftig mit „kreativen Strafen“ – beispielsweise Fahrverboten – zu belegen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Moritz KÖRNER: „Wir wenden uns entschieden gegen den polemischen Ausfall von Justizminister Kuschaty gegenüber Zahnmedizinern.


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JuLis NRW: „Rot-Grün: Finger weg vom Trödelmarkt!"

Die Jungen Liberalen NRW kritisieren das von Rot-Grün geplante Marktgesetz zur Regulierung von Floh- und Trödelmärkten. Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Offenbar macht der Regulierungs- und Verbotswahn von Rot-Grün nicht einmal vor unseren Trödelmärkten halt. Es scheint, als ob Hannelore Kraft erst dann zufrieden ist, wenn jeder Aspekt des Alltags durch die Landesregierung reguliert und kontrolliert wird.“

 


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