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JuLis NRW: „Gemeindebestrafungsgesetz sofort stoppen!“

Die Jungen Liberalen NRW kritisieren die Ankündigung von Innenminister Jäger, im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes künftig mehr Kommunen in den sog. „Kommunalsoli“ einzahlen zu lassen. Konkret sind von den Plänen der Landesregierung 78 Städte und Gemeinden in NRW betroffen.

Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Das geplante ‚Gemeindebestrafungsgesetz‘ bringt das Fass zum Überlaufen: Es reicht Rot-Grün offenbar nicht, dass vermeintlich ,reiche‘ Kommunen bereits durch Soli und Abundanzabgabe doppelt für ihre vorbildliche Haushaltsführung bestraft werden.


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JuLis NRW fordern die Einführung der länderübergreifenden Abiturprüfung auch in NRW

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Landesregierung auf, sich an den Bemühungen der Länder Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein zu beteiligen, die sich bereits vor vier Jahren darauf verständigt haben, ab dem Schuljahr 2013/2014 für die Fächer Deutsch, Englisch und Mathematik gemeinsame Aufgaben bzw. Aufgabenteile in die Abiturprüfungen zu integrieren.


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JuLis NRW: „Bildungsmonitor 2014 ist klare Handlungsaufforderung an Rot-Grün!“

Der am morgigen Dienstag erscheinende „Bildungsmonitor“ 2014 des Instituts der deutschen Wirtschaft weist laut Informationen der „Rheinischen Post“ ein schlechtes Zeugnis für NRW aus. Die Landesregierung müsse nun handeln, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Moritz KÖRNER: „Es ist richtig, dass in NRW bereits seit einigen Jahren der große Handlungsbedarf bei den Klassengrößen erkannt wird. In einer Klasse auf dem Gymnasium mit durchschnittlich 27 Schülern ist die Grenze der Belastbarkeit für Schüler und Lehrer erreicht. Eine kleinschrittige Senkung der Grenze von 30 Schülern, wie sie die Landesregierung plant, ist dabei nicht ausreichend. NRW muss die Ausgaben für die Bildung weiter erhöhen um ein attraktives, vielfältiges und leistungsdifferenziertes Schulsystem zu gewährleisten.“


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JuLis NRW: „135 Milliarden Schulden: Frau Kraft – fangen sie endlich an zu regieren!“

Die Ankündigung der Landesregierung, in der Staatskanzlei künftig nur noch Leitungswasser anzubieten, hat in Düsseldorf für viel Aufmerksamkeit und Gelächter gesorgt. Die Jungen Liberalen NRW hingegen amüsiert das Sommertheater zwischen SPD und CDU allerdings ganz und gar nicht, so Landesvorsitzender Moritz KÖRNER: „Während Hannelore Kraft medienwirksam auf ihr Sprudel verzichtet müssen vor allem die Beschäftigten des Landes die Folgen des rot-grünen Haushaltsdesasters ganz real aussitzen! CDU und SPD überbieten sich mit absurden Aktionen zur Haushaltssperre, es ist jedoch von beiden kein einziger Sparvorschlag zu hören. Bei 135 Milliarden Euro Schulden sind uns jedenfalls die Scherze ausgegangen. Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans stehen in der Pflicht, die momentane, untragbare Situation in Deutschlands größtem Bundesland so schnell wie möglich zu beenden.


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JuLis: „Recht auf Feierabend durchsetzen! – Aber nicht mit der Gesetzeskeule!“

Die Jungen Liberalen NRW kritisieren den Vorstoß von Landesarbeitsminister Schneider (SPD), die dienstliche Erreichbarkeit von Angestellten in ihrer Freizeit per Gesetz einzuschränken. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Moritz KÖRNER: „Es ist wichtig, dass die Politik das Problem von steigendem Stress am Arbeitsplatz ernst nimmt. Arbeitnehmer haben ein Recht auf Feierabend und auf Abstand zur Arbeitsstelle. Die steigende Zahl der Burn-Out-Fälle und Depressionen im Zusammenhang mit Stress auf der Arbeit sprechen dabei eine eindeutige Sprache!“


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