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JuLis NRW: "Kraft kann Klatsche von eigenen Experten nicht länger ignorieren - Kurswechsel jetzt!"

Die Jungen Liberalen NRW fordern angesichts der heftigen Kritik der von Rot-Grün eingesetzten Clearingstelle Mittelstand, welche am heutigen Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags debattiert wird, einen umfassenden Kurswechsel in der Regierungspolitik von Rot-Grün in NRW. Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: "Wenn Hannelore Kraft schon keinen Wert auf den Rat externer Fachleute legt, wie es etwa beim Hochschulzukunftsgesetz zu beobachten war, dann sollte sie das zumindest bei der von ihr höchtselbst eingesetzten Clearingstelle Mittelstand um so dringender tun. Besonders pikant: Die Positionen der Clearingstelle werden sowohl von Arbeitgebern als auch von Gewerkschaften getragen. Rot-Grün verliert momentan völlig zu Recht die Unterstützung ihrer letzten Verbündeten!"


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JuLis NRW: „Rot-Grün erreicht neue Sphäre der Dreistigkeit!“

Empört zeigen sich die Jungen Liberalen NRW über den Entwurf von Innenminister Jäger (SPD), der eine Neuordnung der Landtagswahlkreise vorsieht. Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Dreist, dreister, SPD! Der Entwurf von Minister Jäger zur Wahlkreisreform ist der systematische Versuch, landesweit bürgerliche Wahlkreise zu schwächen und sozialdemokratische zu stärken.


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JuLis NRW: „Lindner spricht jungen Gründern aus der Seele!“

Die Jungen Liberalen NRW reagieren mit großer Zustimmung auf die „Brandrede“ Christian Lindners im Landtag NRW nach einem gründerfeindlichen Zwischenruf des SPD-MdLs Volker Münchow. Lindner spreche dabei jungen, gründungswilligen Menschen in NRW und in Deutschland aus der Seele, so der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Christian Lindner beschreibt das, was junge Gründer und Gründungswillige in unserem Land täglich erleben müssen: Wer erfolgreich ein Unternehmen gründet und damit Arbeitsplätze und Innovationen schafft, der kommt ins Visier sozialdemokratischer Politik.


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JuLis NRW: „Krafts Digital-Konzept ist unehrlich!“

Die Jungen Liberalen NRW kritisieren das von Hannelore Kraft vorgestellte Konzept zum digitalen Wandel als zu schwammig, unzureichend und unehrlich. Dabei sei die Idee dahinter jedoch zu loben, so der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Es ist gut, dass Hannelore Kraft den digitalen Wandel in NRW nun für sich entdeckt. Dieses Thema muss in unserem vom Strukturwandel geprägten Land Chefsache sein. Dennoch drängt sich die Frage auf, warum Frau Kraft fünf Amtsjahre benötigt, um das zu erkennen. Das Dokument liest sich zudem, als ob es in weiten Teilen von Internetausdruckern und Desktop-Messis stammt. Zu viele Ankündigungen im vorgestellten Konzept klingen danach, als ob sie für immer Ankündigungen blieben statt je zur Realität zu werden.


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JuLis NRW: Mehr Polizisten auf der Straße statt Robocops mit Generalverdacht!

Die Jungen Liberalen NRW lehnen den Vorstoß der CDU ab, NRW-Polizisten künftig mit sog. „Bodycams“, also an der Uniform getragenen Kameras, auszurüsten. Vor dem Hintergrund des heute im Landtag debattierten Themas erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Moritz KÖRNER: „Noch liegen von den hessischen Pilotversuchen keine Zahlen vor, die einen Nutzen von Bodycams in der Strafverfolgung belegen würden. Die Gefahr, dass Bürger sich bei jedem Kontakt mit der Polizei unter Generalverdacht gesetzt fühlen, ist nicht zu unterschätzen. Polizisten sollten für den Normalbürger Freunde und Helfer bleiben, statt zu kamerabewehrten Robocops.“

 


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