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JuLis NRW: „Tarifpluralität erhalten, Erbschaftssteuer abschaffen!“

Die Jungen Liberalen NRW haben sich auf ihrem 82. Landeskongress in Olpe für eine Reform des wirtschaftlichen Zusammenlebens ausgesprochen. Kernpunkte des am Sonntag verabschiedeten Leitantrages waren die Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie die Abschaffung der mittelstandsfeindlichen Erbschaftssteuer. Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Die Abschaffung der Erbschaftsteuer ist für uns überfällig und ein Gebot der Fairness.


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JuLis NRW: „Bei G8 sind ihre Mutterparteien schon weiter als Jusos und Grüne Jugend“

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW äußern deutliches Unverständnis über die Kritik von Jusos und Grüner Jugend am Abitur nach acht Jahren, welches gerade erst vom runden Tisch unter Beteiligung von Schulen, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft in seinem Bestand bestätigt wurde. Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Jusos und Grüne Jugend beweisen einmal mehr, dass sie ideologisch verblendet geradezu in der Vergangenheit leben.


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KÖRNER: „Politik in NRW muss endlich lösungsorientierter werden!“

Anlässlich der bevorstehenden Halbzeit von Rot-Grün in NRW sagte der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Moritz KÖRNER, heute vor Journalisten in Düsseldorf: „Die nordrheinwestfälische Politik muss angesichts der großen Herausforderungen unser Landes besonders in Verantwortung für die kommenden Generationen insgesamt viel lösungsorientierter werden.“ Auch die eigene Partei nahm er von der Kritik nicht aus, so KÖRNER weiter: „Auch die FDP muss in ihrem Auftreten den Fokus noch etwas deutlicher auf das Aufzeigen der eigenen, liberalen Lösungswege für die Probleme unseres Landes legen.“ Die eigene Partei sei jedoch im Gegensatz zur rot-grünen Landesregierung und zur CDU zumindest auf einem guten Weg dorthin.

 


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JuLis NRW: „Kommunalsoli noch schlimmer als befürchtet!“

Das NRW-Innenministerium hat die Zahlen des Gemeindefinanzierungsgesetzes und des „Kommunalsolis“ für das kommende Jahr veröffentlicht. Für die Jungen Liberalen NRW ist das, was die Landesregierung plant, sogar noch schlimmer als sie befürchtet hatten, so der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 setzt Rot-Grün seinen irren Kurs fort. Zu Anfang der Legislaturperiode verkündete Hannelore Kraft noch, dass man die Kommunen wirksam entlasten wolle. Im Klartext heißt das allerdings nichts anderes als eine weitere Umverteilung von Landeszuweisungen von kreisangehörigen Kommunen hin zu den großen, kreisfreien Städten.

 


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JuLis NRW: „Jäger kann Fragen nicht beantworten!“

Die Jungen Liberalen NRW kritisieren Innenminister Jäger (SPD) dafür, dass er die täglich größer werdenden Fragezeichen zu den Misshandlungen von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen nicht beantworten kann.


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