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JuLis NRW:„100.000 NRW-Arbeitsplätze bedroht, weil SPD-Gabriel Emissionszertifikatehandel nicht versteht“

Mit großem Erstaunen reagieren die Jungen Liberalen NRW auf die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), ältere Braunkohle-Kraftwerke mit einer Klima-Abgabe zu belegen. Laut Schätzung des RWE-Gesamtbetriebsrates sind dabei direkt und indirekt bis zu 100.000 NRW-Arbeitsplätze in Gefahr.


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Junge Liberale NRW wählen Vorstand - Bildungschancen im Fokus

Die Jungen Liberalen NRW haben auf ihrem 83. Landeskongress in Gelsenkirchen am vergangenen Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende, Moritz KÖRNER (24) aus Langenfeld wurde von den rund 200 Delegierten im Amt bestätigt.


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JuLis NRW: „Schuldenbremse in die Landesverfassung, aber schnell!“

Die Jungen Liberalen NRW haben sich anlässlich der heute im Landtag tagenden Verfassungskommission dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse so schnell wie möglich in die Landesverfassung zu implementieren, so der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung ist längst überfällig! NRW sollte dem Beispiel von acht weiteren Bundesländern folgen, und die im Grundgesetz bereits verankerte Schuldenbremse auch endlich in die NRW-Verfassung schreiben.“

 

 


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JuLis NRW: "Kraft kann Klatsche von eigenen Experten nicht länger ignorieren - Kurswechsel jetzt!"

Die Jungen Liberalen NRW fordern angesichts der heftigen Kritik der von Rot-Grün eingesetzten Clearingstelle Mittelstand, welche am heutigen Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags debattiert wird, einen umfassenden Kurswechsel in der Regierungspolitik von Rot-Grün in NRW. Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: "Wenn Hannelore Kraft schon keinen Wert auf den Rat externer Fachleute legt, wie es etwa beim Hochschulzukunftsgesetz zu beobachten war, dann sollte sie das zumindest bei der von ihr höchtselbst eingesetzten Clearingstelle Mittelstand um so dringender tun. Besonders pikant: Die Positionen der Clearingstelle werden sowohl von Arbeitgebern als auch von Gewerkschaften getragen. Rot-Grün verliert momentan völlig zu Recht die Unterstützung ihrer letzten Verbündeten!"


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JuLis NRW: „Rot-Grün erreicht neue Sphäre der Dreistigkeit!“

Empört zeigen sich die Jungen Liberalen NRW über den Entwurf von Innenminister Jäger (SPD), der eine Neuordnung der Landtagswahlkreise vorsieht. Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Dreist, dreister, SPD! Der Entwurf von Minister Jäger zur Wahlkreisreform ist der systematische Versuch, landesweit bürgerliche Wahlkreise zu schwächen und sozialdemokratische zu stärken.


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