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JuLis NRW: „Kommunalsoli noch schlimmer als befürchtet!“

Das NRW-Innenministerium hat die Zahlen des Gemeindefinanzierungsgesetzes und des „Kommunalsolis“ für das kommende Jahr veröffentlicht. Für die Jungen Liberalen NRW ist das, was die Landesregierung plant, sogar noch schlimmer als sie befürchtet hatten, so der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 setzt Rot-Grün seinen irren Kurs fort. Zu Anfang der Legislaturperiode verkündete Hannelore Kraft noch, dass man die Kommunen wirksam entlasten wolle. Im Klartext heißt das allerdings nichts anderes als eine weitere Umverteilung von Landeszuweisungen von kreisangehörigen Kommunen hin zu den großen, kreisfreien Städten.

 


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JuLis NRW: „Jäger kann Fragen nicht beantworten!“

Die Jungen Liberalen NRW kritisieren Innenminister Jäger (SPD) dafür, dass er die täglich größer werdenden Fragezeichen zu den Misshandlungen von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen nicht beantworten kann.


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JuLis NRW: „Hochschulzukunftsgesetz bleibt Hochschulvergangenheitsgesetz!“

Die Jungen Liberalen NRW sind empört über die Vorlage der Rot-Grünen Landesregierung zum Hochschulzukunftsgesetz, welches morgen (11.9.) im Plenum des Landtags debattiert wird. Die geringfügigen Änderungen am Gesetz ließen wesentliche Teile der massiven Kritik der Hochschulen unberücksichtigt, so der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER:

„Die Landesregierung will beispielsweise die sog. ‚Rahmenvorgaben‘ nun doch nicht von der Landesregierung, sondern von der Mehrheit im Landtag beschließen lassen. Diese Änderung am Gesetz ist beispielhaft dafür, wie die Landesregierung zu verschleiern versucht, worum es ihr beim Hochschulzukunftsgesetz in Wahrheit geht.


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JuLis NRW: KÖRNER-Gastbeitrag für "ruhrbarone"

Anlässlich der anhaltenden Diskussion um den Taxi-Dienst "Uber" hat der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW folgenden Gastbeitrag für "ruhrbarone" verfasst: (Abrufbar unter: http://www.ruhrbarone.de/uber-die-veranderungen-im-taximarkt-werden-nicht-mehr-aufzuhalten-sein/88916#more-88916)

Uber: "Die Veränderungen im Taximarkt werden nicht mehr aufzuhalten sein!"

Ich bin kein Uber-Fan, sondern will einen freien Markt mit klaren Regeln für alle! Unser Gastautor Moritz Körner ist Vorsitzender der Jungen Liberalen in NRW: 

 


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JuLis NRW: "Taximarkt liberalisieren - klare Regeln für alle schaffen!"

Die Junge Liberalen NRW fordern die Rot-Grüne Landesregierung dazu auf, eine klare Rechtslage zu schaffen, die es Anbietern wie etwa dem Fahrdienst Uber erlaubt, legal auf dem NRW-Taximarkt zu operieren. Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER:

"Die Uber-Debatte ist ein Beispiel dafür, dass viele unserer Gesetze noch nicht fit sind für die digitale Revolution. Statt den Zugang zum Taximarkt streng zu regulieren, sollte die Landesregierung die aktuelle Diskussion dazu nutzen, im Taximarkt gleiche Regeln und gleiche Eintrittsmöglichkeiten für alle zu schaffen!"

 


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