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JuLis NRW: „Hochschulzukunftsgesetz bleibt Hochschulvergangenheitsgesetz!“

Die Jungen Liberalen NRW sind empört über die Vorlage der Rot-Grünen Landesregierung zum Hochschulzukunftsgesetz, welches morgen (11.9.) im Plenum des Landtags debattiert wird. Die geringfügigen Änderungen am Gesetz ließen wesentliche Teile der massiven Kritik der Hochschulen unberücksichtigt, so der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER:

„Die Landesregierung will beispielsweise die sog. ‚Rahmenvorgaben‘ nun doch nicht von der Landesregierung, sondern von der Mehrheit im Landtag beschließen lassen. Diese Änderung am Gesetz ist beispielhaft dafür, wie die Landesregierung zu verschleiern versucht, worum es ihr beim Hochschulzukunftsgesetz in Wahrheit geht.


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JuLis NRW: KÖRNER-Gastbeitrag für "ruhrbarone"

Anlässlich der anhaltenden Diskussion um den Taxi-Dienst "Uber" hat der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW folgenden Gastbeitrag für "ruhrbarone" verfasst: (Abrufbar unter: http://www.ruhrbarone.de/uber-die-veranderungen-im-taximarkt-werden-nicht-mehr-aufzuhalten-sein/88916#more-88916)

Uber: "Die Veränderungen im Taximarkt werden nicht mehr aufzuhalten sein!"

Ich bin kein Uber-Fan, sondern will einen freien Markt mit klaren Regeln für alle! Unser Gastautor Moritz Körner ist Vorsitzender der Jungen Liberalen in NRW: 

 


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JuLis NRW: "Taximarkt liberalisieren - klare Regeln für alle schaffen!"

Die Junge Liberalen NRW fordern die Rot-Grüne Landesregierung dazu auf, eine klare Rechtslage zu schaffen, die es Anbietern wie etwa dem Fahrdienst Uber erlaubt, legal auf dem NRW-Taximarkt zu operieren. Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER:

"Die Uber-Debatte ist ein Beispiel dafür, dass viele unserer Gesetze noch nicht fit sind für die digitale Revolution. Statt den Zugang zum Taximarkt streng zu regulieren, sollte die Landesregierung die aktuelle Diskussion dazu nutzen, im Taximarkt gleiche Regeln und gleiche Eintrittsmöglichkeiten für alle zu schaffen!"

 


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JuLis NRW: „Landesregierung endlich auf Schulden-Entzug setzen!“

Die Jungen Liberalen NRW zeigen sich tief besorgt nach der Ankündigung von SPD-Finanzminister Walter-Borjans, im Nachtragshaushalt rund 800 Millionen Euro mehr an Schulden aufzunehmen.

Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „3,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr, weitere 2,25 Milliarden Euro geplant im nächsten Jahr: Die Schuldenjunkies in der Landesregierung haben den vorläufigen Höhepunkt des selbst verursachten Schulden-Fiaskos erreicht!


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JuLis NRW: „Gemeindebestrafungsgesetz sofort stoppen!“

Die Jungen Liberalen NRW kritisieren die Ankündigung von Innenminister Jäger, im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes künftig mehr Kommunen in den sog. „Kommunalsoli“ einzahlen zu lassen. Konkret sind von den Plänen der Landesregierung 78 Städte und Gemeinden in NRW betroffen.

Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Das geplante ‚Gemeindebestrafungsgesetz‘ bringt das Fass zum Überlaufen: Es reicht Rot-Grün offenbar nicht, dass vermeintlich ,reiche‘ Kommunen bereits durch Soli und Abundanzabgabe doppelt für ihre vorbildliche Haushaltsführung bestraft werden.


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