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JuLis NRW: „Krafts Digital-Konzept ist unehrlich!“

Die Jungen Liberalen NRW kritisieren das von Hannelore Kraft vorgestellte Konzept zum digitalen Wandel als zu schwammig, unzureichend und unehrlich. Dabei sei die Idee dahinter jedoch zu loben, so der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Es ist gut, dass Hannelore Kraft den digitalen Wandel in NRW nun für sich entdeckt. Dieses Thema muss in unserem vom Strukturwandel geprägten Land Chefsache sein. Dennoch drängt sich die Frage auf, warum Frau Kraft fünf Amtsjahre benötigt, um das zu erkennen. Das Dokument liest sich zudem, als ob es in weiten Teilen von Internetausdruckern und Desktop-Messis stammt. Zu viele Ankündigungen im vorgestellten Konzept klingen danach, als ob sie für immer Ankündigungen blieben statt je zur Realität zu werden.


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JuLis NRW: Mehr Polizisten auf der Straße statt Robocops mit Generalverdacht!

Die Jungen Liberalen NRW lehnen den Vorstoß der CDU ab, NRW-Polizisten künftig mit sog. „Bodycams“, also an der Uniform getragenen Kameras, auszurüsten. Vor dem Hintergrund des heute im Landtag debattierten Themas erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Moritz KÖRNER: „Noch liegen von den hessischen Pilotversuchen keine Zahlen vor, die einen Nutzen von Bodycams in der Strafverfolgung belegen würden. Die Gefahr, dass Bürger sich bei jedem Kontakt mit der Polizei unter Generalverdacht gesetzt fühlen, ist nicht zu unterschätzen. Polizisten sollten für den Normalbürger Freunde und Helfer bleiben, statt zu kamerabewehrten Robocops.“

 


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JuLis NRW: „Rot-Grün stellt sich über das Gesetz!“

Die Jungen Liberalen NRW kritisieren den erneuten Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz durch die NRW-Landesregierung. Dabei handele es sich, so der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER, um „Hehlerei“.

Die Landesregierung stelle sich, so KÖRNER weiter, bewusst über das Gesetz: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, aber wer Unrecht mit Unrecht bekämpft, macht sich gemein mit den Datendieben, die gegen schweizerische Gesetze verstoßen haben.


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JuLis NRW: Chefin, weil ich es kann - mit #trautmirwaszu gegen die SPD-Quote

Was als spontane Aktion geplant war, geriet schnell zum Internet-Phänomen: Die Jungen Liberalen NRW reagierten am vergangenen Wochenende auf eine Kampagne der SPD zur Frauenquote. In den sozialen Netzwerken verbreiteten die Genossen das Bild einer jungen Frau, die sich augenscheinlich über die Einführung der Frauenquote freut, verbunden mit dem Hashtag „#bockaufquote“. Peinlich dabei für die Genossen: Bei der abgebildeten Frau handelt es sich bloß um ein Fotomodell!

Die Jungen Liberalen NRW reagierten prompt - und drehten den Spieß um.


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JuLis NRW: „Tarifpluralität erhalten, Erbschaftssteuer abschaffen!“

Die Jungen Liberalen NRW haben sich auf ihrem 82. Landeskongress in Olpe für eine Reform des wirtschaftlichen Zusammenlebens ausgesprochen. Kernpunkte des am Sonntag verabschiedeten Leitantrages waren die Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie die Abschaffung der mittelstandsfeindlichen Erbschaftssteuer. Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Die Abschaffung der Erbschaftsteuer ist für uns überfällig und ein Gebot der Fairness.


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