14.12.2010
Junge Generation gemeinsam gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag
DÜSSELDORF. Zu den Beratungen über die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) und der anstehenden Plenumsabstimmung im Landtag erklären die NRW-Landesvorsitzenden von Jusos, Junge Union und Jungen Liberalen, Veith Lemmen, Sven Volmering und Henning Höne:
"Wir wenden uns entschieden gegen die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) und fordern den Landtag dazu auf, diese abzulehnen. Obwohl wir oftmals unterschiedlicher Meinung sind, setzen wir uns gemeinsam für einen sinnvollen und umfassenden Jugendschutz in den verschiedenen Medien ein. Mit der Novelle des JMStV wird dem jedoch keineswegs Rechnung getragen. Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und schafft an vielen Punkten eine fatale Rechtsunsicherheit. Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass der Vertrag eher zu Rückschritten im Jugendschutz führen wird, da er den besorgten Eltern ein vermeintliches Sicherheitsgefühl suggeriert, das jedoch technisch keinesfalls umgesetzt werden kann.
Eine mögliche Ratifizierung stellt außerdem eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt unserer Gesellschaft dar. Man kann beim Medium Internet einfach nicht die gleichen Maßstäbe ansetzen, wie dies beim Fernsehen oder Radio möglich ist. Dies würde die unzähligen Vorteile des Internets zunichte machen. Hinzu kommt, dass das Internet keine nationalen Grenzen kennt und deshalb eine Lösung, wie im JMStV beschrieben, ineffizient ist.
Wir vertreten die junge Generation in Nordrhein-Westfalen und sagen ganz deutlich: Es gibt bereits jetzt Regeln , um junge Menschen wirkungsvoll vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten im Netz zu schützen. Sollten diese noch verbessert werden können, erklären wir uns gern bereit, dem Gesetzgeber dabei beratend zur Seite zu stehen. Die vorliegende Novelle zum JMStV muss jedoch - im Sinne von Vielfalt und Jugendschutz - auf jeden Fall abgelehnt werden!"
© Petra Dietz, www.pixelio.de
08.12.2010
Rot-Grüne Verschuldungspolitik ist unsozial
DÜSSELDORF. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) kritisieren die hemmungslose Verschuldungspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Henning HÖNE, erklärt dazu:
"Die Minderheitsregierung tritt gemeinsam mit der Linkspartei die Interessen der nächsten Generation mit Füßen. SPD und Grüne wollen die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes NRW aufnehmen, um populistische Wahlversprechen umzusetzen. Die Regierung denkt und handelt nicht nachhaltig. Anstatt das allseits gelobte sozialverträglichste Studienbeitragsmodell weiterzuentwickeln, wird es eine notdürftige Kompensation aus Landesmitteln geben, die die Qualität der Lehre wieder einschränkt. Die Probleme der Kommunen werden auch nicht gelöst, wenn die Schulden mit dem Land einen anderen Verwalter bekommen."
HÖNE weiter: "Spätestens jetzt ist klar, dass die Minderheitsregierung von der Linkspartei mehr als nur toleriert wird. Hannelore Kraft gestaltet ihre Politik mit Hilfe und unter Einfluss der Linksextremisten. Den Kurs von Rot-Grün lehnen wir ab, da er unsozial ist und einseitig die nächsten Generationen belastet. Das kann nicht die sozialere Politik sein, die von der Minderheitsregierung versprochen wurde."
Daniel Bahr
27.11.2010
Nach personeller Neuaufstellung in die inhaltliche Offensive
DORTMUND. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) gratulieren Daniel Bahr sehr herzlich zur Wahl zum Landesvorsitzenden der FDP NRW und freuen sich auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Der Landesvorsitzende der JuLis, Henning HÖNE, erklärte dazu im Rahmen des heutigen FDP-Landesparteitages:
"Nach der personellen Neuaufstellung muss die FDP wieder inhaltlich in die Offensive kommen. Neben ihrer Kernkompetenz, der Finanzpolitik, muss sich die FDP neue Kompetenzen erarbeiten." Dazu gehörten zuvorderst Generationen- und Chancengerechtigkeit. Es müsse außerdem deutlich gemacht werden, dass liberale Politik dem einzelnen Menschen vertraut und ihn nicht bevormundet, so Höne.
Höne weiter: "Strategisch müssen der Landesverband und die Landtagsfraktion ihr eigenständiges liberale Profil schärfen. Dabei darf es weder eine Oppositionskoalition mit der CDU, noch eine Fundamentalopposition gegen Rot-Grün geben. In einem Parlament ohne feste Regierungsmehrheit ist starke inhaltliche Arbeit und pragmatisches Handeln gefragt. Dabei werden wir JuLis die FDP natürlich konstruktiv und kritisch begleiten."
JuLis NRW
18.11.2010
Sicherheits-Aktionismus stoppen - Freiheit schützen
DÜSSELDORF. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sprechen sich ausdrücklich gegen eine stärkere Überwachung aufgrund der erhöhten Gefahr eines Terroranschlags auf Deutschland aus. Zu der Forderung von SPD und CDU nach einer stärkeren Überwachung, wie zum Beispiel der Vorratsdatenspeicherung, äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Henning HÖNE, wie folgt:
"Spätestens seit den Terroranschlägen in England wissen wir, dass selbst eine flächendeckende Überwachung keine totale Sicherheit bieten kann. Auch widerspricht die Vorratsdatenspeicherung für alle Bürger dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zur Terrorbekämpfung darf nicht jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Vielmehr muss die Polizei personell und technisch besser ausgestattet werden.
Die Politik sollte in dieser Lage mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Bürgern mehr Vertrauen entgegenbringen. Denn jeder hat etwas zu verbergen - seine Privatsphäre. Der Staat darf sich nicht das Recht rausnehmen in diese ohne triftigen Grund einzugreifen, unabhängig davon wie groß die Gefahr eines Terroranschlags auf Deutschland auch sein mag."
WestLB
16.11.2010
Land muss sich schnellstmöglich von WestLB trennen
DÜSSELDORF. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) begrüßen die Forderung der Europäischen Union nach einem zeitnahen Verkauf der WestLB. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Henning HÖNE, erklärt: "Die am Montag verkündeten Schritte waren längst überfällig. Viel zu lange hat die Politik in NRW an einer Bank ohne Geschäftsmodell festgehalten. Dieses falsche Prestigedenken der Politiker führte zu einer Milliardenverschwendung auf Kosten der Steuerzahler, insbesondere kommender Generationen."
HÖNE sagte weiter: "Die Minderheitsregierung könnte hier das erste Mal Handlungsfähigkeit beweisen, indem unverzüglich mit der Arbeit zu Gunsten eines Verkaufs - möglicherweise auch nur in Teilen - begonnen wird. Rot-Grün muss einsehen, dass Politiker Politik machen, aber nicht aktiv als Bankmanager tätig werden sollten. Dafür ist die aktuelle Lage der WestLB der beste Beweis."
© Petra Dietz, www.pixelio.de
27.10.2010
NRW muss Kommunen unter die Arme greifen
DÜSSELDORF. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Henning HÖNE, erklärt zur Sondersitzung des Landtags zur Situation der Kommunen, die am kommenden Freitag stattfinden wird:
"Im Jahr 2008 waren die Städte in NRW bereits mit über 50 Milliarden Euro verschuldet. In den letzten zwei Jahren hat sich die Situation in den Kommunen weiter verschlechtert. Das bedeutet, dass die meisten Kommunen gezwungen werden sich auf ihre Pflichtaufgaben zu beschränken. Insbesondere in struktuell schwachen Kommunen wären jedoch erhöhte freiwillige Leistungen, zum Beispiel im Bereich der Jugendhilfe, erforderlich.
Rot-Grün muss darum mit der Symbolpolitik nach dem Gießkannenprinzip aufhören. Wir wollen einen Kommunalstrukturfonds, aus dem zielgerichtet und nachhaltig Leistungen von Kommunen gefördert werden können. Ein Schwerpunkt soll dabei auch auf sozialen Brennpunkten liegen. Darüber hinaus ist eine neue Definition von Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben unerlässlich. Auch ist zur Sicherung einer echten kommunalen Selbstverwaltung wichtig, dass die Städte, die sich in Notfallhaushalten befinden, kurzfristig von den \'Aufbau-Ost\'-Tranfers in die neuen Bundesländer ausgenommen werden. Mittel- bis langfristig muss die regionale Strukturförderung sich nach den Bedürfnissen der Städte und Regionen entscheiden und die bundesweite Förderung nach Himmelsrichtungen muss aufhören. In dieser schlechten finanziellen Verfassung, in der sich die Kommunen in NRW größtenteils befinden, ist es n icht akzeptabel, Städte in Ostdeutschland unterstützen zu müssen, die oftmals finanziell wesentlich besser dastehen."
Andreas Pinkwart
21.10.2010
FDP muss Kurs der strategischen Öffnung fortführen
DÜSSELDORF. Zur heutigen Pressekonferenz des Landesvorsitzenden der FDP NRW, Prof. Dr. PINKWART, und dessen Rücktrittsankündigung erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Henning HÖNE:
"Die Jungen Liberalen NRW bedauern die Entscheidung von Andreas Pinkwart, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, ausdrücklich. Andreas Pinkwart hat die thematische Verbreiterung und die strategische Öffnung der Landespartei nach der NRW Wahl stark vorangetrieben und somit einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, das Profil der Liberalen in NRW zu schärfen. Die Jungen Liberalen haben diese Strategie stets begrüßt und unterstützt. Für seine Zukunft wünschen wir Andreas PINKWART alles Gute."
Trotz Pinkwarts Rücktritt sehen die Jungen Liberalen NRW den Kurs der inhaltlichen Verbreiterung und der strategischen Öffnung innerhalb der FDP nicht gefährdet: "Wir JuLis werden den eingeschlagenen Kurs auch weiterhin vorantreiben und erwarten dies auch von einer neuen Parteiführung", so HÖNE abschließend.
Joachim Stamp auf dem Landeskongress
Landeskongress JuLis NRW: STAMP fordert Wiedereinführung der Stichwahl
LEVERKUSEN. Um 13.30 Uhr wurde der 73. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW eröffnet und damit gleichzeitig auch die Feierlichkeiten anlässlich des 30-Jährigen Jubiläums der Jugendorganisation der FDP NRW. Tagungsort ist die Stadthalle Opladen in Leverkusen, in der die JuLis NRW auch gegründet wurden.
In einem Grußwort gratulierte der Generalsekretär der FDP NRW, Joachim STAMP, den JuLis NRW zum Jubiläum. In Bezug auf die aktuelle Landespolitik sprach sich STAMP für die Wiedereinführung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen aus und lobte dies als Schritt zu mehr Demokratie. Gleichzeitig verhalte sich die Rot-Grüne Minderheitsregierung aber undemokratisch, indem sie zentrale Vorhaben wie die Bildungsreform am Parlament vorbeischleusten.
Der Landesvorsitzende Henning HÖNE machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass die FDP sowohl im Bund als auch im Land dringender als je zuvor eine thematische Verbreiterung und eine strategische Öffnung benötige. Über die Sommerpause sei dieser Prozess aber angestoßen worden, wodurch die FDP auf einem guten Weg sei.
Die JuLis sehen sich bei diesem Prozess als der Motor der FDP und wollen mit ihrem Antrag zur Kinder- und Jugendpolitik, der am morgigen Kongresstag von den 201 Delegierten beraten wird, eine deutliche Botschaft in die Mutterpartei tragen.
Regierungserklärung der rot-grünen Minderheitsregierung
DÜSSELDORF. Zu der Regierungserklärung der rot-grünen Minderheitsregierung erklärt der Landesvorsitzende der liberalen Jugendorganisation (JuLis), Henning HÖNE:
"Wir sind sehr erschüttert, dass die rot-grüne Minderheitsregierung nun ihre Verschuldungspläne in die Tat umsetzen will. Das geht ganz zu Lasten kommender Generationen, da Schulden von heute Steuern von morgen sind. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat damit wieder einmal bewiesen, dass sie mit ihrer Politik nicht an morgen denkt und ihre Wahlversprechen lediglich mit 3 Milliarden mehr Schulden als geplant umsetzen kann. Besonders schlimm ist dabei nicht nur, dass in der Regierungserklärung kein Wort über Haushaltskonsolidierung verloren wurde. Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen bezeichnet ihre Verschuldungspläne auch noch als \'nachhaltige Finanzpolitik\' und führt dieWähler damit gewissenlos hinters Licht. Diese Nachhaltigkeit hält nur bis zur nächsten Wahl und das ist den unrealistischen Wahlversprechen geschuldet. Spätestens jetzt müssten die Wähler erkennen, dass die rot-grüne Politik nicht solide und ernstzunehmen ist. Frau Kraft fehlt einfach die politische Vision. Sie definiert sich nur über die Rückabwicklung der Politik der schwarz-gelben Regierung. Das ist das tragischste was den 18 Millionen Menschen in NRW passieren konnte. Wir JuLis schlagen vor, mehr zu sparen und den Haushalt zu konsolidieren, z.B. durch den Abbau von Subventionen oder die Zusammenlegung von Ministerien. Wahlversprechen dürfen nicht auf Kosten kommender Generationen umgesetzt werden."
JuLis NRW
22.07.2010
Längere Ladenöffnungszeiten für NRW
DÜSSELDORF. Zu den Äußerungen des Landesarbeitsministers Schneider zur möglichen Beschränkung der Ladenöffnungszeiten erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Henning HÖNE:
"Ich widerspreche Herrn Schneider nicht wenn er sagt, dass längere Öffnungszeiten keine neuen Arbeitsplätze oder zusätzlichen Umsatz schaffen. Beides war auch nicht Ziel der Neuregelung durch die schwarz-gelbe Landesregierung.
Längere Öffnungszeiten steigern aber den Wettbewerb, was sich als Vorteil für die Endverbraucher auswirkt. Es ist nicht die Aufgabe von Herrn Schneider zu bestimmen, wann die beste Zeit zum Einkaufen ist. Wir JuLis sind der Meinung, dass diese Frage nur von den Kunden selbst beantwortet werden kann.
Für die NRW-Ladenöffnungszeiten sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Rahmen dienen. In der Arbeitswoche soll jeder Händler selbst entscheiden dürfen, wie er seine Öffnungszeiten gestalten möchte. Dass dies stets unter Berücksichtigung der gesetzlichen und tariflichen geschehen muss, ist dabei selbstverständlich, " so HÖNE abschließend.
JuLis NRW
19.07.2010
Hochmut vor dem Fall - Volksentscheid für NRW
DÜSSELDORF. Nach der Absage für die Pläne der schwarz-grünen Regierung in Hamburg, die Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre zu verlängern, zweifelt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Henning HÖNE, auch für NRW eine Mehrheit innerhalb der Bevölkerung für die Schulreformvorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung an:
"Der Volksentscheid in Hamburg hat gezeigt, dass die Unterstützung der Bevölkerung für derartige Schulstrukturreformen und Experimente auf dem Rücken der Schüler nicht gegeben ist. Wenn die Bürger sich schon gegen eine Verlängerung des gemeinsamen Lernens aussprechen, werden sie wohl kaum für die Umsetzung der rot-grünen Einheitsschule sein. Die Minderheitsregierung muss von ihren ideologischen bildungspolitischen Plänen endlich abrücken. Die Jungen Liberalen werden für eine Qualitätsoffensive des Unterrichts und eine bessere Durchlässigkeit im gegliederten Schulsystem kämpfen und sich gegen die Zerschlagung der Schulstruktur durch die rot-grüne Minderheitsregierung wehren.
Sollte die neue Landesregierung trotzdem an ihren Plänen festhalten, werden wir uns auch in NRW für einen Volksentscheid einsetzen."
JuLis NRW
06.07.2010
Minderheitsregierung denkt nicht an kommende Generationen
DÜSSELDORF. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Henning HÖNE, zeigt sich bestürzt über die Verschuldungspläne der designierten Minderheitsregierung aus SPD und Grünen und kritisiert die Verantwortungslosigkeit gegenüber den kommenden Generationen:
"SPD und Grüne können außer einer Rückabwicklung der erfolgreichen Politik der letzten fünf Jahre und einer geplanten Neuverschuldung nichts Handfestes vorweisen. Anstatt vernünftig ausgearbeitete Gegenfinanzierungsvorschläge für die geplanten Projekte vorzulegen oder mutig Schwerpunkte zu setzen, wählt die designierte Minderheitsregierung den gemütlichen Weg über Schulden. Das geht zu Lasten kommender Generationen.
Die Politik von Rot-Grün ist unaufrichtig, da Schulden immer noch Schulden bleiben. Unabhängig vom Schuldner sind Schulden von Heute die Steuern von Morgen. Dadurch wird kommenden Generationen Gestaltungsspielraum genommen, weil heute der Mut zu Entscheidungen fehlt. Besonders in Zeiten der Krise werden nachhaltige Konzepte und Politiker gebraucht, die auch an Morgen denken. Dass Schulden ein Schwerpunkt der Politik von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann sind, ist ein Armutszeugnis."
JuLis NRW
22.06.2010
SPD will mit unsozialster Politik starten
DÜSSELDORF. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) zeigen sich empört über die Aussage von Norbert Römer, dass die SPD eine weitere Verschuldung für NRW nicht ausschließen kann. Dazu bezieht der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Henning HÖNE, wie folgt Stellung:
"Es ist ein Armutszeugnis, dass die SPD ihre Wahlversprechen nur mit weiteren Schulden umsetzen kann. Die SPD hat sich bereits als unglaubwürdig erwiesen, als sie sich trotz eines ablehnenden Parteitagsbeschlusses doch für eine Minderheitsregierung mit den Grünen entschieden hat. In dieser Koalition wird sie auf die Stimmen der Linken angewiesen sein, denen sie noch in den Sondierungsgesprächen fehlendes Demokratieverständnis attestiert hatte."
HÖNE weiter: "Weitere Schulden wären die unsozialste Politik für NRW. Zudem wären sie auch ein Beweis dafür, dass die SPD mit ihrer Politik nicht an morgen denkt. Vielmehr geht es ihr darum, ihren Imageschaden nach dem verwirrenden Eiertanz in den Sondierungsgesprächen zu beheben, indem sie Politk gestaltet, die den finanziellen Rahmen sprengt. Für alle nachfolgenden Generationen wären zusätzliche Schulden eine Katastrophe. Wenn die SPD tatsächlich so sozial wäre, wie sie immer vorgibt zu sein, dann soll sie Politik machen, die auch noch kommenden Generationen ein sorgenfreies Leben ermöglicht und von weiterer Verschuldung absehen. Haushaltskonsolidierung beim Setzen einiger politischer Schwerpunkte muss das Gebot der Stunde und das oberste Ziel der neuen Regierung sein."
JuLis NRW
18.06.2010
SPD bietet politischen Extremisten Vorlagen
DÜSSELDORF. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) zeigen sich verwundert über die Entscheidung von Hannelore Kraft, doch eine Minderheitsregierung bilden zu wollen. Der Landesvorsitzende der liberalen Jugendorganisation, Henning HÖNE, sagte am Freitag:
"Noch bevor es für Frau Kraft wirklich ernst geworden wäre, hat sich sich von ihrer Bundesspitze und den Grünen sehr einfach unter Druck setzen lassen und ihre Meinung geändert. Das zeugt nicht gerade von Führungskraft für das bevölkerungsreichste Bundesland. Mit der Begründung, die FDP hätte sie quasi zu diesem Schritt gebracht, schafft Frau Kraft eine neue Ebene der politischen Unglaubwürdigkeit. Sie hat schon vor der von ihr angestrebten Wahl Richtung und Orientierung verloren."
HÖNE weiter: "Zwar kann sich Kraft ohne die Stimmen der Linken im vierten Wahlgang zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Für politische Projekte benötigt sie jedoch genau die Stimmen der Abgeordneten, mit denen sie schon nach wenigen Stunden auf Grund von fehlendem Demokratieverständnis keine Gespräche mehr führen wollte. Ein solches Vorgehen ist mit einer Kooperation gleichzusetzen - und diese wurde von der SPD und den Grünen zuvor mehrfach ausgeschlossen. Wer sich mit einem solchen Wortbruch auf die Regierungsbank setzt, ist den Aufgaben ganz offensichtlich nicht gewachsen. Die SPD schürt Politikverdrossenheit und gibt so den politischen Extremisten in NRW und Deutschland noch zusätzliche Vorlagen."
JuLis NRW
17.06.2010
JuLis NRW sehen liberale Haltung zu Opel-Bürgschaften bestätigt
DÜSSELDORF. Zu dem Verzicht von Opel auf Staatshilfen äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Henning HÖNE, wie folgt:
"Grundsätzlich begrüßen wir die Einsicht von Opel auf Staatshilfen zu verzichten. Die Populisten aller anderen Parteien sind auf die Masche von GM reingefallen. Nur die FDP und der liberale Bundeswirtschaftsminister haben von Beginn an eine konsequente Haltung gezeigt, indem sie die Opel-Bürgschaften abgelehnt haben.
Staatliche Finanzspritzen kommen nur dann in Frage, wenn die Probleme des Unternehmens eine Folge der Wirtschaftskrise sind und nicht wie bei Opel schon vorher bestanden haben. Augenscheinlich hatte GM den Plan den deutschen Steuerzahler auszunutzen und die Möglichkeit auf staatliche Bürgschaften zu missbrauchen. Schließlich hat GM wohl kaum über Nacht Geld gefunden. Durch ein solches Verhalten wird das Vertauen in die Wirtschaft weiterhin sinken. Wirklich notleidenden Unternehmen hat GM damit keinen Gefallen getan, da diese nun kritischer beäugt werden. Dennoch ist es richtig, dass die Messlatte für Bürgschaften weiterhin so hoch gehalten wird und Politiker auch künftig sachgerecht urteilen, wie die FDP es schon immer getan hat", so HÖNE abschließend.
JuLis NRW
14.06.2010
Kraft muss Verantwortung übernehmen
DÜSSELDORF. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Henning HÖNE, fordert die SPD auf, ihr Verhalten zu überdenken und den Bürgern gegenüber endlich verantwortungsvoll zu handeln: "Hannelore Kraft agiert verantwortungslos. Wer im Parlament dominieren und Gesetze beschließen will, muss auch auf der Regierungsbank die Verantwortung für sein Verhalten übernehmen. Es darf nicht sein, dass sich die SPD auf Kosten von Nordrhein-Westfalen nur die Rosinen rauspickt."
HÖNE weiter: "Entscheidend wird sein, mit welchen Mehrheiten Frau Kraft ihre Inhalte durchbringen möchte. Setzt sie auf die Hilfe der Linken, so kommt diese Kooperation einer Tolerierung der Linken gleich. Gegen ein Bündnis mit den Linken hatte Rot-Grün sich damals aber bekanntlich einstimming entschieden. Diese Zusammenarbeit wäre Wählertäuschung. Die SPD sollte mit dem Taktieren aufhören und nun endlich für Stabilität in NRW sorgen. Wenn Rot-Grün fälschlicherweise behauptet, dass es eine Mehrheit für sie im Land gibt, dann müssen sie eine Regierung bilden. Dies muss dann in Ermangelung einer Mehrheit eben eine Minderheitsregierung sein."
JuLis NRW
13.06.2010
JuLis begrüßen die Standhaftigkeit der FDP
DÜSSELDORF. Zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Henning Höne, wie folgt:
"Wir haben bewiesen, dass wir nicht um jeden Preis eine Koalition eingehen. Für uns standen zu jedem Zeitpunkt die Inhalte klar im Vordergrund. Besonders im Bezug auf den größten Streitpunkt in den Sondierungsgesprächen, der Bildungspolitik, begrüßen wir die Standhaftigkeit der FDP. Es war wichtig bei diesem Thema nicht in einer Schulstrukturdebatte zu verharren, da hierbei stets das Wohl der Kinder und Jugendlichen an erster Stelle stehen muss. Die NRW-Liberalen wollen keinen unnötigen Schulkrieg vom Zaun brechen, wie es in Hamburg unter der schwarz-grünen Regierung der Fall ist.
Bereits im Vorfeld der Sondierungsgespräche haben wir hervorgehoben, dass wir kein Teil des Projektes Rot-Grün plus X sein wollen, sondern ein gleichberechtigter Partner. Die Sondierungsgespräche hätten unseren Forderungen nach stets auf Augenhöhe geführt werden müssen. Der SPD und den Grünen ist es nicht gelungen, dies zu berücksichtigen. Gestern haben vor der letzten Sondierung Gespräche zwischen SPD und Grünen unter Ausschluss der FDP stattgefunden. Daher kann rückblickend leider nicht von Gleichberechtigung gesprochen werden."
Darüber hinaus kritisieren die Jungen Liberalen NRW die Zurückhaltung der CDU, die nun nach vier Wochen Sendepause den Führungsanspruch für sich wiederentdeckt und öffentlich eine Jamaika-Koalition ins Spiel gebracht hat."Nachdem die FDP ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden ist, liegt der Ball nun bei den Grünen, die sich Gesprächen mit der CDU und FDP nicht länger verweigern dürfen. Dies gilt umso mehr, da eine Jamaika-Koalition neben der Großen Koalition die mittlerweile letzte Option auf eine handlungsfähige Regierung mit einer stabilen Mehrheit ist. Es ist die Pflicht aller Politiker, dem Wahlergebnis gerecht zu werden. Dies kann weder durch eine instabile Minderheitsregierung gewährleistet werden noch kann solange gewählt werden bis das Wahlergebnis den Parteien passt," so Höne abschließend.
JuLis NRW
01.06.2010
Kein Blankoscheck für CDU-Kandidaten trotz schwarz-gelber Mehrheit
DÜSSELDORF. Zur aktuellen politischen Lage nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Henning Höne: "Wir bedauern den Rücktritt von Horst Köhler ausdrücklich. Jetzt aber müssen die Parteien ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden und einen neuen Kandidaten auswählen. Beim Auswahlprozess müssen die Kompetenzen und nicht Parteibücher im Vordergrund stehen.
Die FDP kann jetzt ihre Eigenständigkeit deutlich machen, indem sie selbstbewusst nach einem eigenen Vorschlag sucht und sich nicht trotz schwarz-gelber Mehrheit reflexartig mit der CDU von vorne herein auf einen gemeinsamen Kandidaten einigt."
JuLis NRW
31.05.2010
FDP muss sich mittelfristig für neue Koalitionen öffnen
BOCHUM/DÜSSELDORF. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am gestrigen Sonntag ihren 72. Landeskongress erfolgreich beendet. Schwerpunkt am zweiten Kongresstag war der Leitantrag des Landesvorstandes, der sich mit dem Ergebnis der Landtagswahl auseinandersetzt.
Der neu gewählte Landesvorsitzende Henning HÖNE zeigte sich zuversichtlich für die Zukunft: "Wir werden die FDP auch weiterhin inhaltlich antreiben. Die jetzige Situation ist eine große Chance für die Liberalen. Mittelfristig müssen wir im Fünf-Parteien-System mit allen demokratischen Parteien koalieren können. Zudem dürfen Kooperationen mit einzelnen Parteien vor Wahlen künftig nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden. Klare Koalitionsbedingungen müssen auf Basis unserer Inhalte formuliert werden."
Die JuLis NRW möchten nicht nur die mittelfristige Öffnung und eine weitere Etablierung der FDP als eigenständige Kraft, sondern auch eine inhaltliche und personelle Verbreiterung. "Die FDP muss neben der Wirtschafts- und Finanzpolitik auch weitere Themen in den Vordergrund ihrer politischen Arbeit stellen. Zum Beispiel wäre es wichtig, Fragen der Integrationspolitik, der Umwelt- oder Sozialpolitik zu diskutieren. Um diese Themen glaubwürdig zu vertreten, brauchen wir aber auch mehr Köpfe die in Verantwortung stehen und mit Themen in der Öffentlichkeit verbunden werden,", so HÖNE abschließend.
Henning Höne
Henning HÖNE neuer Landesvorsitzender
BOCHUM. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben auf ihrem 72. Landeskongress im Jahrhunderthaus Bochum einen neuen Landesvorstand gewählt. Neuer Landesvorsitzender ist Henning HÖNE (23, Coesfeld). HÖNE folgt Marcel HAFKE, der den Verband seit 2004 geführt hatte und sich jetzt auf sein am 9. Mai 2010 errungenes Landtagsmandat konzentrieren möchte.
Im geschäftsführenden Vorstand stehen HÖNE als Stellvertreter Niko BÖCKLY (28, Düsseldorf), Joana HORCH (26, Krefeld) und Martina SITKO (24, Hamm) zur Seite. Der Schatzmeister Sebastian STACHELHAUS (27, Krefeld) wurde im Amt bestätigt.
Den Vorstand komplettieren als Beisitzer Lucas ZURHEIDE (21, Bonn), Umut ICTEN (24, Grevenbroich), Jan MICKEL (22, Bochum), Alexander WILLKOMM (22, Langerwehe), Moritz KÖRNER (19, Mettmann) und Marc URMETZER (18, Köln).
Der Landeskongress wird am morgigen Sonntag ab 10 Uhr fortgesetzt. Hier wird auch der Leitantrag des Landesvorstandes beraten. Dieser befasst sich mit strategischen Optionen für die FDP nach der Landtagswahl 2010.
HÖNE: "Wir möchten, dass sich die FDP aus der einseitigen Festlegung auf die Union als Koaltionspartner löst und neue Optionen erschließt. Als Junge Liberale werden wir mit diesem Leitantrag einen ersten Schritt in diese Richtung beschreiten."
JuLis NRW
12.05.2010
Versprechen halten, inhaltlich öffnen
DÜSSELDORF. Zur aktuellen politischen Lage nach der Landtagswahl erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"Die FDP muss sich mittelfristig auch für Koalitionen abseits von schwarz-gelb öffnen. Dies ist für uns JuLis aus strategischen, aber auch aus inhaltlichen Gründen richtig. So gibt es zum Beispiel mit der SPD Gemeinsamkeiten bei der Innen- und Rechtspolitik, bei den Grünen im Bereich der Steinkohlesubventionen. Fest steht aber, dass vor einer Öffnung insbesondere die Grünen ihren Ton gegenüber der FDP ändern und sich für die Vorwürfe der jüngsten Vergangenheit entschuldigen müssen. Das Gleichsetzen liberaler Politik mit links- oder rechtsextremen Parteien muss ein Ende haben."
HAFKE weiter: "Im Vorfeld zur Wahl haben wir - wenn auch unter Bedingungen - eine Ampel- oder Jamaikakoalition abgelehnt. Parteien, die Bündnisse oder Gespräche mit extremistischen Parteien wie der Linkspartei nicht ausschließen, dürfen für die FDP kein Verhandlungs- und Gesprächspartner sein. Daher lehnen wir eine Ampel- oder Jamaikakoalition ab. Kommunisten dürfen nicht salon- und gesellschaftsfähig werden. Es ist schon traurig genug, dass die SED-Nachfolgepartei in den Landtag von NRW gewählt wurde."
In Bezug auf die Bundes-CDU sagte HAFKE, dass spätestens jetzt auch dem letzten Unionspolitiker klar sein müsse, dass die ständigen Zweifel am einstimmig beschlossenen Koalitionsvertrag schaden. HAFKE: "Die Unionsparteien täten gut daran, jetzt endlich in Berlin mit uns an einem Strang zu ziehen, und die Beschlüsse im Koalitionsvertrag partnerschaftlich umzusetzen. Es darf in einer Koalition keine Profilierungen auf Kosten des Partners geben."
JuLis NRW
09.05.2010
Milch und Honig zwischen Rhein und Weser
DÜSSELDORF. Zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"Die FDP hat die großen Verluste der CDU leider nicht ausgleichen können und ihr Wahlziel verfehlt. Wir JuLis bedauern, dass die außerordentlich gute Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung von den Wählern nicht honoriert wurde."
HAFKE weiter: "Die Opposition hat einen Wahlkampf mit Bundesthemen geführt - jetzt werden SPD und Grüne beweisen müssen, dass sie auch landespolitische Themen anpacken können. Von beiden Parteien wurde Milch und Honig versprochen - wir sind gespannt, ob die zahlreichen Versprechen eingelöst werden ohne kommende Generationen durch zusätzliche Schulden zu belasten."
Viralfilm zur Überwachung
26.04.2010
Bürgerrechte wieder in den Fokus der Politik rücken
DÜSSELDORF. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am vergangenen Wochenende den dritten Viralfilm zur Landtagswahl veröffentlicht. Der Film, der auch in über 30 Kinosälen in ganz Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche vor der Wahl gezeigt wird, thematisiert einen ausufernden Überwachungsstaat. Der Film kann auf der Videoplattform YouTube eingesehen werden. Der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel HAFKE, erklärte zur Veröffentlichung:
"Mit diesem zugespitzten Spot wollen wir Interesse und vor allem mehr Sensibilität für das Thema 'Überwachungsstaat' wecken. Wir sind der Meinung, dass die Privatssphäre der Menschen ein hohes Gut ist, welches verteidigt und geschützt werden muss. Es gibt keine absolute Sicherheit, auch nicht durch immer mehr Überwachung. Viel mehr muss NRW auch weiterhin auf eine gute personelle und technische Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz sowie deren effiziente Verwaltung setzen."
25.04.2010
Ausstieg aus Kohlesubventionen beschleunigen
DÜSSELDORF. Die Jungen Liberalen (JuLis) haben im Rahmen des FDP-Bundesparteitages in Köln mit einer Kohle-Bildungs-Wippe auf Ungerechtigkeiten bei den deutschen Staatsfinanzen hingewiesen. Der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel HAFKE, erklärte im Rahmen der Aktion:
"Anstatt mit Bildung und Forschung in die Zukunft zu investieren wird in Deutschland noch immer viel zu viel Geld für die Erhaltung der Vergangenheit ausgegeben. Insbesondere die noch viele Jahre laufenden Steinkohlesubventionen sind uns JuLis NRW ein Dorn im Auge. Darum fordern wir, früher als 2018 aus den Subventionen auszusteigen um finanzielle Spielräume für Zukunftschancen zu schaffen. Gerade in NRW würde das die Landespolitik weiter nach vorne bringen."
Bild (v.l.): Lasse Becker (Bundesvorsitzender der JuLis), Konstantin Kuhle, Michael Kruse, Dr. Guido Westerwelle, Julian Kirchherr, Marcel Hafke (Landesvorsitzender der JuLis NRW), Beret Roots.
Gegen die Einheitsschule
22.04.2010
Qualitätsdebatte statt Einheitsbrei
DÜSSELDORF. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am gestrigen Abend auf YouTube ihren zweiten Viralfilm zur Landtagswahl vorgestellt. Dieser befasst sich mit dem Thema Bildung. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der JuLis, Marcel HAFKE:
"Wir wollen keine ideologische Einheitsschule in NRW, die bestehende Strukturen ohne Rücksicht auf Verluste auflöst. Der Bildungserfolg hängt nicht vom Türschild an der Schule ab, sondern von Aspekten wie der Klassengröße, individuellen Förderangeboten am Nachmittag und regelmäßigen Fortbildungen von Lehrern. Wir wollen darum eine Debatte über die Lehrqualität in NRW führen, nicht über das Zusammenstampfen unserer Schullandschaft."
JuLis NRW
19.04.2010
Junge Liberale werben mit Viralfilmen
DÜSSELDORF. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) setzen im Landtagswahlkampf verstärkt auf Elemente des Internets, um für liberale Politik zu werben. Facebook, Twitter und Co werden allerdings nicht zu Monologen genutzt, sondern sollen als Einstieg für Gespräche, Fragen und Diskussionen mit Interessenten dienen.
Den gleichen Zweck verfolgen drei Viralfilme, die die JuLis im Zeitraum vom 18.-25. April 2010 veröffentlichen werden. Die Clips, die sich mit den Themen Freiheit, Bildung und Datenschutz befassen, stellen noch einmal die Kernforderungen der FDP-Jugendorganisation zur Landtagswahl heraus und werden über die Videoplattform YouTube gestreut.
Bei Fragen zu den Filmen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
08.04.2010
Staatshilfen für Opel sind der falsche Weg
DÜSSELDORF. Zum Gespräch zwischen GM-Manager Nick Reilly und Ministerpräsident Jürgen Rütters sowie zur Diskussion um die Opel-Staatshilfen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"Egal wie lange sich die Diskussionen um Staatshilfen für Opel ziehen - Zahlungen und Bürgschaften dieser Art bleiben ein wirtschaftspolitischer Irrweg. Gerade nach dem Fall Nokia sollte das allen Beteiligten klar sein."
HAFKE weiter: "Anstatt einem einzelnen Unternehmen zu helfen und dadurch Wettbewerbsverzerrungen auszulösen, sollte das Geld lieber in den Schuldenabbau oder Bildung und Forschung investiert werden. Das gilt gerade wenn der größte Befürworter solcher Hilfen, Jürgen Rüttgers, bis heute nicht deutlich gemacht hat wie er sicherstellen will, dass die Hilfen nicht indirekt in die USA abfließen."
JuLis NRW
26.03.2010
Unbedingt an Schuldenbremse festhalten
DÜSSELDORF. Zum gescheiterten Versuch eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu installieren, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"Die letzten beiden Plenartage vor der Landtagswahl haben erneut gezeigt, dass SPD und Grüne nicht regierungsfähig sind. Obwohl Sie sich in der Öffentlichkeit versuchen als Retter der sozialen Gerechtigkeit und der Generationengerechtigkeit darzustellen, lehnen beide Parteien die vorgeschlagene Schuldenbremse ab. Seit Jahrzehnten bedienen sich Politiker aller Parteien durch Verschuldung an den Chancen kommender Generationen. Die Chance, hier endlich einen Riegel vorzuschieben, wollte rot-grün offensichtlich nicht nutzen."
HAFKE weiter: "Gleich nach der Landtagswahl muss erneut über die Verankerung eines Verschuldungsverbotes in der Landesverfassung diskutiert und verhandelt werden. Wer zukünftige Generationen nicht jede Grundlage des politischen Gestaltungsspielraums nehmen will, wird um eine solche Regelung nicht herum kommen."
LPT Siegen
14.03.2010
JuLis NRW freuen sich über Landtagswahlprogramm der FDP
SIEGEN. Zum Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen in Siegen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"Die FDP geht mit ihrem Landtagswahlprogramm den richtigen Weg. Wir JuLis freuen uns darüber, dass der Einheitsschule und einem zweigliedrigen Schulsystem eine klare Absage erteilt wurde. Die FDP steht für eine Qualitätsdebatte mit kleineren Klassen, Ganztagsschulen und selbstständigen Schulen."
HAFKE weiter: "Auch im Bereich kommunaler Finanzen konnten die JuLis ihre Idee einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Land und Kommunen zur Schuldentilgung zu großen Teilen durchsetzen."
Auch personell war der Landesparteitag für die Jungen Liberalen ein großer Erfolg. Mit Marcel HAFKE und Jan SCHILLER (28, stellv. Landesvorsitzender) setzten sich beide aufgestellten Kandidaten bei den Wahlen zum Landesvorstand durch.
JuLis NRW
11.03.2010
JuLis NRW fordern klares Bekenntnis zum gegliederten Schulsystem
DÜSSELDORF. Zum bevorstehenden Landesparteitag der FDP NRW in Siegen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"Wir JuLis erwarten am Wochenende vom Landesparteitag ein klares Bekenntnis zum gegliederten Schulsystem. Wir wollen uns nicht an der dauerhaften Schulstrukturdebatte beteiligten, sondern über die Qualität der Lehre diskutieren. In der Qualität, und nicht in der Schulstruktur, liegt der Knackpunkt erfolgreicher Bildungspolitik."
HAFKE weiter: "Wir wollen durch kleinere Klassen und selbstständige Schulen mehr Erfolg im Bildungssystem erreichen. Die FDP muss im Landtagswahlkampf diese Themen in den Vordergrund stellen, um die Wahlen erfolgreich zu bestreiten."
04.03.2010
Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßenswert
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur
Vorratsdatenspeicherung erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:"Wir begrüßen es sehr, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat und nun die persönlichen Daten von Millionen zu Unrecht überwachter Bürger gelöscht werden müssen. Auch viele Mitglieder der Jungen Liberalen gehörten zur großen Gruppe der Deutschen, die Beschwere in Karlsruhe eingelegt hatten."
HAFKE weiter: "Das Urteil ist eine erneuter Rückschlag für die Politik von CDU, CSU und SPD, die nur durch den Regierungseintritt der Liberalen beendet wurde. Der Kampf gegen den Terror muss möglich sein, ohne alle Bürger und
ihr Kommunikationsverhalten dauerhaft zu überwachen. Vor allem aber ist es ein erneuter Hinweis, dass die deutsche Politik europäische Richtlinien nur noch 'eins zu eins' umsetzen sollte."
01.03.2010
SPD lässt Wähler im Dunkeln
DÜSSELDORF. Zum Landesparteitag der SPD NRW erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"Frau Kraft lässt die Wähler in Nordrhein-Westfalen bezüglich einer Koalitionsaussage weiter im Dunkeln. SPD und Grüne haben keine eigene Machtoption - sie werden also auf eine Koalition mit der Linkspartei angewiesen sein. Mit einer solchen Koalition wird das Land aber nicht weiter nach vorne gebracht, sondern ins Chaos gestürzt."
HAFKE weiter: "Rot-rot-grün plant eine Belastungspolitik, die es unbedingt zu verhindern gilt. Belastung für die Staatsfinanzen durch ausufernde Ausgabenprogramme. Belastung für Schüler durch einen Totalumbau des Schulsystems. Belastung der Unternehmen durch neue Bürokratie."
Wer im Glashaus sitzt..
DÜSSELDORF. Zur Debatte um das Sponsoring von Parteitagen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"Die Praxis, Gesprächsminuten mit einem Volksvertreter zum Verkauf anzubieten, ist in höchstem Maße schädlich für unsere Demokratie. Politiker haben die Aufgabe, für Fragen und Sorgen aller Bürger zu jeder Zeit ansprechbar zu sein - das gilt auch für Ministerpräsident Rüttgers.
Für die SPD jedoch gilt: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen." Wenn es nämlich wirklich auch bei SPD zu ähnlichen Praktiken wie bei der CDU NRW gekommen ist erwarten wir, dass Hannelore Kraft an sich selbst den gleichen Maßstab anlegt wie an Jürgen Rüttgers, und zurücktritt."HAFKE weiter: "Natürlich geht der Landtagswahlkampf jetzt in die heiße Phase, harte Attacken der Opposition sind darum verständlich. Allerdings sollte sich insbesondere die SPD gut überlegen, mit welchem Stil sie ihren Wahlkampf betreiben will. Wer wie Frau Kraft am Aschermittwoch der Landesregierung die Schuld an Selbstmorden von Schülern gibt und Vermutungen als Tatsachen verkauft, macht sich unglaubwürdig. Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen fast 40 Jahre lang Verantwortung getragen. Mit dem Versuch, die aus dieser Zeit resultierenden Missstände weiter zu reichen disqualifiziert sich Frau Kraft für weitere Aufgaben selbst."
16.02.2010
NRW-JuLis fordern Versachlichung der Westerwelle-Debatte
Düsseldorf (ddp-nrw ). Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) hat nach den Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Sozialpolitik weniger Polemik verlangt. «Ich bin dafür, die Debatte jetzt zu versachlichen», sagte der Landesvorsitzende der Jungen
Liberalen, Marcel Hafke, am Dienstag auf ddp-Anfrage.FDP-Chef Guido Westerwelle habe «zugespitzt formuliert», sagte Hafke weiter. «Er hat polarisiert, aber damit auch eine notwendige Debatte um den Sozialstaat ausgelöst. Wir als FDP wollen mit dem Bürgergeld jedem Bürger eine garantierte Grundausstattung sichern. Zugleich muss klar sein, dass Empfänger von staatlichen Zahlungen
Konsequenzen spüren müssen, wenn sie Arbeitsangebote ablehnen.»«Mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai bin ich dafür, dass die FDP landespolitische Themen in den Vordergrund stellt. Es ist schließlich eine Landtagswahl», betonte der Landeschef der Julis.