Erfolgreicher Landeskongress
DÜSSELDORF. Soeben ist der 71. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW (JuLis) in Düsseldorf zu Ende gegangen. Die 201 Delegierten hatten im Comenius Gymnasium in Düsseldorf seit dem Vormittag ihr Landtagswahlprogramm beraten und abschließend mit großer Mehrheit beschlossen. Auf 30 Seiten haben die JuLis Positionen zu allen Politikfeldern erarbeitet.
Der Kongress folgte dem Vorschlag des Landesvorstandes, einen Strukturfonds für finanzschwache Kommunen aufzulegen. Außerdem sprach sich der Kongress für eine größtmögliche Autonomie von Schulen aus, insbesondere im Bereich der Personalplanung.
Der Gastredner des Kongresses, Prof. Dr. Andreas PINKWART, unterstrich in seiner Rede noch einmal das Wahlziel "10+X" zur Landtagswahl. Außerdem forderte er unter großem Beifall der Delegierten, die Steuerdebatte nicht nu auf die Steuersätze, sondern auch auf die Steuerstruktur zu lenken.
16.12.2009
Bildungsoffensive 2015 starten
DÜSSELDORF. Zum Plan der NRW-Grünen, das gegliederte Schulsystem im Falle eines Wahlsieges im Mai 2010 in NRW auslaufen zu lassen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"In den letzten vereinhalb Jahren hat die schwarz-gelbe Landesregierung enorme Anstrengungen unternommen, um NRW zum Bildungsland Nr. 1 zu machen. Zu diesen Anstrengungen gehören gut 17.000 zusätzliche Lehrerstellen im Vergleich zur Planung von rot-grün, verbindliche Grundschulgutachten und Sprachtestes. Anstatt die Qualität der Bildung zu verbessern wollen die Grünen nun viel Zeit, Geld und Energie in den Totalumbau der Bildungsstruktur stecken - diesen Weg halte ich für falsch."
Dir Forderungen der Grünen sind laut HAFKE offensichtlich von falschen Ideologien der Gleichmacherei angetrieben. An Stelle von unverantwortlichen Umstrukturierungen des Systems wollten die Jungen Liberalen weiterhin die Steigerung von Lehrqualität und Durchlässigkeit im Bildungssystem forcieren. Dies sei insbesondere durch einen gesunden Wettbewerb zwischen Schulen mit größtmöglicher Unabhängigkeit möglich. Im Rahmen einer Bildungsoffensive 2015 sollte die Umstellung zu eigenverantwortlichen Schulen mit Personal- und Finanzhoheit in der nächsten Legislatur vollständig abgeschlossen werden.
HAFKE sagte weiter: "Teil dieser Offensive muss auch sein, Bildungskompetenzen in der Landesregierung zu bündeln. Unserer Meinung nach sollte diese Bündelung unter dem Dach des Wissenschafts- und Innovationsministeriums vollzogen werden, um Bildungswege ganzheitlich zu gestalten."
26.11.2009
Liberale Akzente bei innerer Sicherheit setzen
DÜSSELDORF. Zum Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion zur inneren Sicherheit in NRW erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"Noch bevor das neue Polizeigesetz überhaupt im Landtag beraten wurde stellt die CDU Forderungen nach weitergehenden Maßnahmen. Doch mit mehr Videoüberwachung, Erziehungscamps und Hilfspolizei wird lediglich das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen gestärkt. Wir brauchen eine bessere Polizeipräsenz auf den Straßen und neue Maßnahmen zur Gewaltprävention, damit auch objektiv mehr Sicherheit entsteht. Dies wäre zum Beispiel durch weitere Schulpsychologen und eine gestärkte Jugendarbeit in den Kommunen möglich."
HAFKE weiter: "Die FDP muss mit Innenminister Wolf ein klares Profil zeigen und wie auf Bundesebene im Bereich der inneren Sicherheit liberale Akzente setzen. Insbesondere im Wahlkampf werden wir JuLis hier die inhaltlichen Unterschiede zwischen FDP und CDU deutlich herausstellen."
25.11.2009
Strukturförderung nicht nach Himmelsrichtungen
DÜSSELDORF. Zum Urteil des niedersächsischen Finanzgerichtes zum Solidaritätszuschlag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE :
"Die Bundesregierung sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht abwarten, sondern den Solidaritätszuschlag mit sofortiger Wirkung absetzen. Das trägt nicht nur dazu bei, jedem Einzelnen mehr Netto vom Verdienst zu belassen, es hilft auch indirekt den zum größten Teil hoch verschuldeten Kommunen in NRW."
HAFKE sagte weiter, dass finanzielle Förderungen nach Himmelsrichtungen nicht zielführend seien: "Wir brauchen eine gezielte Förderung strukturschwacher Regionen nach einheitlichen Maßstäben. Hier sind insbesondere immer die Regionen zu stützen, die langfristig einem Strukturwandel ausgesetzt sind."
18.11.2009
Bologna-Prozess ohne Hausfriedensbruch verbessern
DÜSSELDORF. Zu den anhaltenden Protesten im Rahmen des Bildungsstreiks äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"In vielen Punkten stehen die Jungen Liberalen NRW hinter den Zielen der streikenden Studenten. Auch wir sehen zum Beispiel Nachholbedarf bei der Umsetzung der Bologna-Beschlüsse. Allerdings sind Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch keine legitimen Mittel zum Protest - gerade wenn die überwiegende Mehrheit der nicht streikenden Studenten dadurch vom Studium abgehalten wird."
Die Verantwortung für die Gestaltung der Studieninhalte sehen die JuLis NRW bei den Universitäten selbst. HAFKE: "Gerade in NRW sind die Hochschulen in der Gestaltung der Lehre und Organisation freier als in allen anderen Bundesländern. Wenn mit dieser Verantwortung Inhalte aus vier Jahren Diplomstudium in drei Jahre Bachelorstudium eins zu eins übertragen werden, wird man dieser nicht gerecht und muss nachbessern."
Bei den Forderungen der Streikenden für ein Abitur nach 13 Jahren und der Abschaffung der Studiengebühren widerspricht der Landesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation. Es sei zum Vorteil der Studenten bei der internationalen Arbeitsplatzssuche, wenn die deutschen Absolventen nicht mehr zu den Ältesten Bewerbern der Welt gehörten. Auch die Studienbeiträge in Nordrhein-Westfalen seien für die Verbesserung der Lehre eingesetzt worden - bei den Entscheidungen zur Höhe und zur Verwendung der Mittel seien außerdem auch immer Studenten beteiligt.
09.11.2009
Deutschland hat keine Zeit zu verlieren
DÜSSELDORF. Zu Spekulationen der Unionsparteien über die Verschiebung von Reformvorhaben der Bundesregierung in die Zeit nach der NRW-Landtagswahl äußerte sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"Deutschland hat keine Zeit für lange Überlegungen. Die Union muss endlich aufhören, fast täglich die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen durch neue Prüfaufträge und Kommissionen verschieben zu wollen. Die Reformvorhaben im Steuersystem und in den Sozialversicherungen müssen natürlich gut durchdacht sein, aber trotzdem so schnell wie möglich umgesetzt werden. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen darf dabei kein Stichtag sein. Viel mehr muss die Bundesregierung die Reformvorhaben klug kommunizieren und die Notwendigkeit immer wieder deutlich machen."
HAFKE weiter: "Die schwarz-gelbe Landesregierung wird im Landtagswahlkampf eine positive Bilanz vorlegen können. In NRW sind in den letzten Jahren viele neue Arbeitsplätze entstanden, der Bürokratieabbau wurde vorangetrieben und Universitäten in ganz Deutschland beneiden unser Hochschulfreiheitsgesetz. Die Wähler werden wissen, wessen Politik die Menschen in Nordrhein-Westfalen seit 2005 nach vorne gebracht hat und dies auch honorieren."
03.11.2009
Ganztag ausbauen, Grundschulen stärken!
DÜSSELDORF. Zum NRW-Bildungsreport 2009 erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"Der Bildungsreport 2009 bestärkt uns in der Auffassung, dass ein weiterer Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen in Nordrhein-Westfalen absolut notwendig ist - insbesondere im Hauptschulbereich. In den letzten Jahren waren es fast ausschließlich die Hauptschulen, die den Rückgang der Schülerzahlen verkraften mussten. Damit aber Schüler individuell gefördert werden können, brauchen die Hauptschulen eine qualitative Aufwertung, unter anderem durch weitere Ganztagsangebote."
HAFKE weiter: "Für mehr Bildungsgerechtigkeit ist es außerdem notwendig, die Schüler-Lehrer-Relation insbesondere an den Grundschulen zu verbessern. Gerade hier muss auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler eingegangen werden, um Potentiale zu fördern und an Schwächen zu arbeiten. Es muss darum Ziel der Landesregierung sein, gerade im Bereich der Grundschule neue Lehrer einzustellen."
12.10.2009
NRW-Stipendienprogramm ist Vorbild für den Bund
DÜSSELDORF. Zum Start des Wintersemesters 2009/2010 in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"Mit mittlerweile fast 500.000 Studierenden ist NRW der wichtigste Hochschulstandort in Deutschland. Die Tatsache, dass die Anzahl der Studenten in NRW weiterhin steigt ist ein klarer Beweis für die gestiegene Attraktivität der nordrhein-westfälischen Hochschulen. Zu dieser Attraktivitätssteigerung hat maßgeblich das Hochschulfreiheitsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung beigetragen."
HAFKE weiter: "Die stark steigenden Studentenzahlen zeigen außerdem, dass die in NRW erhobenen Studienbeiträge sozialverträglich ausgestaltet wurden und keine abschreckende Wirkung auf Studenten haben. Im Gegenteil: Sie erhoffen sich durch Beiträge eine Qualitätssteigerung, die sie in ihrer Ausbildung fördert.
Besonders begrüßen wir JuLis NRW das neue NRW-Stipendienprogramm, mit dem 1400 Studenten an NRW-Hochschulen ab diesem Wintersemester eine monatliche Förderung erhalten. Ein solches Modell muss von der FDP auch bei den Berliner Koalitionsverhandlungen eingebracht werden, um Studienbeiträge in ganz Deutschland sozial gerecht zu gestalten und den Studenten Leistungsanreize zu geben."
05.10.2009
Religiöse Neutralität der Schulen beibehalten
DÜSSELDORF. Zur Debatte um Gebetsräume in Schulen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, das unbedingt geschützt werden muss. Wir JuLis NRW halten es aber für falsch, Gebetsräume in staatlichen Schulen einzurichten. Schulen und Universitäten müssen in politischen und religiösen Fragen unbedingt neutral bleiben - Gebetsräume für einzelne Religionen weichen diese Neutralität auf und führen zudem noch zu einer Abschottung."
HAFKE weiter: "Hinzu kommt, dass schon praktische Überlegungen im Schulalltag gegen die Einrichtung separater Gebetsräume sprechen. Anstatt in den Umbau oder den Ausbau von Schulen für Gebetsräume zu investieren, sollte das Geld für die Verbesserung der Lehrqualität genutzt werden. Religion ist für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil des Lebens - allerdings immer im privaten Bereich."
29.09.2009
Fünf NRW-JuLis vertreten junge Interessen im Bundestag
DÜSSELDORF/BERLIN. Zum Ausgang der Bundestagswahl am 27. September 2009 erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"Der große Erfolg der FDP ist auch ein Erfolg der JuLis. In NRW haben wir durch unsere ausgedehnte Wahlkampf-Tour durch das ganze Land viele junge Menschen von liberaler Politik überzeugen können. Besonders freuen wir uns aber darüber, dass dem neuen Bundestag fünf Junge Liberale aus Nordrhein-Westfalen angehören werden. Wir wünschen Daniel BAHR, Christian LINDNER, Bijan DJIR-SARAI, Johannes VOGEL und Marco BUSCHMANN viel Erfolg und alles Gute bei ihrer zukünftigen Arbeit im Bundestag."
HAFKE weiter: "Insgesamt haben es 17 Junge Liberale am vergangenen Sonntag in den Bundestag geschafft. Durch das große Gewicht dieser jungen Gruppe werden die zentralen Themen des JuLi-Wahlkampfes, 'Perspektiven für die junge Generation' und 'Bürgerrechte', zentraler Bestandteil liberaler Politik in Berlin sein."
26.09.2009
Wer Bürgerrechte will muss FDP wählen
DÜSSELDORF. Zu den bekannt gewordenen Plänen des Bundesinnenministeriums zur Stärkung der Geheimdienste in Deutschland erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"Es ist erschreckend, mit welchen Vorschlägen sich das Ministerium von Wolfgang Schäuble kurz vor der Wahl an die Öffentlichkeit wendet. Die CDU hat ganz offensichtlich wichtige Grundsätze unseres Rechtsstaates, wie die Trennung von Polizei und Geheimdienst oder von Polizei und Militär nicht verstanden. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich von vorne herein gegen Änderungen dieser Art auszusprechen. Mehr noch: Über Bundesratsinitiativen sollte unser Bundesland darauf hinwirken, die Bürgerrechtseinschränkungen der letzten Jahre zurückzunehmen."
HAFKE weiter: "Vor allem zeigt dieser Vorschlag sehr deutlich, dass es für Wähler, denen etwas an ihren Freiheitsrechten liegt, am Sonntag nur eine Wahl gibt: FDP. Es darf nicht gelten, dass überwacht werden darf, wer unschuldig ist und nichts zu verbergen hat. Viel mehr müssen die unschuldigen Bürger es sich verbitten, ständig vom Staat überwacht und beobachtet zu werden."
17.09.2009
Opel-Rettung nicht um jeden Preis
DÜSSELDORF. Zu der erneuten Diskussion um die Zukunft von Opel erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"Der erneute Streit um Opel beweist, dass bei staatlichem Handeln das Prädikat ''gut gemeint'' nicht ausreicht. Durch die Hilfen für Opel wird der durch die Umweltprämie sowieso schon aus dem Gleichgewicht gebrachte Automarkt erneut verfälscht. Dies geschieht zum Nachteil der Hersteller, die die Finanzkrise auch ohne Hilfe überstehen können."
HAFKE weiter: "Natürlich wollen auch wir Arbeitsplätze sichern, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Allerdings sollten wir durch den Fall Nokia gelernt haben, dass staatlich unterstützte Unternehmen nur so lange bleiben, wie sie Aussicht auf Unterstützung haben. Früher oder später werden aber die Überkapazitäten am Automarkt abgebaut werden müssen. Ministerpräsident Rüttgers hatte NRW durch seine frühe Zusicherung von Unterstützung in eine schlechte Verhandlungsposition gebracht, die das Land im Zweifelsfall fast 0,5 Milliarden Euro kosten wird. Wenn mit diesem Geld nun nicht einmal die Arbeitsplätze in NRW gehalten werden können, haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet.
Wir hätten uns gewünscht, dass Herr Rüttgers auf dem Weg der sozialen Marktwirtschaft bleibt und Geld in die Zukunft unseres Landes investiert, zum Beispiel zum schnelleren Aufbau eines Stipendiensystems oder in den Ausbau der Ganztagsschulen."
04.09.2009
Rüttgers muss sich entschuldigen
DÜSSELDORF. Zu der Wahlkampfrede von Ministerpräsident Rüttgers in Duisburg und zu den Videoausschnitten zum Thema Nokia in Bochum erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"Die Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers waren ausländerfeindlich und pauschalisierend. Nachdem er in den letzten Jahren erst versucht hat sich als konservativer Arbeiterführer zu profilieren, bestärkt er jetzt Vorurteile gegen Ausländer. Für dieses Verhalten ist eine schnelle Entschuldigung notwendig."
HAFKE weiter: "Anscheinend hat Herr Rüttgers bis heute nicht verstanden, warum Nokia den Standort Bochum aufgegeben hat. Auch wir Liberale kämpfen für den Erhalt von Arbeitsplätzen in NRW und Deutschland. Wir wollen dies aber über die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen tun, nicht über Subventionen oder pressewirksam überreichte Blanko-Schecks an Unternehmen. Der Ministerpräsident sollte seine Energie lieber für die Verbesserung der Rahmenbedingungen einsetzen, anstatt für diese Art von Wahlkampfgeschrei."
31.08.2009
Junge Liberale erfolgreich bei Kommunalwahl
DÜSSELDORF. Zum Ausgang der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"Die FDP hat im landesweiten Durchschnitt mit 9,2% ein gutes Ergebnis erziehlt, über das wir JuLis uns sehr freuen. Wir wollen den Schwung der Kommunalwahl für den Bundestagswahlkampf nutzen und für einen Regierungswechsel in Berlin weiterkämpfen.
Als Motor der FDP haben viele JuLis in den vergangenen Wochen den Wahlkampf der Liberalen unterstützt und mitgestaltet. Viele von ihnen haben selber kandidiert und werden jungliberale Politik in der FDP und in den Stadt- und Gemeinderäten in den kommenden fünf Jahren mitgestalten. So wollen wir auch weiterhin Anwalt der Jugend bei Entscheidungen vor Ort sein. Dazu werden wir unsere kommunalen Mandatsträger in den nächsten Jahren wieder verstärkt vernetzen um einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen."
17.08.2009
Pressemitteilung zum Vorschlag eines staatlichen Bewertungsportals für Lehrer
DÜSSELDORF. Zum Vorschlag von Schulministerin Sommer, ein staatliches Bewertungsportal für Lehrer einzuführen, erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"Der Vorschlag von Ministerin Sommer ist längst überfällig. Schule ist in erster Linie für Schüler da, ihre Meinung zum gehaltenen Unterricht muss darum viel ernster genommen werden.
Ich glaube allerdings nicht, dass das vorgeschlagene freiwillige Modell zu einer Verbesserung der Unterrichtsqualität führt. Wir brauchen hier ein für alle Schulen und Lehrer verpflichtendes Feedback-System als Teil einer regelmäßigen Unterrichtsevaluation. Gleichzeitig könnte diese Evaluation auch Teil eines tragfähigen Modells zur leistungsorientierten Bezahlung von Lehrern sein."
HAFKE abschließend: "Im Bereich der Unterrichtsqualität gibt es noch ein großes, bisher nicht genutztes Potential für Verbesserungen. Hier müsste das Bildungsministerium neuen Wegen und Ideen viel offener gegenüber stehen, anstatt sich immer wieder mit der Schulstrukturdiskussion abzulenken."
11.08.2009
Pressemitteilung: Kommunalstrukturfonds für gezielte Finanzhilfe einrichten
DÜSSELDORF. Zur Kommunalwahl am 30. August 2009 kandidieren in ganz NRW über 200 jungliberale Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen. Der Landesvorstand der Jungen Liberalen NRW (JuLis) hat sich darum noch einmal intensiv mit der Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen auseinandergesetzt. Zum daraus resultierenden Beschluss erklärt der Landesvorsitzende der JuLis, Marcel HAFKE:
"Im Jahr 2008 waren die Kommunen in NRW insgesamt mit über 50 Milliarden Euro verschuldet. Bei wenigen Ausnahmen bedeutet das für einen Großteil der Kommunen in NRW eine Beschränkung auf die vorgeschriebenen Pflichtaufgaben. Gerade in strukturell schwachen Kommunen wären jedoch erhöhte freiwillige Leistungen, insbesondere im sozialen Bereich, notwendig, um eine langfristige Trendwende herbeizuführen."
HAFKE weiter: "Zur Sicherung einer echten kommunalen Selbstverwaltung fordern wir JuLis NRW darum den sofortigen Stopp der Zahlungen an den Aufbau Ost. Es ist paradox, wenn Städte, die sich im Nothaushalt befinden, Hilfsleistungen für Andere über Kassenkredite finanzieren müssen. Strukturförderung muss endlich unabhängig von Himmelsrichtungen gestaltet werden.
Ergänzend zum kommunalen Finanzausgleich fordern wir einen Kommunalstrukturfonds unter Aufsicht des Landesfinanzministeriums, aus dem gezielt freiwillige Leistungen in bankrotten Kommunen gestützt werden können. Dazu gehört unserer Meinung nach auch eine Neudefinition der Kataloge für Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen."
Den ausführlichen Beschluss des Landesvorstandes zu den kommunalen Finanzen finden Sie unter www.junge-liberale-nrw.de/inhalte.html
10.07.2009
Pressemitteilung: Einstieg zur Internetzensur verhindern
DÜSSELDORF. Heute wird im Bundesrat das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie inKommunikationsnetzen" beraten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"Der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Das von Ursula von der Leyen geplante digitale Stoppschild ist technisch keinegroße Hürde und kann Kinder nicht vor Missbrauch schützen. Trotzdem bekommt das BKA die Macht, Internetseiten auf eine schwarze Liste zu setzen. Für uns JuLis ist das der erste Schritt in Richtung Zensur, denn schon jetzt gibt es erste Stimmen aus Union und SPD die diese Liste um Webseiten mit politischen Extremen sperren lassen wollen.
Das Ziel, Kinderpornographie zu bekämpfen, unterstützen wir voll und ganz - dies muss jedoch ohne solche Zensurmethoden möglich sein, die wir in China kritisieren."
21.06.2009
Pressemitteilung: Laumann wirft Steine im Glashaus
Düsseldorf. Zu den Populismus-Vorwürfen des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU) erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:
"Die Vorwürfe von Minister Laumann sind für uns JuLis nicht nachvollziehbar und sehr kontraproduktiv. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in NRW hat vor allem durch liberale Schwerpunkte und Inhalte in den letzten vier Jahren sehr erfolgreiche Arbeit geleistet. Die konstruktive Arbeit der FDP auf ein Level mit den populistischen Forderungen der Linkspartei zu stellen können wir nicht akzeptieren."
HAFKE sagte weiter: "Die Umfragewerte der letzten Wochen und Monate beweisen, dass liberale Politik bei den Bürgern ankommt. Die CDU tut sich anscheinend schwer damit, die eigene Profillosigkeit und den Erfolg der FDP zu akzeptieren. Herr Laumann ist uns in den letzten vier Jahren nicht durch mutige Reformpolitik aufgefallen. Wenn Herr Laumann bei seiner Aussage bleibt muss er sich sehr genau überlegen, ob er als Regierungsmitglied einer schwarz-gelben Koalition noch haltbar ist."
31.05.2009
Pressemitteilung: Überbrückungshilfe ist ein mehr als unnötiges Risikospiel von Rüttgers
Düsseldorf. Zur Überbrückungshilfe für Opel erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel HAFKE:
„150 Millionen Euro für Opel - Ministerpräsident Jürgen Rüttgers muss damit aufhören, Firmen zu Lasten des Staates und somit vor allem zu Lasten des Steuerzahlers zu subventionieren. Die schwarzgelbe Koalition hat sich genau dadurch profiliert, dass sie Gelder statt beispielsweise in Kohle nun in Bildung investiert. Jürgen Rüttgers begeht hier einen großen ordnungspolitischen Fehler. Ein Staat darf sich nicht aktiv in die Wirtschaft einmischen. Wir JuLis NRW stehen der Überbrückungshilfe äußerst kritisch gegenüber, weil der Staat so in eine Spirale einsteigt, bei der er jedes Unternehmen retten müsste."
„Mit der Überbrückungshilfe ist keinem geholfen. Dass Opel finanzielle Probleme hat, hat auch einen Grund. Ob die Sicherheit auch so gegeben ist, wie es nun heißt, ist zudem sehr fraglich. Wenn die Nachfrage sinkt, dann muss das Angebot angepasst werden- dann muss nicht der Staat eingreifen, um kurzfristig Werke und Arbeitsplätze zu sichern. 150 Millionen für eventuell anschließend 3000 Arbeitsplätze - da bleibt nur zu hoffen, dass der Ministerpräsident nicht noch weiteren Menschen zumindest psychologisch helfen möchte, wie er selber in einem Interview gesagt hat."
11.05.2009
Pressemitteilung: Keine weiteren Fehlentscheidungen des CDU-Finanzministers
Düsseldorf. Zu der Ankündigung des NRW-Finanzministers, dass die Neuverschuldung in NRW auf über 6 Milliarden Euro ansteigen könnte, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel HAFKE:
"Finanzminister Linssen hat es versäumt, dass NRW gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Durch Steuersenkungen und eine niedrigere Neuverschuldung hätte NRW die Chancegehabt, sich positiv für die Zukunft zu positionieren. Diese kategorische Ablehnung einer Haushaltssperre und jeglichen Entlastungen ist für uns nicht akzeptabel. Linssen schon mit der WestLB einen kapitalen Fehler begangen, dass darf sich nicht wiederholen. Der Finanzminister muss hier dringend umdenken."
26.04.2009
Pressemitteilung: JuLis NRW erfolgreich beim Landesparteitag der FDP NRW
Düsseldorf. Zum Ausgang desLandesparteitages und zu den Landeswahlversammlungen erklärt derLandesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel HAFKE:
"Aus jungliberaler Sicht war dasWochenende in Bielefeld äußerst erfolgreich. Nachdem wir am Samstagbereits mit Sebastian T. Stachelhaus und Petra Pabst zwei Kandidatenauf aussichtsreichen Plätzen beim LVR, Platz 6, und LWL, Platz 7,platzieren konnten, können wir auch mit den Plätzen 11 von mir und demPlatz 28 von Jan Schiller auf der Landesreserveliste zur Landtagswahlsehr zufrieden sein. Auch inhaltlich konnten wir einige wichtige Themendiskutieren, wie ein Abschaffen der Internetsperre oder staatlicheBeteiligungen."
26.03.2009
Pressemitteilung: Flexibler Schulbeginn gute Entscheidung
Düsseldorf. Schulen in NRW können nun flexibler ihren Schulanfang festlegen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel HAFKE:
"Dass Schulen nun flexibler mit dem Unterricht beginnen können ist eine weitere gute Entwicklung für deren Eigenständigkeit. So kann auf die speziellen Bedürfnisse und Anforderungen vor Ort eingegangen werden. An einigen Standorten haben die Schüler eine längere Anreise, daher wäre es zum Beispiel hier von Vorteil, wenn der Unterricht erst um 9 Uhr beginnen würde. Wenn sich die Schülerschaft zudem dafür ausspricht, später anzufangen, weil sich viele Schüler in den ersten beiden Stunden schwer konzentrieren können, sollte dies bei einer Schulkonferenz beschlossen werden können. Daher begrüßen wir es, dass das Schulministerium diese Entscheidung getroffen hat."
26.03.2009
Pressemitteilung: Schulpsychologen flaechendeckend einstellen
Düsseldorf. Zu der Diskussion um Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel HAFKE:
"Weder ein Verbot von fälschlicherweise sogenannten Killerspielen noch ein verschärftes Waffengesetz können Ursachen von solchen Taten bekämpfen. Daher fordern wir, dass spätestens zu Beginn des nächsten Schuljahres an allen Schulen in NRW Schulpsychologen eingesetzt werden. Wie oft diese an der Schule sind und wie viele Psychologen an einer Schule benötigt werden muss dabei im Ermessen der Schule liegen, aber die Landesregierung muss dafür die nötigen Vorraussetzungen schaffen und die Schulen in die Pflicht genommen werden, dass Schüler besser psychologisch begleitet und betreut werden."
22.02.2009
Pressemitteilung: Neuer Verkehrsminister muss benannt werden
Düsseldorf. Seit über einer Woche hat das Land NRW keinen Verkehrsminister mehr. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel HAFKE:
„Das Land NRW braucht dringend wieder einen Verkehrsminister. Gerade der Bereich Verkehr ist von enormer Bedeutung für unser Land, weshalb es völlig unverständlich ist, dass die CDU noch keinen Nachfolger von Oliver Wittke benannt hat. Wir fordern eine schnelle und klare Entscheidung von Jürgen Rüttgers, damit auch die Debatten um mögliche oder unmögliche Nachfolger, wie Philipp Mißfelder, beendet werden."
18.02.2009
Pressemitteilung: JuLis NRW bedauern Landesverfassungsurteil
Düsseldorf. Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs bezüglich des Kommunalwahltermins erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel HAFKE:
„Es ist schade, dass das NRW-Verfassungsgericht so entschieden hat. Eine Zusammenlegung beider Wahltermine hätte viele Vorteile gehabt, wie mehr Demokratie durch eine höhere Wahlbeteiligung und das Einsparen von Millionen Steuergeldern. Wenn die Bürger in NRW am 7. Juni für die Europa- und die Kommunalwahl abgestimmt hätten, hätte zudem keine Partei einen Vorteil davon gehabt, wie von rot/grün propagiert. Die Chancen wären für alle gleich gewesen.
Bedauerlich ist es, dass bereits Gelder ausgegeben wurden, beispielsweise durch Erstellen der Wahlverzeichnisse. Es ist schade, dass die SPD ihre Eigeninteressen über das Interesse der Gemeinheit gestellt hat. Aber wir lassen uns von dem Urteil nicht entmutigen und gehen trotzdem positiv in das Wahljahr."
15.02.2009
Pressemitteilung: JuLis NRW verabschieden Wahlprogramme
Witten. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis NRW) haben auf ihrem Landeskongress die Programme für die Europa- und die Kommunalwahl beschlossen.
"Let Europe arise" lautet der Titel des Europawahlprogramms der JuLis NRW. "Wir wollen, dass Europa ein Land wird auch in den Köpfen der Menschen. Daher gilt es nun, Europa zu Vertiefen, beispielsweise durch den EU-Reformvertrag. Aber wir brauchen auch ein politischeres Europa", so HAFKE. Den JuLis NRW ist es ein großes Anliegen, möglichst viele Bürger zum Wahlgang zu bewegen. HAFKE: "Bei der Europawahl kommt es viel mehr darauf an, wem man seine Stimme gibt, als viele Menschen denken. Denn immer mehr Gesetze werden in Straßburg und Brüssel verabschiedet und nicht mehr in Berlin."
"Deine Stadt. Dein Viertel. Deine Zukunft!" lautet das Motto des jungliberalen Kommunalwahlrahmenprogramms, das die Delegierten am Samstag verabschiedet haben. "Bessere Infrastruktur, mehr Möglichkeiten für Jugendliche wie Kulturzentren, Förderung von gesellschaftlichem Engagement, kleinere Stadträte oder Verwaltungsvereinfachungen - es gibt viele kommunalpolitische Themen, die gerade junge Menschen bewegen", erläutert der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel HAFKE. Ein großes Anliegen ist für die JuLis NRW zudem das Thema Videoüberwachungen. "Wir leben in keinem Überwachungsstaat und wir wollen auch, dass das so bleibt", so HAFKE.
14.02.2009
Pressemitteilung: Marcel HAFKE als Spitzenkandidat gewählt
Witten. Mit einem überwältigenden Ergebnis wählten die Delegierten beim Landeskongress der Jungen Liberalen NRW auf ihrem Freiheitskonvent den Landesvorsitzenden Marcel HAFKE zu ihrem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl. Unter großem Applaus und Standing Ovations versprach HAFKE: „Mehr Freiheit, mehr Gleichheit, mehr Integration, das Beibehalten des gegliederten Schulsystems und mehr jungliberale Bildungspolitik - für diese und für mehr jungliberale Themen werde ich in der FDP Landtagsfraktion kämpfen."
Neben Marcel HAFKE wählten die JuLis NRW mit Jan SCHILLER einen zweiten Kandidaten. Der stellvertretende JuLi-Landesvorsitzende, der wie HAFKE auch dem FDP Landesvorstand angehört, möchte sich bei einem Einzug in den Landtag NRW vor allem für das Thema Bürgerrechte einsetzen. „Wir leben in keinem Überwachungsstaat. Die FDP muss hier ganz klar Position beziehen - ich will die Bürgerrechte verteidigen und will keinen gläsernen Bürger", so SCHILLER.
14.02.2009
Pressemitteilung: Freiheitskonvent in Witten gestartet
Witten. "Wir gestalten die Zukunft - und fangen heute damit an." Zur Eröffnung des 69. Landeskongresses stimmte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel HAFKE, die über 200 Delegierte und Gäste auf das Superwahljahr ein. Auf ihrem Freiheitskonvent werden die JuLis NRW sich an diesem Wochenende personell und programmatisch für die Kommunal-, Europa- und Landtagswahl aufstellen.
Am Samstag entscheiden die Delegierten über das Kommunalwahlprogramm mit dem Arbeitstitel "Deine Stadt. Dein Viertel. Deine Zukunft!" Im Anschluss daran werden die Spitzenkandidaten der JuLis NRW für die Landtagswahl gewählt, die für die JuLis auf der FDP-Landesreserveliste antreten werden.
In der Rede des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag NRW, Dr. Gerhard Papke, zu Beginn des Kongresses betonte dieser die wichtige Rolle der JuLis innerhalb der Partei. „Man darf die Geschwindigkeit, die die Jungen Liberalen anstreben, nicht unterschätzen", so Papke. „Die, die heute in der FDP Verantwortung tragen, wissen um die Bedeutung der Jungen Liberalen, auch gerade im Wahlkampf."
Im Hinblick auf die Landtagswahlen 2010 sagte Papke: „Unser Land soll aus der politischen Mitte regiert werden. Und deswegen wird es mit uns als Freiheitspartei keine Koalition mit extremistischen Parteien geben, weder rechts noch links." Kurz blickte der Fraktionsvorsitzende auch auf die geleistete Regierungsarbeit zurück. „Wir haben das umgesetzt, was wir vor der Wahl versprochen haben - weil wir Kurs halten." Als Erfolg bezeichnete er vor allem den Ausstieg aus der Steinkohlesubvention und die Aufstockung des Bildungsetats („Mehr Kohle in kluge Köpfe").
Stark kritisierte Papke das Konjunkturpaket der Bundesregierung. „Wir hätten den ausgeglichenen Haushalt bereits 2008 gehabt - wenn wir nicht eine Milliarde Euro für die Finanzkrise zurückgestellt hätten", erläutert Papke, dessen gemeinsames Ziel es mit den JuLis NRW ist, schnellstmöglich einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen. „Wir würden auch gerne die WestLB veräußern, wie Sie, Herr Hafke, es immer fordern, aber es gibt derzeit keinen, der sie kaufen will." Auch fordert Papke, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.
04.02.2009
Pressemitteilung: Derivatgeschäfte sind Zockereien zulasten der Bürger
Düsseldorf. Zu der Veröffentlichung der Umfrage des Steuerzahlerbundes NRW zu den Derivat- und Swap-Geschäften von NRWs Kommunen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel HAFKE:
"Wie die Umfrage bestätigt, schließen immer mehr Kämmerer der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Derivat- und Swapgeschäfte ab - und verlieren oft genug dabei. Derivate haben den Charakter einer Wette, die Geschäfte sind unsicher und hochkompliziert. Bei dieser Zinszockerei können die Städte gewinnen und verlieren - beides auf Rechnung ihrer Bürger, was absolut nicht hinnehmbar ist. Die Jungen Liberalen NRW setzen sich für die Aufnahme eines Passus in die Kreis- und Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ein, das den Abschluss solch risikoreicher Finanzgeschäfte durch Kommunen verbietet."
02.02.2009
Pressemitteilung: Good luck, Erstklässler!
Düsseldorf. Mit dem zweiten Halbjahr gibt es ab heute für die Erstklässler in NRW Englischunterricht. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel HAFKE:
"Kinder werden heute in einer globalisierten Welt groß, Fremdsprachen werden immer wichtiger. Deshalb begrüßen wir es, dass schon in der ersten Klasse mit dem Englischunterricht begonnen wird, da die Kinder hier einen spielerischen Einstieg in die Weltsprache bekommen und grundlegende Kenntnisse erwerben. Bei zwei Unterrichtsstunden in der Woche wird keine enorme Leistung erwartet und es ist auch nicht das Ziel, dass bereits auf der weiterführenden Schule fließend englisch gesprochen wird. Aber durch ein frühes Auseinandersetzen mit einer Fremdsprache wird die Sprachmotivation und ein kulturelles Verständnis gefördert."
"Verbessert und optimiert werden sollte jedoch noch die einheitliche Unterrichtsgestaltung, damit alle Kinder bei dem Wechsel von der Grundschule auf eine weiterführende Schule die gleichen Voraussetzungen und das gleiche Wissen haben", so HAFKE abschließend.
01.02.2009
Pressemitteilung: Schuldenverbot auch in NRW
Düsseldorf. Zum Vorhaben der neuen hessischen Landesregierung, ein Schuldenverbot in der Landesverfassung festzuhalten, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel HAFKE:
"Den finanzpolitischen Paradigmenwechsel, den CDU und FDP in Hessen anstreben, begrüßen wir ausdrücklich. Die neue hessische Landesregierung kann von der bereits geleisteten Arbeit von FDP und CDU in NRW profitieren, aber auch unsere NRW-Landesregierung kann sich noch etwas beim Nachbarbundesland abschauen. Ganz besonders begrüßen wir das Vorhaben, ein Schuldenverbot in der Landesverfassung festzuschreiben. Das fordern wir JuLis NRW schon lange, denn dies würde einen erheblichen Beitrag zum Schuldenabbau leisten und den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume ermöglichen. Wir fordern die NRW-Landesregierung und vor allem Finanzminister Linssen auf, solch ein Schuldenverbot so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen."
29.01.2009
Pressemitteilung: Finanzieller Schwerpunkt Bildung ist goldrichtig
Düsseldorf. Zu den derzeit stattfindenden Haushaltsdebatten im Landtag NRW erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis NRW), Marcel HAFKE:
"Die Landesregierung hat gehalten, was sie bei Regierungsantritt versprochen hat: Mehr Geld für kluge Köpfe. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass der zweitgrößte Ausgabenposten im Haushalt im Bereich der Bildung liegt. Es sind knapp 7.000 neue Lehrstellen geschaffen worden, viele Reformen wurden auf den Weg gebracht - aber es bleibt noch jede Menge zu tun, damit NRW wieder Bildungsland Nummer Eins wird. Die FDP hat gezeigt, wie es geht und wird diesen Weg auch weitergehen."
HAFKE kritisiert jedoch den Nachtragshaushalt hinsichtlich der Neuverschuldung. "Finanzminister Linssen hat bereits frühzeitig feststellen müssen, dass die geplante Neuverschuldung von 2,97 Milliarden Euro in Anbetracht der Finanzkrise nicht ausreichen wird und dass noch mehr Schulden gemacht werden. Wir bleiben jedoch bei unserer Forderung, dass das Ziel der Landesregierung weiterhin eine zeitnahe Schuldenfreiheit NRWs sein muss. Der Finanzminister muss dafür Sorge tragen, dass weiterhin an jeder Stelle, an der es möglich ist, noch weiter gespart wird."
21.01.2009
Pressemitteilung: Konjunkturpaket ist Mogelpackung
Düsseldorf. Zu den derzeitigen Diskussionen über das Konjunkturpaket II der Bundesregierung erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel Hafke:
"Über 50 Milliarden Euro sollen nun für eine Ankurbelung der deutschen Wirtschaft ausgegeben werden. Das ist eine unglaubliche Last, die die kommenden Generationen tragen müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, wie diese enorme Summe den erhofften Aufschwung bringen beziehungsweise ein absolutes Einbrechen vor dem Hintergrund der Finanzkrise verhindern soll. Wir begrüßen die Aussagen der FDP, dass man weiterhin versucht, Veränderungen durchzusetzen. Und wenn sie dem Konjunkturpaket nicht zustimmen können, dann müssen sie bis zum Ende die Möglichkeit offen halten, diesem eben nicht zuzustimmen."
Besonders kritisiert der Landesvorsitzende Hafke die Abwrackprämie. "Es wird für viele ein Anreiz sein, 2500 Euro für ein Auto zu bekommen, für was man auf dem freien Markt nicht so viel bekommen würde. Zudem besteht die Gefahr, dass nicht jeder anschließend in die deutsche Automobilindustrie investieren wird, sondern lieber billigere Autos aus dem Ausland gekauft werden. Es ist eine wirklich unsinnige Maßnahme der Bundesregierung. Wenn unbedingt Geld ausgegeben werden soll, gibt es sicherlich vernünftigere Möglichkeiten."
"Die Finanzkrise stellt uns alle vor eine Herausforderung. Aber das Konjunkturpaket kann nicht die Lösung sein. Es ist nur eine Belastung der Generationengerechtigkeit", so Hafke abschließend.
13.01.2009
Pressemitteilung: Glaubwürdigkeit des Rechtsstaat erhalten
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW fordern aus aktuellem Anlass die Staatsanwaltschaften auf, künftig auf Deals in Strafverfahren zu verzichten. Ex-Postchef Klaus Zumwinkel soll nach Medienberichten in dem gegen ihn laufenden Strafverfahren in der Liechtenstein-Affäre mit der Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe ausgehandelt haben. Im Gegenzug soll Zumwinkel ein Geständnis ablegen. Zumwinkel wird vorgeworfen, über 1 Mio. Euro an der Steuer vorbeigeschleust zu haben. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel Hafke:
„Diese mittlerweile leider gängige Praxis, das Strafmaß zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung auszuhandeln, muss sofort beendet werden. Die Entscheidung über das Strafmaß hat unter Würdigung aller Beweise und Indizien stattzufinden.Kuhhandel zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung, die oft genug sogar ohne Beteiligung des Gerichts stattfinden, haben in einem Rechtsstaat nichts verloren."
„Jeder Angeklagte muss vor deutschen Gerichten gleich behandelt werden. Ein neutraler Richter soll nach der in einem ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren ermittelten Faktenlage seine Entscheidung treffen. Bei solchen Deals wird das Gericht hingegen zu einem bloßen ausführenden Organ degradiert, das nur noch das im Hinterzimmer verabredete Ergebnis ausführen kann. Das führt zu einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem der deutschen Rechtsprechung. Die Bürger sollen Vertrauen in unseren Rechtsstaat haben - Vertrauen in Hinterzimmerklüngel kann und darf man nicht erwarten", so Hafke abschließend.
30.12.2008
Pressemitteilung: 2009 muss Jahr der Bürgerrechte werden
Düsseldorf. Zum Jahreswechsel fordern die Jungen Liberalen (JuLis) NRW ein Jahr der Bürgerrechte 2009. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke:
"Onlinedurchsuchung, Telekom-Affäre, Vorratsdatenspeicherung, Daten-CDs mit persönlichen Informationen von Millionen Bundesbürgern oder die BKA-Novelle - das Jahr 2008 war voller Datenskandale. Soweit darf es nicht mehr kommen. Wir wollen keinen gläsernen Bürger. Deshalb fordern wir, das Jahr 2009 zum Jahr der Bürgerrechte zu erklären und Weichen für eine datensichere Zukunft zu stellen."
Ob staatliche Überwachung oder privatwirtschaftlicher Handel mit Daten, beides wurde scharf von den JuLis NRW kritisiert. "Mit dem BKA-Gesetz wird nun jeder Bürger zunächst unter Generalverdacht gestellt. Wir brauchen keinen ausufernden Präventivstaat, wir haben bereits einen funktionierenden Rechtsstaat. Allerdings haben wir ein Vollzugsdefizit, das ist unser Problem. Dafür brauchen wir kein neues BKA-Gesetz, sondern mehr Personal, um alle Straftaten, zu verfolgen, mehr Mut, härtere Strafen zu verhängen und längere Strafen als bislang. Gegen Terrorismus und die blinde Wut einzelner kann man sich nicht durch eine BKA-Novelle schützen. Falsch ist zudem die Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts bei Ärzten, Rechtsanwälten oder Journalisten. Vor allem in letzterer Branche wird die investigative Recherche erheblich gefährdet, da es noch schwieriger sein wird, einen Informanten zu bekommen", so Hafke.
Des Weiteren fordert Hafke intensiv gegen den Datenklau und Datenhandel vorzugehen. "Vor allem müssen Unternehmen und auch Verwaltungen im Sicherheitsbereich aufrüsten und dafür Sorge tragen, dass Daten sicherer werden. Wenn der Staat Daten der Bürger braucht, muss er im Zweifel diese selbst erheben und vor allem sichern. Es darf keine Privatisierung persönlicher Daten geben. Aber auch der Bürger muss immer bedenken, sorgfältig mit seinen Daten umzugehen und diese nicht leichtfertig herauszugeben".
"Die Bürger haben 2009 gute Chancen, ihre Stimme für mehr Bürgerrechte zu ergreifen. In NRW haben sie 2009 gleich drei Mal die Möglichkeit dazu. Bei der Europawahl, der Kommunalwahl und der Bundestagswahl sowie im Frühjahr 2010 bei der Landtagswahl. Denn es ist auch ein Bürgerrecht, zur Wahl zu gehen, und dies sollten viele Bürger auch tun", so Hafke abschließend.