19.12.2008
Pressemitteilung: An Bildung zuletzt sparen!
Düsseldorf. Zu der Streichung der Fördermittel für die Privatuni Witten/Herdecke erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke:
"Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Entscheidung bezüglich der Fördermittelstreichung, -einbehaltung und Rückzahlungsaufforderung zurückzunehmen. Während Banken und Unternehmen bedingt durch die Finanzkrise Rettungsschirme im Milliarden Höhe erhalten sollen, geht es hier um 7,5 Millionen für 2007 und 2008. Eine Summe, die den Haushalt nicht dramatisch belastet und die zur Ausbildung künftiger Nachwuchskräfte zur Verfügung stehen sollte. Die Uni Witten/Herdecke muss die Chance erhalten, nun einen tragfähigen Wirtschaftsplan vorzulegen, Fehler ihrerseits einräumen und neue, private Förderer finden. Zudem steht sie in der Pflicht gegenüber ihren Studenten und muss schon daher eigene Anstrengungen unternehmen, neue Finanzierungsmöglichkeiten zu finden und sich nicht auf staatliche Finanzierung verlassen. Staatliche Mittel sollten nur unterstützend wirken".
"Es darf nicht sein, dass Studenten, die bereits tausende Euro für ihre Ausbildung gezahlt haben, um eine gute Ausbildung zu erhalten, unter dieser Streichung leiden. Es muss zumindest gewährleistet werden, dass die Studenten, die derzeit studieren, auch die Möglichkeit erhalten, ihr Studium zu beenden, und nicht nur vorübergehende Möglichkeiten geschaffen werden. Die FDP muss sich dafür einsetzen, dass die älteste deutsche Privatuni nicht bald der Vergangenheit angehört."16.12.2008
Pressemitteilung: Ganztagsangebot flexibel gestalten
Düsseldorf. Zu dem Vorschlag der Hausaufgabenbetreuung des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag NRW, Dr. Gerhard Papke, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel Hafke:
"Den Vorschlag, die Ergänzungsstunden auch für Hausaufgabenbetreuung zu verwenden, unterstützen wir JuLis NRW. Eine Hausaufgabenbetreuung kann Schülern gezielt dabei helfen, Schwächen aufzuarbeiten und Stärken weiter zu fördern. Viele Schüler sind mit ihren Hausaufgaben überfordert. Durch die Unterstützung des Fachlehrers kann hier jeder einzelne Schüler die Hilfe bekommen, die er benötigt, ohne dafür eine Nachhilfe in Anspruch nehmen zu müssen."
Darüber hinaus fordern die JuLis NRW, die Ergänzungsstunden auch für Sport einsetzen zu können. "Schulischem Streß kann man am Besten sportlich entgegenwirken, wie es in den USA der Normalfall ist. Fußball, Schwimmen oder Fechten, wir fordern, dass Schulen in Zusammenarbeit mit heimischen Vereinen mehr sportliche Möglichkeiten nach dem Unterricht oder sogar als Unterricht anbieten. Durch sportliche Betätigung wird nicht nur der Körper, sondern auch der Geist fit gehalten. Zudem wird hier das soziale Miteinander gestärkt", so Hafke abschließend.12.12.2008
Pressemitteilung: JuLis NRW begrüßen Hochschulsanierung
Düsseldorf. Zu den gestern durch den Wissenschaftsminister Pinkwart vorgestellten Maßnahmen NRWs gegen den Sanierungsstau an den Universitäten und Unikliniken erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel Hafke:
"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Hochschulen und Unikliniken in NRW nun endlich saniert, aufgerüstet und modernisiert werden. An vielen Standorten herrschen katastrophale Zustände, die dringend angegangen werden müssen. Acht Milliarden Euro, wie es Wissenschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart angekündigt hat, versprechen eine bessere Zukunft an NRWs Hochschulen. Das Studieren in hässlichen Gebäuden, die voller Schäden und reine Energieverschwender sind, hat in absehbarer Zeit ein Ende. Die Qualität des Studiums wird deutlich verbessert. Zu einem Zustand, wie wir ihn derzeit an vielen Orten haben, darf es dann nicht mehr kommen."
Die JuLis fordern aber auch, dass die Sanierungen nicht auf die lange Bahn geschoben werden soll. "Gut Ding will zwar Weile haben, aber hier ist es wichtig, dass so gründlich, aber auch so schnell wie möglich saniert wird. Bei den Bauarbeiten muss aber auch dringend darauf geachtet werden, dass der normale Hochschulbetrieb nicht gestört wird, denn konzentrierte Arbeit muss trotz Baustellenlärm gewährleistet sein", so Hafke abschließend02.12.2008
Pressemitteilung: Trotz Finanzkrise keine neuen Schulden
Düsseldorf. Zur Verschiebung der 2. Lesung des Haushalts 2009 erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel Hafke:
"Die Finanzkrise darf sich nicht negativ auf den Haushalt des Landes NRW auswirken und es darf auch keine weitere Neuverschuldung in NRW geben. Seit 2005 haben FDP und CDU gute Arbeit im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geleistet - aber der Ausgleich des Haushalts sollte weiterhin oberste Priorität haben. Durch die Finanzkrise wird diese Aufgabe nicht einfacher, aber für die Generationengerechtigkeit wäre eine weitere Neuverschuldung eine schwere Belastung."
Die JuLis NRW fordern die Landesregierung auf, erneut intensiv zu prüfen, welche staatlichen Aufgaben privatisiert, welche Landesanteile verkauft werden und wo Einsparungen stattfinden können. "Wenn im Februar die dritte Lesung stattfindet, fordern wir ein eindeutiges Zeichen des Landes NRW: Ja zum Haushaltsausgleich auch in schwierigen Zeiten und ein definitives nein zu neuen Schulden", so Hafke abschließend.18.11.2008
Pressemitteilung: Der Staat ist keine Bank
Düsseldorf. Zur derzeitigen Situation um die Finanzproblematik bei OPEL erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel Hafke:
"Der Staat ist keine Bank. Es darf keine gezielte Sonderbehandlung geben. Das ist ein unfairer Eingriff in den Markt und benachteiligt kleine Unternehmen, die den Sonderbonus, den OPEL nun erhalten sollen, nicht erhalten. Kleine und mittelständische Unternehmen gehen regelmäßig insolvent und müssen das unternehmerische Risiko alleine tragen. So muss auch ein Großunternehmen das Risiko alleine tragen. Eine hohe Bürgschaft des Staats ersetzt kein Geschäftsmodell. Zudem erscheint es mehr als fragwürdig, ob die Gelder auch wirklich nur OPEL oder auch GM in Amerika zu Gute kommen. Wir können aber nicht für Probleme in den USA zur Verfügung stehen."
"Wo soll denn eine Grenze gezogen werden, wer welche Hilfe vom Staat bekommt? Finanzspritzen zu erteilen ist nicht die Aufgabe eines Staats. Diese sind beispielsweise die Standortfaktoren zu verbessern, wie wir JuLis schon lange fordern. Steuerentlastung, bessere Rahmenbedingungen für Mittelstand und Existenzgründer und einiges mehr. Die Finanzkrise stellt derzeit die ganze Welt vor eine Herausforderung, aber das OPEL-Modell ist nicht die richtige Lösung", so Hafke.12.11.2008
Pressemitteilung: Universitäten müssen mehr Service schaffen
Düsseldorf. Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs über eine Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis NRW), Marcel Hafke:
„Jede Universität soll sich ihre Studenten selber aussuchen können wie auch die Studenten sich ihre Universität aussuchen können müssen. Jedes Großunternehmen schafft es, seine Angestellten selbst auszusuchen, wieso schafft es dann die Verwaltung der Universitäten nicht? Durch das Hochschulfreiheitsgesetz haben die Universitäten nicht nur mehr Möglichkeiten erhalten, sondern auch Pflichten bekommen. Sie stehen nun in der Verantwortung, diese Aufgabe selbständig zu bewältigen und nicht zusätzliches Geld an eine Serviceagentur auszugeben, das eigentlich in Bildung und Forschung gesteckt werden müsste."
Statt eine Stiftung zu gründen ist es nach Auffassung der JuLis NRW notwendig, die Bewerbungsbedingungen zu verändern. Hafke: „Eine mögliche Veränderung könnte die Bewerbungszeit sein. Diese ist viel zu kurz. Nachdem die Schüler ihren NC endlich erfahren haben, haben sie maximal noch einen Monat Zeit, sich für ein Studienfach zu bewerben. Das es da zu Stauungen kommt ist vorhersehbar und dass man aus Angst, gar keinen Studienplatz mehr zu bekommen, sich mehrfach bewirbt, logisch. Aber auch das funktioniert in der freien Wirtschaft, also sollte es auch für Universitäten machbar sein. Es ist also nicht nötig, eine Agentur zu gründen, die Service schafft, sondern die Universitäten sollen selber mehr Service schaffen."14.10.2008
Pressemitteilung: Studenten dürfen nicht für kapitale Fehler der KfW aufkommen
Düsseldorf. Die Finanzkrise darf nicht zu Lasten von Studenten gehen. Zu der Zinserhöhung auf 7 Prozent erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel Hafke:
"Dass die KfW-Bank nach dem Begehen von kapitalen Fehlern nun unter anderem Studenten dafür zahlen lässt ist nicht hinnehmbar. Innerhalb von zwei Jahren wurde der Zinssatz um fast zwei Prozent angehoben. so bekommt die KfW-Bank auch die 350 Millionen Euro nicht wieder, die sie unglaublicherweise an die Lehman-Brothers überwiesen haben."
Des Weiteren fordern die JuLis NRW, dass den Studenten ein komplikationsfreier Wechsel zur NRW.Bank ermöglicht wird. "Die Zinsen sind staatlich vereinbart bis 2011 gültig. Die NRW-Regierung muss dafür sorgen, dass Studieren nicht bedeutet, ein Leben lang Zinsen zurückzuzahlen", so Hafke abschließend.12.10.2008
Pressemitteilung: JuLis NRW sind personell und strukturell für den Wahlkampf gerüstet
Düsseldorf. Für die Jungen Liberalen NRW hat gestern bei ihrem Landeskongress in Opladen der Wahlkampf begonnen. Neben den Wahlen der Spitzenkandidaten der JuLis NRW beschloss man auch die inhaltliche Ausrichtung und Strategie der Wahlkämpfe.
„Wir wollen, dass die FDP als eigenständige Partei im Wahlkampf agiert und wahrgenommen wird. Wir wollen keine frühzeitige Koalitionsaussage. Wir wollen ein deutliches Bekenntnis zu Bürgerrechten und gegen den Überwachungsstaat. Wir wollen eine umfassende Steuerreform. Und wir wollen, dass die FDP bei ihren Kandidaten- und Listenaufstellung die JuLis berücksichtigt, denn damit wären sie gut beraten", erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke, nach dem Kongress.
Zudem stellten sich die JuLis NRW personell für die Wahlkämpfe auf. Die Delegierten wählten den JuLi-Bundesvorsitzenden Johannes Vogel zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl. „Wir hoffen, dass die FDP erkennt, wie wichtig es ist, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen einen aussichtsreichen Listenplatz zu ermöglichen, gerade auch in Hinsicht auf die Jungwähler", so Marcel Hafke.
Des Weiteren wählte der Kongress Petra Pabst aus Münster zur Spitzenkandidatin für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) sowie den Bonner Jan Schiller (stellvertretender Landesvorsitzender der JuLis NRW) für den Landschaftsverband Rheinland (LVR). Auch hier erhoffen sich die JuLis NRW aussichtsreiche Listenplätze.
Für die Europawahl schicken die JuLis NRW mit Alexander Plahr einen europapolitisch versierten JuLi ins Rennen. Der Neusser ist seit Mai Vizepräsident des LYMEC, dem europäischen Dachverband der Jungen Liberalen, und zudem stellvertretender Landesvorsitzender der JuLis NRW.11.10.2008
Pressemitteilung: Freiheitskonvent der JuLis NRW hat begonnen
Opladen. In der Stadthalle Opladen hat am frühen Samstag der Landeskongress der Jungen Liberalen NRW begonnen.
In seiner Rede betonte der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke: "Wir sind Freiheitskämpfer. Wir setzen uns ein für die Freiheit, für Chancengerechtigkeit, Wettbewerb und eine faire Gesellschaft. Das ist es, was uns Junge Liberale ausmacht und damit haben wir auch Erfolg gezeigt".
Marcel Hafke sprach sich erneut für das auch von der FDP Landtagsfraktion favorisierte dreigliedrige Schulsystem und gegen das Konzept der Regionalen Mittelschule aus und erhielt dabei die Unterstützung der über 200 Delegierten.
Zudem forderte er die Jungen Liberalen auf, sich bei den kommenden Wahlen für die FDP aufstellen zu lassen. "Vor fünf Jahren haben wir bei den Kommunalwahlen über 100 Junge Liberale in Verantwortung gewählt. Nächstes Jahr ist es unsere Aufgabe, mutig und mit gestärktem Selbstbewusstsein an diese Erfolge anzuknüpfen. Wir müssen der FDP und denen, die noch nicht zu uns gekommen sind, zeigen, dass wir uns für die Interessen der jungen Menschen einsetzen. Damit setzen wir auf Zukunft, wo andere in einer rückwärtsgewandten Gegenwart verharren wollen."11.10.2008
Pressemitteilung: Genscher appelliert an liberale Grundwerte
Opladen. "Sie tragen eine ganz besondere Verantwortung für die Zukunft unseres Landes". In seinem Grußwort beim Freiheitskonvent der Jungen Liberalen (JuLis) NRW appellierte Hans Dietrich Genscher an die über 200 Delegierten und Gäste, eine liberale Zukunft mitzugestalten.
Genscher sprach in seiner Rede viele aktuelle politische Themen an, wie beispielsweise die Finanzkrise, Defizite im Bildungssystem und die außenpolitische Situation. "Achtung und Respekt ist die erste Vorraussetzung für eine friedliche und gerechte Weltordnung."
Der ehemalige liberale Bundesaußenminister betrachtete auch die Parteipolitische Situation in Deutschland. "Die Linken sind eine Protestpartei. Die Auseinandersetzung mit den Linken ist jedoch keine Aufgabe, die nur die SPD betrifft. Alle demokratischen Parteien müssen zusammen aufdecken, was die wirklichen Ziele sind und was das wirkliche Gesicht dieser Partei ist", so Genscher.
"Ich wünsche mir dass die liberale Partei eine Perspektivenpartei wird. Sie ist es schon, aber sie muss es noch deutlicher sagen. Das wünsche ich mir", so Genscher abschließend.
Mehrere Minuten Standing Ovations vor und nach der Rede des Ehrenvorsitzenden der FDP haben deutlich gezeigt, dass Hans Dietrich Genscher nach wie vor ein großes liberales Vorbild für junge Menschen ist.
11.10.2008
Pressemitteilung: Johannes Vogel ist Spitzenkandidat der JuLis NRW zur Bundestagswahl
Opladen. Mit einem tollen Ergebnis von 86 Prozent wurde am Samstag der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Johannes Vogel, vom Landeskongress zum Spitzenkandidaten der JuLis NRW zur kommenden Bundestagswahl gewählt.
Zu den ersten Gratulanten zählte Hans Dietrich Genscher. "Als Vertreter neuen Denkens begrüße ich dieses Ergebnis von Herzen! Der Kandidat ist der den wir brauchen, nämlich jemand der sich nicht nur einmischt, sonder der - wenn er in der Bundestagsfraktion ist - diese auch aufmischen wird!", so Genscher.
In seiner Rede hatte Vogel zuvor unter anderem die Bundesregierung stark kritisiert. "Wir müssen auch in einer globalisierten Welt endlich Perspektiven für die junge Generation in Deutschland schaffen und den Terrorismus bekämpfen ohne die Bürgerrechte einzuschränken. Hierzu fehlt es der ach so großen Koalition an politischen Mut und politischen Willen. Weil sie diesen nicht hat, gehört sie abgewählt und die FDP durch uns JuLis so stark gemacht, dass die nächste Regierung liberal geprägt ist!"
Der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke, betonte nach der Wahl: "Wir hoffen, dass wir Johannes Vogel auf einem guten Listenplatz der FDP NRW platzieren können. Die FDP NRW wäre sehr gut beraten, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen eine Chance zu geben, sich im Bundestag für die Interessen der zukünftigen Generation einzusetzen. Gerade für junge Wähler ist dies eine wichtige Option, wenn sie im nächsten Jahr ihr Kreuz machen werden."02.10.2008
Pressemitteilung: 18 Jahre Tag der Deutschen Einheit - Ende des Solizuschlags
Düsseldorf. Zum 18. Mal feiert die Bundesrepublik Deutschland morgen den Tag der deutschen Einheit. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel Hafke:
"Wir gratulieren der deutschen Einheit zur Volljährigkeit. Mit 18 ist man in Deutschland erwachsen und weil die Einheit damit aus den Kinderschuhen raus ist, fordern wir die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. NRW und NRWs Bürger zahlen jährlich Millionen Euro an Zuschüssen für den Aufbau Ost, während in unserem eigenen Bundesland Investitionen von Nöten sind."
"Straßenbau, innerstädtische Baumaßnahmen und soziale Brennpunkte- in NRW gibt es eine Menge zu tun. Wir dürfen Förderungen nicht nach Himmelsrichtungen vergeben, sondern nach Bedarf. Und dieser ist beispielsweise in manchen Ruhrgebietsstädten stärker gegeben als etwa in Dresden", so Hafke abschließend.04.09.2008
Pressemitteilung: Regionale Mittelschule löst keine Probleme
Düsseldorf. Die regionale Mittelschule ist keine Lösung und darf nicht weiter als einzige Möglichkeit neben Gymnasien seitens der FDP postuliert werden. Dies erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis) Marcel Hafke.
"Eine liberale Bildungspolitik zeichnet sich durch Vielfalt, Wettbewerb, Autonomie und individuelle Förderung aus. Wir brauchen keine Debatte um Schulformen, sondern es geht um die Bildungsqualität! Es ist zudem bereits möglich, dass in ländlichen Gemeinden Verbundschulen gegründet werden können - wenn der Bedarf vorhanden ist. Eine liberale Bildungspolitik ist, wenn vor Ort nach Bedarf entschieden und selbstständig gehandelt werden kann. Hier müssen die Schulen dann ihre Autonomie in Anspruch nehmen und des Weiteren noch mehr Autonomie erhalten, beispielsweise in Personalfragen", erklärt Marcel Hafke.28.08.2008
Pressemitteilung: Landeshaushalt noch vor 2010 ausgleichen
Düsseldorf. Zur derzeitigen Debatte um einen verbindlichen Termin eines ausgeglichenen Haushalts erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke:
„Die FDP steht selbstverständlich für Investitionen, jedoch dürfen diese Investitionen nicht zulasten der Generationengerechtigkeit getätigt werden. Statt neue Schulden aufzubauen muss im Haushalt an anderen Positionen gestrichen werden. Der Haushaltsausgleich war und ist eines der Ziele der NRW-FDP und an diesem Ziel muss festgehalten werden - so wie es auch die FDP-Landtagsfraktion weiterhin vorhat. Dies soll dann auch in der Haushaltsdebatte im Plenum in der kommenden Woche noch einmal verdeutlicht werden. Wir Jungen Liberalen fordern einen ausgeglichenen Landeshaushalt, und dies noch vor 2010."13.08.2008
Pressemitteilung: Mehr Freiheit für NRWs Hochschulen
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) begrüßen es, dass die Besoldungsgrenzen für Professoren an den Hochschulen NRWs abgeschafft werden sollen. „Das bisherige starre Besoldungsmodell verhinderte bislang, dass internationale Professoren an deutsche Unis gekommen sind - oder dass deutsche Professoren geblieben sind. Es ist für die Qualität der Bildung wichtig, dass Hochschulen auch in der Frage der Besoldung die notwendige Autonomie erhalten. Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart geht in die richtige Richtung mit der Aufhebung der Besoldungsgrenze", so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke.
Mit den international gezahlten Topgehältern werden staatliche Universitäten weiterhin finanziell nicht mithalten können. „Hochschulen brauchen mehr Geld. Wir begrüßen die Möglichkeit, die der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Gerhard Papke aufgezeigt hat: Den früheren Ausstieg aus der Steinkohlesubvention. Dieses Geld muss dann in die Bildung und Forschung fließen", so Hafke weiter.
Neben der Abschaffung der Besoldungsgrenze ist es für die JuLis NRW ebenso wichtig, für mehr Forschungsfreiheit zu sorgen. „Mehr Geld kann eine gute Motivation sein. Doch gute Professoren möchten nicht nur ein vernünftiges Gehalt verdienen, sondern auch mehr forschen. Sie müssen mehr Freiheit bekommen, um auch im Bereich Stammzellenforschung oder Gentechnik tätig werden zu können. Das Ziel einer liberalen Hochschulpolitik sollte sein, international nicht nur konkurrenzfähig, sondern auch führend zu sein", so Hafke abschließend.12.08.2008
Pressemitteilung: ZVS muss abgeschafft werden
Düsseldorf. Zur Diskussion um eine Neugestaltung der ZVS erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): „Die ZVS muss abgeschafft werden. Wir wollen, dass sich Universitäten ihre Studenten und Studenten sich ihre Universitäten aussuchen können. Diese Freiheit ist wichtig, für Universitäten und Studenten. Die Vergabe der ZVS war nicht nachvollziehbar. Deswegen sind wir gegen die Pläne der Landesregierung, die ZVS wieder zu stärken", so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke.
Die Abschaffung der ZVS bedeutet auch einen weiteren Bürokratieabbau. „Die ZVS ist für viele Studenten eine Hürde. Mit Bürokratie begann für viele Studenten das Hochschulstudium. Der erhöhte Verwaltungsaufwand muss von den Universitäten bewältigt werden. Wenn Universitäten mehr Freiheiten bekommen, müssen sie auch mehr Aufgaben erledigen. Eine willkürliche Studentenverschickung kann nicht Ziel einer liberalen Hochschulpolitik sein", so Hafke weiter.11.08.2008
Pressemitteilung: 2.000 weitere neue Lehrer für NRWs Schulen
Düsseldorf. Zum Start in das neue Schuljahr erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Wir begrüßen die Lehreroffensive der Landesregierung, die nach eigenen Angaben bei NRW-Abiturienten und Anwärtern aus anderen Bundesländern um den Lehrerberuf wirbt. Dank der liberalen Bildungspolitik konnten in den Jahren seit Regierungsübernahme viele neue Lehrer eingestellt werden. Diesen Weg muss die Landesregierung gezielt weiter verfolgen. Wir fordern darüber hinaus die Schaffung von mindestens 2.000 neuen Lehrerstellen in diesem Schuljahr. Diese sollen vor allem in Ganztagsbetrieben eingesetzt werden", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.
Die JuLis NRW fordern zudem mehr Schulautonomie. "Schulen müssen mehr Autonomie erhalten, um so auch beispielsweise Leute aus der Privatwirtschaft für einzelne Fächer einzustellen. In Kunst oder Musik liegt vor allem in der Oberstufe ein akuter Lehrermangel vor, hier müsste mehr geworben werden. Der Fokus auf die Naturwissenschaften ist richtig, aber kreative Fächer sind ebenso wichtig für die Ausbildung der Schüler. Durch Künstler oder Musiker aus der Privatwirtschaft könnte der Unterricht interessanter und praxisnäher vermittelt werden. Erfolge an einigen Schulen beweisen dies", so Hafke weiter.
„NRW hat bislang eine gute Bildungspolitik geleistet, aber die Landesregierung darf sich nicht darauf ausruhen, was bislang geschaffen wurde. Über 3.000 neue Lehrer für dieses Schuljahr ist eine gute Zahl, aber auf 5.000 bis zum Ende des Schuljahrs sollten wir noch kommen können. Dank einer guten schwarz-gelben Bildungspolitik und somit dem Ende eines rotgrünen Rückschritts kann NRW wieder mit anderen Bundesländern konkurrieren", so Hafke abschließend.08.08.2008
Pressemitteilung: Rüttgers muss Bildung vorantreiben
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf, mit großen Schritten die NRW-Bildungspolitik weiter voranzubringen. Da der Ministerpräsident die Bildung zur Chefsache erklärt hat, fordern die JuLis NRW nun weitere Reformen.
„Als erste Reform sollte der Ministerpräsident den Beamtenstatus bei Lehrern abschaffen. Von einem Angestelltenverhältnis zwischen Schule und Lehrer kann die Qualität der Bildung nur profitieren. Lehrer müssen sich an ihrer Lehre messen lassen und die Schule muss auch die Kompetenz erhalten, Konsequenzen daraus zu ziehen. Es gibt keinen Grund, wieso Lehrer Beamtenstatus erhalten sollten und wieso es bislang ein Missverhältnis in der Bezahlung zwischen verbeamteten und angestellten Lehrern gibt", so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.
„Die FDP war bislang die treibende und qualifizierte Kraft in der Bildungspolitik und hat viele wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Doch darauf dürfen sich die Landesregierung und die Schulministerin nicht ausruhen. Schulen müssen endlich mehr Autonomie erhalten. Sie sollen flexibel und nah an den Bedürfnissen der Schüler, Lehrer und Eltern agieren können und somit effektiver werden. Der Staat kann nicht alleiniger Gestalter aller Schulen sein, seine Aufgabe ist die Gestaltung der freiheitlichen Rechtsordnung für das Bildungswesen. Es gibt also noch genug zu tun für den Ministerpräsidenten und er sollte möglichst bald damit anfangen", so Hafke abschließend.06.08.2008
Pressemitteilung: Keine deutsche Teilnahme an Eröffnungsfeier
Düsseldorf. Vor Beginn der Olympischen Spiele 2008 in Peking am kommenden Samstag erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Wir fordern die deutschen Politiker auf, nicht an der Eröffnungsfeier teilzunehmen. Damit soll ein klares Zeichen gesetzt werden, dass Deutschland die nicht respektierten Menschenrechte und die nicht vorhandene Demokratie in China verurteilt. Deutschland muss sich weiterhin für diese Grundrechte in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt einsetzen", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.
Die JuLis NRW kritisieren zudem das Verhalten des IOC. "Auch wenn die Spielstätte unpolitisch ist, hätte sich das IOC viel früher kritisch mit dem Austragungsort auseinander setzen müssen. Das IOC hat es versäumt, ihr großes Medienpotential für die Rechte der chinesischen Bürger und der Bewohner Tibets positiv zu nutzen. Auch wenn China in letzter Zeit einige Lockerungen vorgenommen hat, ist das noch lange nicht genug", so Marcel Hafke.
"Die Jungen Liberalen NRW drücken natürlich den deutschen Spitzensportlern die Daumen. Bei den schweren und gesundheitlich bedenklichen Umständen sind diese Olympischen Spiele eine große Herausforderung. Wir ermutigen zudem jeden Sportler, abseits der Spielstätte für die Menschenrechte in China und Tibet zu protestieren", so Hafke abschließend.04.08.2008
Pressemitteilung: Keine Landesbürgschaft für Hertie
Düsseldorf. Zur Situation des angeschlagenen Hertie-Konzerns erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, keine Bürgschaft für die Essener Warenhauskette Hertie zu übernehmen. Der Staat soll nicht als Wirtschaftsakteur agieren, seine Aufgabe ist es nur, Rahmenbedingungen zu schaffen. Das finanzielle Risiko mit der Übernahme einer Bürgschaft ist nicht abzuschätzen, da es in dem Unternehmen in den letzten Jahren immer wieder zu Finanzproblemen gekommen ist. Eine Bürgschaft geht zu Lasten des Schuldenabbaus und wird den kommenden Generationen aufgebürdet", so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der JuLis NRW.
Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass es gleiche Regeln und gleiche Voraussetzungen für alle Marktteilnehmer geben muss. "Das Land darf sich nicht als Investor für Großunternehmen präsentieren. Kleine und mittelständische Unternehmen werden hier benachteiligt, da sie nicht die gleiche Unterstützung und somit nicht die gleichen Voraussetzungen erhalten", so Hafke weiter.
"Wir hoffen und wünschen dem Unternehmen, dass sich ein Investor für das Traditionsunternehmen findet, der für Hertie ein tragfähiges Geschäftsmodell entwickeln wird. Damit hätte die Warenhauskette auch Zukunftschancen und die über 4.000 Mitarbeiter eine Perspektive. Aber dies darf nicht mithilfe des Landes NRW passieren", so Hafke abschließend.
30.07.2008
Pressemitteilung: Kein Rauchverbot für NRW
Düsseldorf. Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Rauchverbot in Gaststätten in Baden-Württemberg und Berlin erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Rauchverbot in Gaststätten muss nun auch in NRW aufgehoben werden, die Entscheidungsgewalt muss wieder beim Eigentümer liegen. Der Bürger muss die Freiheit erhalten, selbst zu entscheiden, wo er hingeht und wo nicht", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.
"Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, ähnlich wie in Hessen und Bremen die Verbote mit sofortiger Wirkung wieder aufzuheben, damit besonders die kleineren Kneipen nicht mehr finanziell unter dem Verbot leiden müssen", so Hafke.
Die Jungen Liberalen NRW haben seit Beginn der Debatte auf die Verfassungswidrigkeit und die Unnötigkeit des Gesetzes hingewiesen und eine sofortige Abschaffung gefordert. Statt Verboten fordern die Jungen Liberalen NRW die Pflicht zur Auszeichnung, so dass jeder Gast selber entscheiden und von außen sehen kann, in welche Kneipe er geht.23.07.2008
Pressemitteilung: Atomkraft ist Energie der näheren Zukunft
Düsseldorf. Zur derzeitigen Debatte um gestiegene Kohlepreise erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): „Kohlebergbau ist und bleibt eine Energiegewinnung der Vergangenheit. Die Kohlezeit ist schon lange vorbei. Wir fordern ein Umdenken in der Atomkraft. Diese Energiegewinnung ist weltweit die Bedeutungsvollste, was auch beim G8-Gipfel betont wurde. Wir müssen aus dem Ausstieg aussteigen und unsere weltweit führende Technik weiter ausbauen", so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der JuLis NRW.
Nach Meinung der JuLis NRW sollen dabei die Atomkraftwerke nicht nur weiter in Betrieb bleiben, sondern auch mehr Werke gebaut werden. „Deutschland ist führend in der Entwicklung dieser Energie. Wir können jetzt nicht so leichtsinnig sein und unsere Kraftwerke schließen. Ohne Kernenergie werden wir unseren Energiebedarf nicht decken können", so Marcel Hafke weiter.
„Kohlenostalgiker haben eine schwarze Brille auf. Kohle hat eine lange Tradition, aber die Energie der Zukunft kann nach bisherigem Wissensstand nur die Atomenergie sein. Auch alternative Energiegewinnungen müssen weiter ausgebaut werden, durch Sonne, Wasser und Wind. Aber auch hier darf nicht sinnlos subventioniert werden", so Hafke abschließend.01.07.2008
Pressemitteilung: Laumanns Kampf gegen blauen Dunst bedroht Kneipenkultur
Düsseldorf. Zum Beginn des Rauchverbots in NRW-Gaststätten erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): „Wir sind ganz klar gegen ein Rauchverbot. Hier geht es um die Existenz vieler der 38.000 Gaststätten in NRW. Die meisten Kneipen verfügen nicht über den Luxus, mehrere Räume zu haben oder bauliche Maßnahmen ergreifen zu können", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.
„Die Kneipenkultur in NRW zeichnet sich durch solche Klausen und Tavernen aus, die der Bevölkerung nach stressigem Feierabend ein Bier ermöglichen, wo die Leute beim Reden auch Rauchen können. Hier wird gnadenlos zugesehen, wie etliche Kneipen um ihr Überleben kämpfen werden und mit ihnen auch ein Stück Kultur in NRW verloren geht", so Marcel Hafke.
„Jede Gaststätte soll doch selber entscheiden können, in wie weit geraucht werden kann oder nicht. Es sind selbstständige Unternehmer in den eigenen vier Wänden, die über Grundsätze nicht mehr entscheiden dürfen. Wenn Kneipen als Raucherkneipen gekennzeichnet sind liegt es in der Verantwortung des Gasts, ob er diese aufsuchen möchte oder nicht. Genauso kann ein Raucher entscheiden, in welche Kneipe er gehen möchte. Dafür brauchen wir kein Gesetz", so Hafke abschließend.16.06.2008
Pressemitteilung: Und täglich wächst der Schuldenberg - NRW muss endlich Haushalt ausgleichen
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) bedauern, dass NRW 2010 noch nicht schuldenfrei sein wird. "Mit dem zweiten Nachtragshaushalt und den Prognosen des Finanzministers Linssen ist nun klar, dass es die Landesregierung leider nicht geschafft hat, den Haushalt bis 2010 auszugleichen. Dass die Nettoneuverschuldung bei 1,77 Milliarden Euro bleibt ist eine ungemeine Belastung der jungen Generationen. Die Generationengerechtigkeit muss endlich Vorrang erhalten. Auch wenn die Landesregierung im Gegensatz zu Rot-Grün schon viel erreicht hat, muss hier noch mehr Tempo gemacht werden", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.
Positiv bewerten die JuLis NRW den Verkauf der LEG. "Dies war genau der richtige Schritt, den wir JuLis bereits schon lange gefordert haben. Hier muss die Landesregierung weiter dran bleiben und genau prüfen, was noch alles privatisiert werden kann, wie beispielsweise Flughäfen oder Messen", so Marcel Hafke.
"Wir fordern nicht, dass Einschnitte im sozialen Bereich vorgenommen werden sollen. Wir fordern eine Prioritätenverschiebung. Der Staat muss seine unterstützende Funktion weiter beibehalten, sei es bei Kinder- und Jugendeinrichtungen oder in anderen sozialen Angelegenheiten. Wir JuLis fordern jedoch weiterhin, dass sich NRW von Altlasten trennt und alles verkauft, was verkauft werden kann. Auch muss weiterhin über Personalabbau, Ministerienzusammenlegungen, Einstellungen der Entwicklungshilfe oder der Filmförderung nachgedacht werden", so Marcel Hafke abschließend.13.06.2008
Pressemitteilung: Ende der Strafsteuer für Jäger
Düsseldorf. Zur derzeitigen Debatte um die Jagdsteuer erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Die Jagdsteuer gehört schnellstmöglich abgeschafft. Das war ein Regierungsversprechen und schon ein Vorhaben der FDP in der letzten Legislaturperiode. Wir begrüßen, dass die FDP Landtagsfraktion heute erklärt hat, die Steuer noch in dieser Periode abzuschaffen. Zu dieser Meinung hätten sie aber schon viel früher kommen müssen", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.
"Die Einnahmen sind für die Kreise oft nicht mehr als Taschengeld, für die Jäger hingegen eine ordentliche Summe, die sie aufbringen müssen. Die Jäger arbeiten ehrenamtlich, kümmern sich um alles und müssen dann noch dafür bezahlen, dass der Staat in diesem Rahmen Kosten einspart. Das Gemeinwohl muss hier im Vordergrund stehen", so Hafke weiter.
Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP Landtagsfraktion auf, sich nun nachhaltig um die Abschaffung dieser Steuer zu bemühen. "Das Signal muss sein, dass die Jäger in der FDP einen vertrauensvollen Partner haben, der ihre Arbeit respektiert und sich im Interesse für Natur- und Tierschutz auch für die Interessen der Jäger einsetzt", so Marcel Hafke abschließend.06.06.2008
Pressemitteilung: Abiturienten verdienen eine zweite Chance
Düsseldorf. Zur Möglichkeit, Abiturklausuren in NRW nun nachzuholen, erklären die Jungen Liberalen (JuLis) NRW: „Das Zentralabitur zeigt noch erheblichen Verbesserungsbedarf. An manchen Schulen unterscheidet sich die Vorbenotung gravierend von der Abinote, an manchen Schulen wiederum nicht. Dies zeigt, dass Schulen und im speziellen Lehrer sich besser auf die Zentralprüfung vorbereiten müssen", so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der JuLis NRW.
„Die Leittragenden dürfen nicht die Schülerinnen und Schüler sein. Nach derzeit noch dreizehn erfolgreich überstandenen Schuljahren darf ihnen am Ende doch kein Riesenstein mehr vor die Füße geworfen werden", so Marcel Hafke.
Jeder Schüler, der sich ungerecht benotet fühlt, soll nun die Chance ergreifen, Einspruch einzulegen. Die JuLis NRW fordern das Schulministerium auf, mit Hochdruck an den Einsprüchen zu arbeiten, damit die Abiturienten in Bewerbungen und beim ZVS-Verfahren keine Nachteile erlangen. „Es ist zwar ärgerlich und eine besonders nervliche Mehrbelastung, aber man sollte die Chance wahrnehmen, erneut die Klausur schreiben zu dürfen. Die Nachschreibklausuren werden hoffentlich besser auf Fehler geprüft werden und somit wird den Schülern eine faire Chance gegeben", so Marcel Hafke abschließend.04.06.2008
Pressemitteilung: JuLis NRW lehnen BKA-Gesetz ab
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW lehnen die heute verabschiedete Neufassung des BKA-Gesetzes vehement ab. „Es kann und darf nicht sein, dass BKA-Fahnder nun präventiv tätig werden dürfen. Die Bundesregierung stellt damit jeden Bundesbürger unter Generalverdacht: „Schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist" scheint die neue Devise in Deutschland zu sein", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.
Die JuLis NRW sprechen sich gegen Videoüberwachung von Privatwohnungen und Onlinedurchsuchungen aus. Jeder Mensch hat das Recht auf Privatsphäre. Nach dem neuen BKA-Gesetz ist es doch nicht mehr überschaubar, wer potenziell in das Fahndungsraster passt und wer theoretisch und praktisch alles überwacht werden kann", so Marcel Hafke. Die Große Koalition strebt eine Totalüberwachung des Einzelnen an. Das zeigt, dass die FDP dringend in der Regierung benötigt wird.
Scharf kritisieren die JuLis NRW den Überwachungswahn des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble. „Herr Schäuble bezeichnet die Maßnahmen als Sicherheitsarchitektur für Deutschland und stellt somit die Sicherheit vor die Freiheit. Wir JuLis sagen jedoch ganz klar: Freiheit geht vor Sicherheit. Die Freiheit und die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen müssen über allem stehen", so Marcel Hafke abschließend.27.05.2008
Pressemitteilung: Mehr Schulautonomie für bessere Bildung
Düsseldorf. Zum Ergebnis des Politik-Check Schule erklären die Jungen Liberalen (JuLis) NRW: „NRW ist auf dem richtigen Weg zu einem sehr guten Bildungssystem. Die JuLis NRW haben viele bildungspolitische Inhalte innerhalb der FDP zu verantworten, unser Modell ist vollkommen aufgenommen worden. Die erfolgreiche Arbeit der FDP in der Bildungspolitik haben wir JuLis mitzuverantworten", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.
Das Ergebnis des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zeigt auf, dass die Weichen in der Bildungspolitik richtig gestellt wurden. „Das neue Schulgesetz wurde als einer der ersten Regierungshandlungen umgesetzt. Die liberale Note im Hinblick auf Schulautonomie, spezielle Förderangebote, Flexibilität und Standartschaffung haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass NRW als bestes Land aus dieser Untersuchung herausgeht", so Marcel Hafke weiter.
NRW darf sich jedoch nicht auf dem jetzigen Standart ausruhen, sondern muss weiterhin mit hohem Tempo für Fortschritt sorgen. Das Zentralabitur und die Kopfnoten müssen weiterhin evaluiert und verbessert werden, die Hoheit der Schulen über Personal und Finanzen muss weiter ausgebaut werden. „Selbständige Schulen sind für die Qualität der Bildung sehr wichtig. Durch Wettbewerb, Selbstkontrolle und objektive Kontrollen von außen kann diese Qualität dann auch gemessen und Schulen miteinander verglichen werden. Nach einer fatalen rotgefärbten Schulpolitik in den letzten Jahrzehnten gibt es nun wieder Hoffnung auf eine sehr gute Bildung in NRW", so Marcel Hafke abschließend.19.05.2008
Pressemitteilung: Klimawandel größte Bedrohung für biologische Vielfalt
Düsseldorf. Zum Start der UN-Naturschutzkonferenz in Bonn erklären die Jungen Liberalen (JuLis) NRW: „Der anthropogene Treibhauseffekt ist eine der größten Bedrohung für die biologische Vielfalt. Wir Jungen Liberalen fordern daher eine rasche Umsetzung der unter deutscher Führung im vergangenen Jahr ausgehandelten gemeinsamen Klimaschutzstrategie der Europäischen Union", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. Die Treibhausgas-Emissionen müssen bis 2020 um mindestens 20 Prozent reduziert werden. Dieses Ziel ist nach Meinung der JuLis NRW jedoch nur zu erreichen, wenn endlich umfassende marktwirtschaftliche Instrumente zur Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes verwendet werden.
Die JuLis NRW fordern in diesem Kontext eine Umgestaltung der Ausgabe von Verschmutzungszertifikaten an Unternehmen, wie beispielsweise Kohlekraftwerken. Die Zertifikate werden heute noch weitgehend kostenlos erteilt, sollten aber zum höchstbietenden Preis versteigert werden. „Umweltschutz darf für Unternehmen nicht länger allein eine Frage des guten Willens oder des zwangsläufigen Einhaltens von gesetzlichen Grenzwerten sein. Es muss sich betriebswirtschaftlich rechnen, um einen Anreiz zu schaffen, aus Eigeninteresse möglichst wenig Umweltverschmutzung zu verursachen", so Marcel Hafke.
Auf der Konferenz müssen realisierbare und weitgehende Vereinbarungen getroffen werden. "Wir dürfen nicht weiter dabei zusehen, wie teils fahrlässig und oft vorsätzlich die Natur Tag für Tag weiter zerstört wird. Es bedarf Aufklärung an Umweltschutz in Entwicklungsländern und ein Ablegen der Scheuklappen mancher großer Industrieländer. In Bonn darf nicht nur geredet werden - es muss endlich etwas passieren, um die Natur und die biologische Vielfalt zu schützen", erklärt Marcel Hafke abschließend.15.05.2008
Pressemitteilung: WestLB muss verkauft werden
Düsseldorf. Nach dem Beschluss zum Nachtragshaushalt des Landtags NRW für einen Risikoschirm von 5 Milliarden Euro als Bürgschaft für die West LB erklären die Jungen Liberalen (JuLis) NRW: „Nachdem Jürgen Rüttgers bereits durch die Rentendebatte wieder die Generationengerechtigkeit belastet hat, werden nun weitere 5 Milliarden Euro auf den Schultern der Jugend abgeladen. Die Landesregierung musste handeln, um die schwere Finanzkrise der Landesbank aufzufangen und weiteren wirtschaftlichen Schaden für NRW abzuwenden. Wir JuLis NRW fordern jedoch, die Landesanteile zu veräußern und die West LB endlich zu privatisieren", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.
Bis zum 8. August 2008 hat die Landesregierung von der EU-Kommission die Erlaubnis für diesen Rettungsplan der West LB. „Die Landesregierung und die West LB müssen weiterhin intensiv an einem Zukunftsplan weiterarbeiten. Im Besten Fall kann dann schon bald eine Privatisierung stattfinden, so dass dieser Risikoschirm von 5 Milliarden Euro gar nicht erst aufgehen muss", so Marcel Hafke.
„Die Umstrukturierung der West LB sind Schritte in die richtige Richtung. Dass der Bank eine Planungssicherheit gegeben wurde, um diese Umstrukturierungen einzuleiten, ist für den ersten Schritt wichtig gewesen. Doch nun liegt es an der West LB, auf eigenen Füßen und staatsunabhängig eine privat verantwortliche Bank zu werden. Es muss ein vernünftiger Käufer gefunden werden. Wir fordern eine konsequente, marktwirtschaftliche und solide Unternehmenspolitik ohne große Risiken, damit der Steuerzahler nicht für Fehler des Managements aufkommen muss", so Marcel Hafke abschließend.
02.05.2008
Pressemitteilung: JVA Siegburg: Konsequenzen ziehen
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern nach den zwei Selbstmorden in der JVA Siegburg innerhalb von nur vier Tagen NRW-Justizminiserin Roswitha Müller-Piepenkötter auf, endlich deutliche Konsequenzen aus den Geschehnissen zu ziehen. "Die Frage, die sich nach diesen Vorfällen stellen muss, ist, was wird die Justizministerin und was wird die JVA Siegburg nun endlich tun, um solche Taten in Zukunft zu vermeiden? Was unterscheidet die JVA Siegburg von anderen Haftanstalten, dass es hier zu überdurchschnittlich häufigen Vorfällen kommt? Roswitha Müller-Piepenkötter muss endlich Antworten geben und Möglichkeiten zu einer Situationsverbesserung aufzeigen", fordert der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.
Dass Liebeskummer, Einsamkeit und Hoffnungslosigkeit die in den Abschiedsbriefen genannten Gründe für die beiden Selbstmorde sind, ist für die JuLis NRW ein Zeichen dafür, dass die Situation in den Jugendhaftanstalten enorm Verbesserungswürdig ist. "Die pädagogische und psychologische Betreuung muss dringend ausgebaut werden. Ein psychologisches Gutachten allein reicht nicht aus, um jemanden zu behandeln. Eine individuelle Therapie ist für jeden einzelnen Straftäter erforderlich. Je nach Schwere der Tat muss es auch eine angemessene Betreuung geben. Ein einfaches Einsperren bringt nichts", so Marcel Hafke.
"Gerade in der Betreuung muss es mehr Personal geben. Wir wollen, dass straffällig gewordene Jugendliche eine Chance auf Resozialisierung haben. Das bedeutet nicht nur, dass sie nicht wieder straffällig werden. Man muss ihnen zeigen, dass ihr Leben einen großen Wert hat. Die Justiz in NRW muss fortschrittlicher und moderner werden, und dies sehr bald, damit die Gefahr solcher Vorfälle minimiert wird", so Hafke abschließend.01.05.2008
Pressemitteilung: Gewerkschaften müssen vor der eigenen Tür kehren
Düsseldorf: Zum Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Die eigene Unternehmenspolitik der Gewerkschaften ist nicht gerade vorbildlich. Sie vertreten oft nicht mehr die Interessen der Arbeiter, sondern sind nur noch an ihrem eigenen Profit interessiert. Viele Funktionäre verdienen gutes Geld, in dem sie durch Tarifverträge und sozialunverträgliche Preiskämpfe die Berufe vieler anderer auf´s Spiel setzen." Verwunderlich seien auch die vielen Kündigungen innerhalb des DGB. "Streichungen von zusätzlichen Geldern mussten die Arbeitnehmer mal eben so akzeptieren, wie auch die Kündigungen. Wäre dies in der freien Wirtschaft passiert, hätte es wieder wochenlange Streiks gegeben", so Marcel Hafke.
Auch die schlechte Ausbildungsquote innerhalb der Gewerkschaften sehen die JuLis NRW sehr kritisch. "Wenn ich von Unternehmen und Politik etwas forder, dann kann ich das am Besten erreichen, wenn ich mit gutem Beispiel voran gehe. Wenn sich Unternehmen Gewerkschaften zum Vorbild nehmen würden, hätten wir kaum noch Ausbildungsplätze und kein Mitspracherecht der Arbeitnehmer mehr durch einen funktionierenden Betriebsrat, der im Interesse für sie handelt. Dann würden die Arbeiter selbst ihren Job kündigen, weil sie es nicht mehr verantworten können, für ein solches Unternehmen zu arbeiten. So wie es derzeit viele Gewerkschaftsmitglieder bei verdi mit ihrer Kündigung zum Beispiel tun", so Marcel Hafke.
"Wir wollen die Gewerkschaften nicht abschaffen. Mitspracherecht und Meinungsäußerung sind zwei absolut liberale Grundwerte. Aber Gewerkschaften sind schon lange nicht mehr an ihren eigentlichen Werten interessiert. Es scheint, als würden alle zusammen jedes Jahr ums Neue wetten, wer am besten Pokern kann. Das sollten die Gewerkschaftsvorsitzenden doch im Privaten tun und sich stattdessen dringend um eine Neustrukturierung ihrer Organisationen bemühen", so Marcel Hafke abschließend.29.04.2008
Pressemitteilung: Linksruck des Ministerpräsidenten freut nur die Linken
Pressemitteilung: Zur derzeitigen Renntenrebatte des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Jürgen Rüttgers muss endlich aufhören, an den falschen Stellen rumzuschrauben. Er träumt von einer Rente, die nicht sozialverträglich ist. Sie geht zu Lasten unserer Generation", so der Landesvorsitzende der Julis NRW Marcel Hafke.
Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) begrüßen die Ablehnung der FDP NRW hinsichtlich der Zwangspflichtrentenversicherung von Selbständigen. "Es kann nicht sein, dass nun alle Selbständigen dazu gezwungen werden sollen, in einen Topf zu zahlen, aus dem sie am Ende nichts wiederbekommen. Mit der Selbständigkeit entscheidet sich jemand auch dafür, sich selbständig um die Finanzierung seines Ruhestands zu kümmern und dies muss auch beibehalten werden", erklärt der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke.
"Es muss endlich was passieren. Wir können nicht ewig auf eine Rentenreform warten. Aber diese muss auch sozial sein für alle Generationen. Deswegen fordern wir JuLis einen Systemwechsel zur kapitalgedeckten Versicherung", so Marcel Hafke abschließend.22.04.2008
Pressemitteilung: Rentenreform statt Sozialromantik
Düsseldorf. Zum Vorstoß des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der langjährigen Beitragszahlern eine höhere Rente zusichern und Kurzeinzahlern mehr als den Sockelbetrag sichern will, erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Was Jürgen Rüttgers fordert ist eine unbezahlbare Sozialromantik und führt zu neuen Problemen. Wer oder wie soll das denn bezahlt werden?" so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.
Die Jungen Liberalen NRW fordern daher einen Systemwechsel und nicht nur eine Bekämpfung der Symbole. „Nur eine kapitalfinanzierte Versicherung kann unsere Zukunft sichern. Daher ist eine komplette Rentenreform nötig", so Marcel Hafke.20.04.2008
Pressemitteilung: Schulstrukturdebatte löst keine Probleme
Düsseldorf. "Die Debatte um die Schulstruktur ist die falsche Debatte", erklärt Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW (JuLis) zu dem Ausgang des Bildungsantrags des Landesparteitags der FDP NRW. Statt die Strukturen zu ändern fordern die JuLis NRW, die Qualität der Schulen und der Bildung in den Mittelpunkt zu stellen. "Die drei Schulsysteme Hauptschule, Realschule und Gymnasium müssen sich auf ihre Stärken konzentrieren", so Marcel Hafke.
"Die FDP NRW muss sich auf ihre Tugenden konzentrieren. Liberale Bildungspolitik steht für Vielfalt, und Vielfalt ist am Besten durch eine äußere Leistungsdifferenzierung durch ein gegliedertes Schulsystem gegeben", so Marcel Hafke. Statt aufgrund der demographischen Entwicklung Schulen zusammenzulegen, sollten die Demographiegewinne dazu genutzt werden, um die Betreuungsrelation, also die Lehrer-Schüler-Relation, zu verbessern.
Statt sich weiterhin auf die Suche nach neuen Strukturen zu begeben, müssen andere Probleme gelöst werden. "Die FDP NRW muss sich von der Illusion befreien, dass eine Zusammenlegung der Schulsysteme Real-, Haupt- und Gesamtschule Probleme lösen wird. Das Vorhaben der Stärkung der Hauptschulen auf einen praxisorientierten Unterricht haben wir zum Beispiel sehr begrüßt. Es müssen auch weiterhin mehr Lehrer eingestellt werden. Auch über die Durchlässigkeit zwischen den Schulsystemen muss nachgedacht werden", so Marcel Hafke abschließend.13.04.2008
Pressemitteilung: JuLis NRW fordern Umdenken in der Sozialversicherung
Krefeld. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben auf ihrem Landeskongress am heutigen Sonntag mit ihrem Leitantrag einen Systemwechsel zur kapitalgedeckten Rentenversicherung beschlossen. „An Stelle des umlagefinanzierten Versicherungsmodells tritt die Pflicht zur Versicherung und der privaten Vorsorge", so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der JuLis NRW. „Es ist enorm wichtig jetzt den Systemwechsel durchzuführen, um späteren und der jetzigen Generation die Rente zu sichern. Wir können dieses Thema nicht weiter auf die lange Bank schieben. Wir müssen jetzt handeln."
„Wir wollen bei der Rentenformel nicht nur Symbole bekämpfen. Wir fordern eine Reform bei der Rente", stellt Marcel Hafke abschließend klar.
Im Bereich der Krankenversicherung beschlossen die JuLis NRW eine Pflicht zur Versicherung. Marcel Hafke: „Das bedeutet jedoch keine Pflichtversicherung. Wir fordern einen gesetzlichen Basistarif mit Kontrahierungszwang für Geringverdiener. Es muss eine Grundabsicherung geben für jeden Bürger - besonders für die Einkommensschwachen." Doch darüber hinaus ist der Einzelne selbst für seine Versicherung verantwortlich und hat somit die Freiheit, seine Versicherung nach seinem persönlichen Ermessen abzuschließen.12.04.2008
Pressemitteilung: Landesvorsitzender Marcel Hafke mit überragenden 98% bestätigt
Krefeld. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben auf ihrem 67. Landeskongress heute in Krefeld ihren Landesvorsitzenden Marcel Hafke mit einem überwältigenden Ergebnis von 98% erneut in seinem Amt bestätigt. Auch den weiteren Landesvorstandsmitgliedern, die erneut kandidierten, sprachen die über 160 Delegierten ihr Vertrauen aus.
Der seit 2004 amtierende Marcel Hafke wurde in seinem Amt als Landesvorsitzender mit einem beeindruckenden Ergebnis bestätigt - 98% der Delegierten sprachen ihm erneut ihr Vertrauen aus. Stellvertretender Landesvorsitzender für den Aufgabenbereich Organisation wurde, wie schon in den drei letzten Jahren, Jan Schiller, der überragende 92% der Stimmen bekam. Der Landesprogrammatiker Alexander Plahr aus Neuss bekam ebenfalls erneut das breite Vertrauen der Delegierten ausgesprochen und wurde als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt. Die Journalistik-Studentin Katrin Schmidt wurde neu in den Landesvorstand der JuLis NRW zur stellvertretenden Landesvorsitzenden für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewählt. Sebastian Stachelhaus vervollständigt den geschäftsführenden Landesvorstand als erneut gewählter Schatzmeister.
Die Beisitzer Niko Böckly aus Leverkusen, Henning Höne aus Coesfeld und Michael Postel aus Recklinghausen wurden mit großer Mehrheit von den Delegierten wieder in den Landesvorstand gewählt. Darüber hinaus gab es im Bereich der Beisitzer einige Veränderungen. Neu im Team des Landesvorstands der Jungen Liberalen NRW sind die Krefelderin Joana Horch, die Hammerin Martina Sitko und die Aachenerin Miriam Reinartz, die von den Delegierten ihr Vertrauen ausgesprochen bekamen.04.04.2008
Pressemitteilung: JuLis NRW fordern Ende der Zwei-Klassen-Medizin
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) bezeichnen die derzeitigen Entwicklungen im Gesundheitswesen als absolute Fehlentwicklungen. Die aktuell herrschende Zwei-Klassen-Medizin im Gesundheitswesen muss beendet werden. In ihrem Leitantrag zum Landeskongress am 12./13. April 2008 in Krefeld fordert der Landesvorstand der JuLis NRW, das Ende der deutschen Gesundheitsplanwirtschaft.
"Die Gesundheit der Bürger Deutschlands darf nicht davon abhängen, ob sich jemand dank eines hohen Einkommens privat versichern darf oder sich aufgrund seines geringeren Einkommens gesetzlich versichern muss. Die derzeitigen Entwicklungen im Gesundheitswesen sind einfach desaströs. Es darf nicht sein, dass man je nach Versicherung länger auf einen Arzttermin warten muss. Diese Fehlentwicklungen müssen endlich ein Ende finden. Die staatliche Gesundheitsplanwirtschaft muss beendet werden, denn je mehr staatliche Einmischung, desto mehr Probleme und Fehlentwicklungen", so Marcel Hafke, Chef des FDP-Jugendverbandes in NRW.
"Der Landesvorstand der Jungen Liberalen NRW fordert auf seinem kommenden Landeskongress in Krefeld, dass das deutsche Gesundheitssystem sich hin zu einem privaten System auf Kapitaldeckung basierender individueller Vorsorge entwickelt. In diesem System werden die bisherigen gesetzlichen Krankenkassen privatisiert und müssen sich im Wettbewerb mit allen anderen Versicherungen behaupten. Ein gesetzlich definierter Basistarif, dessen Maximalhöhe reguliert wird, ermöglicht es jedem Bürger zu einem Mindestmaß versichert zu sein. Darüber hinaus kann sich jeder Bürger zusätzlich absichern. So schaffen wir Wahlfreiheit im Gesundheitssystem und gelangen zu einem Ein-Klassen-System - einem System, in dem sich jeder Bürger erstklassig versichern kann, frei nach seinen eigenen Wünschen und Bedürfnissen", erklärt der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke abschließend.01.04.2008
Pressemitteilung: Landesregierung lässt jeden NRW-Bürger mit 275 Euro für die WestLB haften
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) kritisieren den WestLB-Rettungsplan der NRW-Landesregierung. Das Land NRW wird für die auf eine Zweckgesellschaft ausgelagerten Risiken der WestLB für bis zu 5 Mrd. Euro haften. Dies summiert sich auf über 275 Euro pro NRW-Einwohner. Die JuLis NRW fordern einen umgehenden Verkauf der WestLB, statt einer Rettung auf Kosten des Steuerzahlers.
"Die WestLB darf nicht auf Kosten des Steuerzahlers finanziert werden. Diese jetzt geschaffene Zweckgesellschaft haftet für Risiken in Höhe von 5.000.000.000 Euro. Beim derzeitigen Negativtrend der deutschen Bankenwirtschaft und insbesondere der kriselnden WestLB ist es nicht unrealistisch, dass NRW für diese Risiken in vollem Maße haften muss: Das bedeutet für NRW Kosten in Höhe von 5 Milliarden Euro, also für jeden der über 18 Millionen NRW-Einwohner Kosten von über 275 Euro. Wir JuLis NRW fordern, dass die Steuergelder zugunsten der Bürger ausgeben werden, statt eine von Managern heruntergewirtschaftete Bank zu finanzieren" so der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke.'
"Die Haftung für die WestLB-Risiken ist ein großer Fehler und wird NRW teuer zu stehen kommen. Hier werden Milliarden der Steuerzahler verschleudert, die NRW dringend in Projekte für die Bürger investieren muss. NRW muss dringend in Projekte zur Modernisierung der Infrastruktur, Ausbau des Bildungsangebotes und Unterstützung von Hilfsbedürftigen investieren. Was NRW nicht benötigt ist eine Landesbank, insbesondere nicht, wenn sie seit Jahren Milliarden Euro verschlingt. Das WestLB-Desaster muss endlich ein Ende finden - die Bank gehört verkauft, so schnell wie möglich", fordert der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke abschließend.11.03.2008
Pressemitteilung: Keine Überwachung unschuldiger Autofahrer - Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lobenswert
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Verbot der massenhaften automatischen Erfassung von Autokennzeichen. Die JuLis NRW haben den verstärkten Einsatz elektronischer Überwachungstechniken zuungunsten der informationellen Selbstbestimmung stets kritisiert. Der liberale nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf hat bereits vorher richtigerweise statt auf Autozeichen-Scanning auf Polizeibeamte gesetzt.
"Wir JuLis NRW sind erfreut, dass die massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen für unverhältnismäßig und unzulässig erklärt wurde. Die Fahndungsmethode, wie sie unter anderem in Hessen und Schleswig-Holstein praktiziert wurde, verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das heutige Bundesverfassungsgerichtsurteil ist ein weiterer Sieg für die Bürgerrechte und es weist die „Politik der Überwachung" erneut in ihre Schranken", erklärt der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke.
"Der liberale Innenminister Dr. Ingo Wolf hat - anders als seine Amtskollegen in anderen Bundesländern- richtigerweise nicht auf das Autozeichen-Scanning gesetzt. Er hat zur Freude von uns JuLis NRW einmal mehr die Bürgerrechte bewahrt und bewiesen, dass NRW ein sicheres Bundesland sein kann, ohne das unverhältnismäßig in die Rechte der Bürger eingegriffen wird. Insbesondere der verstärkte Einsatz von Polizeikräften ist zu loben. Denn nur durch eine starke Präsenz der Ordnungshüter kann NRW sicher gemacht sein - und nicht durch den Einsatz von Überwachungsmethoden, die lediglich die Rechte der Bürger beschränken sollen", so der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke abschließend.
03.03.2008
Pressemitteilung: JuLis NRW sehen Verschuldungsverbot in der Landesverfassung als wichtigen Schritt an
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) begrüßen den Vorschlag des NRW-FDP Generalsekretärs Christian Lindner, den jungliberalen Beschluss zur Umsetzung eines Verschuldungsverbots aktiv voranzutreiben. Die JuLis NRW halten ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung, wie Christian Lindner es fordert, für einen wichtigen Schritt zu mehr Generationengerechtigkeit. Ein weiterer Schritt muss die persönliche Haftung für Parlamentarier sein, damit diese für unverantwortliche Schuldenpolitik gerade stehen müssen.
"Wir JuLis NRW haben bereits mehrfach gefordert, dass ein Verschuldungsverbot verbindlich in der Verfassung niedergeschrieben wird. Es muss endlich eine zukunftsorientierte Finanzpolitik her. Es ist unverantwortlich, Investitionen auf Kosten kommender Generationen zu tätigen. Wir JuLis NRW begrüßen die Einbringung des Verschuldungsverbotes von Christian Lindner daher sehr", erklärt der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke.
Die Jungen Liberalen NRW fordern einhergehend mit einem Verbot auch Sanktionen, sollten Politiker weiterhin unverantwortlich mit den Steuergeldern der Bürger umgehen. Ein Verschuldungsverbot ist nur dann sinnvoll, wenn es auch Sanktionsmöglichkeiten bei einem Verfassungsverstoß gibt. Die JuLis NRW fordern daher eine persönliche Haftung für Parlamentarier.
„Wir Jungen Liberalen NRW fordern als Sanktion für einen Verstoß gegen das Verschuldungsverbot die persönliche Haftung von Parlamentariern. Nur wer persönlich haftet und für sein Handeln die Verantwortung trägt, geht ehrlich mit den Steuergeldern der Bürger um. In der Politik gibt es für Fehlentscheidungen keine Konsequenzen. Das wollen wir ändern. Nur so ist es scheinbar möglich, dass endlich sorgsam mit dem Geld der Bundesbürger umgegangen wird", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke abschließend.27.02.2008
Pressemitteilung: JuLis NRW begrüßen Urteil zum Verbot verdeckter Onlinedurchsuchungen
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und sehen sich in ihrer Meinung bestätigt, dass heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig sind. Dieses Urteil bestätigt die liberale Auffassung, dass die Privatsphäre der Bürger repektiert werden muss und nicht heimlich vom Staat überwacht werden darf.
"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gibt uns Liberalen auf ganzer Linie recht. Wir JuLis NRW lehnen verdeckte Online-Durchsuchungen entschieden ab. Es ist falsch, Heimcomputer über das Internet auszuspähen und ohne das Wissen des Betroffenen nach gespeicherten Daten zu durchsuchen. Aufgrund der Heimlichkeit der Aktion ist es Bürgern nicht möglich, sich gegen diese Durchsuchungen zu wehren, da sie nicht bemerken, wer gerade heimlich in ihren Daten schnüffelt. Das Bundesverfassungsgericht schützt mit diesem Urteil die Privatsphäre der Bürger und bewahrt sie in ihrem Heim vor unverhältnismäßigen Eingriffen von außen", erklärt der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke.
"Es war immer liberale Aufassung, dass verdeckte Online-Durchsuchungen einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Kernbereich privater Lebensführung bedeuten. Wir JuLis NRW haben durchgesetzt, dass dies auch Parteimeinung der FDP wurde und damit verboten gehört. Das heutige Urteil bestätigt daher unsere Meinung zum Verbot verdeckter Online-Durchsuchungen", sagt Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW abschließend.25.02.2008
Pressemitteilung: Ausstieg aus dem Atomausstieg darf kein Tabuthema mehr sein
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) unterstützen den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, dabei, sich gegen den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie zu wenden. Die JuLis NRW fordern, dass dies kein Tabuthema mehr sein darf. Ohne Atomkraft wird die Energie für die Bürger unbezahlbar werden.
"Wir JuLis NRW unterstützen den NRW-CDU Fraktionschef Helmut Stahl ausdrücklich dabei, den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie zu ändern. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein umweltpolitischer und wirtschaftlicher Unsinn. Nur mit dem Einsatz von Atomenergie ist es gegenwärtig möglich Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz sicherzustellen. Eine Diskussion über den Austritt aus dem Austritt darf nicht länger ein Tabuthema sein", fordert der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke.
"Insbesondere die Bürger Deutschlands werden unter dem Ausstieg aus der Atomenergie leiden. Die Kosten für Energie steigen bereits jetzt stetig an. Bald werden wir in Deutschland den Energiebedarf nicht mehr aus eigener Kraft decken können und auf das Ausland angewiesen sein. Eine Kostenexplosion ist abzusehen die jeden Bundesbürger treffen wird. Nur mit der Atomenergie kann für eine Übergangszeit, bis es in Deutschland möglich ist vollständig auf erneuerbare Energien zu setzen, die Versorgungssicherheit zu akzeptablen Kosten sichergestellt werden, ", so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der JuLis NRW abschließend.08.02.2008
Pressemitteilung: Verlängerung der Nachtflugerlaubnis richtige Entscheidung
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) begrüßen die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Oliver Wittke, die ürsprünglich bis 2015 geltende Nachtflugerlaubnis am Flughafen Köln/Bonn bis zum Jahr 2030 zu verlängern. Die JuLis NRW sehen dies als ein positives Zeichen für den Investitionstandort NRW an.
"Es ist die richtige Entscheidung des christdemokratischen Verkehrsministers Wittke die Nachtflugerlaubnis am Flughafen Köln/Bonn frühzeitig zu verlängern. Investoren benötigen Planungssicherheit und diese Sicherheit wird durch diese Regelung eindeutig geschaffen. Darüber hinaus werden dank der Entscheidung langfristig Arbeitsplätze in NRW geschaffen und gehalten", so der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke.
"Die NRW-Regierung hat hier eindeutig den richtigen Schritt zur Stärkung des Standortes NRW getan. Es ist gut, dass Schwarz-Gelb NRW regiert und langfristig Arbeitsplätze für unser Bundesland schafft und sichert", erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Marcel Hafke abschließend.03.02.2008
Pressemitteilung: Mehr Polizisten der richtige Weg zu einem sicheren NRW
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sehen die Initiative des liberalen Innenministers Dr. Ingo Wolf, künftig mehr als doppelt soviele Polizisten einzustellen, sehr positiv. Der verstärkte Einsatz von Polizisten ist nach Ansicht der FDP-Jugendorganisation der richtige Weg zu einem sicheren NRW, im Gegensatz zu verstärkter Kameraüberwachung.
"Der liberale Innnenminister Ingo Wolf geht mit der Verdoppelung der jährlichen Ausbildungsplätze für Polizisten von 500 auf 1100 in die absolut richtige Richtung. Es ist wichtig genau an dieser Stelle zu investieren. Verstärkte Präsenz der Polizei sorgt für mehr Sicherheit und macht letztendlich unser Bundesland zu einem sicheren Ort für NRWs Bürger", lobt der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke.
"Diese Initiative muss auch als ein deutliches Signal an den christdemokratischen Koalitionspartner verstanden werden. Die verstärkte Einstellung von Polizisten muss zu einer Verringering bzw. einer Abschaffung der Kameraüberwachung in NRW führen. Ingo Wolf muss diesen Weg weitergehen und den Fokus auf die Ausbildung von Polizisten legen, statt auf Videoüberwachung der Bürger" erklärt der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke.28.01.2008
Pressemitteilung: FDP muss ihre Eigenständigkeit bewahren
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern ihre Mutterpartei, die Freie Demokratische Partei, auf, sich endlich von der CDU zu lösen und ihre Eigenständigkeit zu bewahren. Die FDP darf eine Koalition mit der SPD und den Grünen nicht kategorisch abgelehnen.
"Es darf nicht sein, dass sich die FDP auf ewig auf eine Koalition mit der CDU festlegt. Die FDP ist eine eigenständige Partei und muss fähig sein, mit allen demokratischen Parteien Deutschlands zu koalieren. Auch wir JuLis NRW präferieren eine schwarz-gelbe Regierung, so wie es in NRW erfolgreich praktiziert wird. Allerdings muss nach Alternativen gesucht werden, wenn es nicht zu einer Regierung mit der CDU reicht. Da dürfen auch die SPD und die Grünen nicht direkt abgelehnt werden", fordert der Chef des FDP-Jugendverbandes in NRW Marcel Hafke.
"Die Haltung der FDP-Bundesparteispitze zu der Wahl in Hessen ist uns absolut unverständlich. Selbstverständlich gibt es weniger Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen, als mit der CDU. Hier kommt es aber darauf an, zuerst in Verhandlungen zu treten und dass Bestmögliche umzusetzen. Eine Regierung mit Inhalten der FDP ist noch immer besser als eine Regierung ohne jegliche liberale Ziele. Sollte man sich in den Verhandlungen programmatisch nicht einig werden, so kann die FDP eine Koalition noch immer ablehnen. Aber es muss klar sein, dass die Zeiten, in denen die FDP eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU treffen kann, vorbei sind. Man muss grundsätzlich auch offen sein für Rot und Grün", fordert der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke abschließend.22.01.2008
Pressemitteilung: Ausweitung der Videoüberwachung erfolgreich verhindert
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) erkennen das Ergebnis der heutigen Koalitionsverhandlungen zur Videoüberwachung in NRW als liberalen Erfolg an. Die Liberalen haben erreicht, dass die Kameraüberwachung in NRW weder unbefristet fortgesetzt, noch ausgeweitet werden darf. Die JuLis NRW fordern aber nach der befristeten Fortführung ein endgültiges Ende der Überwachung von NRWs Bürgern.
"Die FDP in NRW hat bei den heutigen Verhandlungen mit der CDU Schlimmeres verhindert. Wir JuLis NRW sind froh, dass sich christdemokratische Überwachungsfantasien nicht durchgesetzt haben. Dank des liberalen Innenministers Dr. Ingo Wolf wird es in NRW zu keinerlei Ausweitung der Videoüberwachung kommen. Weiterhin konnte verhindert werden, dass die bestehenden Kameras bis in alle Ewigkeit bestehen bleiben, so wie es der Koalitionspartner der FDP gerne umgesetzt hätte. Die Liberalen haben sich erneut zum Wohle der Bürger durchgesetzt", erklärt Marcel Hafke, Chef des FDP-Jugendverbandes in NRW.
"Grundsätzlich muss aber klar sein, dass diese befristet Fortsetzung nach Ablauf der Frist eine Ende finden muss. Die NRW- Landesregierung hat nun fünf Jahre Zeit, die Sicherheit der Bürger durch Maßnahmen sicherzustellen, die auch wirklich erfolgreich sind. Das Innenministerium muss daher verstärkt auf den Polizeieinsatz setzten. Nicht Kameras verhindern Verbrechen, sondern die Polizei vor Ort. Wir JuLis NRW werden darauf achten, dass noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen eingeleitet werden, die NRW sicherer machen. Eine erneute Fortführung der Videoüberwachung wird es mit uns Liberalen nicht geben", stellt der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke klar.21.01.2008
Pressemitteilung: JuLis NRW lehnen staatliche Hilfen für WestLB ab
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) lehnen jegliche Kapitalerhöhung der nordrhein-westfälischen Landesregierung für die WestLB ab. Die JuLis NRW fordern bereits seit langem einen Verkauf der WestLB Anteile. Auch zur Rettung von Arbeitsplätzen darf keine Finanzspritze erfolgen.
"Wir JuLis NRW lehnen eine Kapitalerhöhung bei der WestLB entschieden ab. Es darf nicht sein, dass hier Milliarden an Steuergeldern eingesetzt werden, um unternehmerische Fehlleistungen auszugleichen. Wir JuLis NRW bedauern den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen bei der WestLB sehr. Eine vorübergehende Rettung der Bank darf aber nicht auf Kosten der Bürger erfolgen. Die Politik muss ihre Finger aus wirtschaftlichen Angelegenheiten heraushalten", fordert der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke.
"NRW braucht mehr Pinkwart und weniger Rüttgers. Nicht rückwärtsgerichtete Aktionen à la Rüttgers, wie sein heuchlerischer Einsatz beim Nokia Werk in Bochum, helfen NRW weiter, sondern zukunftsfähige Projekte des Innovationsminsters Pinkwart, wie Investitionen in Forschung und Bildung. Es darf im Sinne der Generationengerechtigkeit nicht in veraltete Projekte investiert werden, sondern in junge, dynamische Start-Ups und mittelständische Unternehmen. Denn hier werden nachhaltig Arbeitsplätze geschaffen", stellt Marcel Hafke, Mitglied des FDP- Landesvorstandes klar.
"Die Landesregierung muss die 38%-ige Beteiligung an der NRW-Landesbank endlich gewinnbringend am Markt veräußert werden. Diese Veräußerung führen zu einem finanziellen Gewinn, den die Landesregierung in den Schuldenabbau und in sinnvolle Projekte zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger in Bildung und Infrastruktur investieren kann. Je länger NRW wartet, desto geringer wird der Gewinn, der mit der WestLB erzielt werden kann. Die Landesregierung hat schon viel zulange gewartet - es muss endlich gehandelt werden", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke abschließend.16.01.2008
Pressemitteilung: JuLis NRW: Stärkung der Hauptschule ist der richtige Weg
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) loben die Qualitätsoffensive der nordrhein-westfälischen Landesregierung für Hauptschulen. Eine Stärkung der Hauptschulen ist der richtige Weg im gegliederten Schulsystem. Die drei Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium müssen sich auf ihre Stärken konzentrieren.
"Die Initiative der Landesregierung findet unsere volle Unterstützung. Eine Stärkung der praktischen Fähigkeiten entspricht dem eigentlich Sinn der Hauptschule und bereitet die Hauptschüler angemessen auf die Arbeitswelt vor. Diesen Weg muss die NRW-Landesregierung dringend weiter gehen. Sie muss sich weiterhin klar zum dreigliedrigen Schulsystem bekennen", erklärt der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke.
"Wir JuLis NRW fordern darüber hinaus, dass die Misch-Schulform 'Gesamtschule' abgeschafft wird. Sie hat einen ähnlichen Qualitätsstandard wie die Hauptschule und daher ist eine Integration der Gesamtschule in die Hauptschule sinnvoll. Es müssen die Qualitäten der drei Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium ausgebaut werden. Dieses System bereitet die Schüler entsprechend ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten individuell auf die Berufswelt vor", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke abschließend.