© Petra Dietz, www.pixelio.de
Landesvorstand: Finanzlage der NRW-Kommunen stabilisieren
Der Landesvorstand der Jungen Liberalen NRW hat auf Grund der bedrücktenden Finanzlage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen den folgenden Beschluss gefasst:
"Zur Sicherung einer echten kommunalen Selbstverwaltung fordern wir JuLis NRW darum den sofortigen Stopp der Zahlungen an den Aufbau Ost. Es ist paradox, wenn Städte, die sich im Nothaushalt befinden, Hilfsleistungen für Andere über Kassenkredite finanzieren müssen. Strukturförderung muss endlich unabhängig von Himmelsrichtungen gestaltet werden.
Ergänzend zum kommunalen Finanzausgleich fordern wir einen Kommunalstrukturfonds unter Aufsicht des Landesfinanzministeriums, aus dem gezielt freiwillige Leistungen in bankrotten Kommunen gestützt werden können. Dazu gehört unserer Meinung nach auch eine Neudefinition der Kataloge für Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen."
Den ausführlichen Beschluss des Landesvorstandes zu den kommunalen Finanzen könnt Ihr hier als PDF herunterladen .
Landtag NRW
Neue Ideen für NRW: Die Jungen Liberalen NRW
Hier kannst du alles finden was unsere inhaltliche Arbeit betrifft. Ob Innen- und Rechtspolitik, Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik oder Sozialpolitik - um nur einige Schwerpunkte zu nennen.
Wir beschäftigen uns mit der ganzen inhaltichen Palette. Hier findest Du Informationen zu aktuellen Themen und natürlich auch die Beschlusssammlung aller Landeskongresse sowie das Grundsatzprogramm. Nicht zu vergessen sind natürlich die Landesarbeitskreise.
Falls du Fragen inhaltlicher Art hast, wende dich doch einfach an unseren Landesprogrammatiker Niko Böckly oder die Landesarbeitskreisleiter.
Ein Einheitskind?
Einheitsschulen-Diskussion in NRW
Bei uns in NRW versuchen SPD und Grüne in letzter Zeit verstärkt, eine Schulstrukturdebatte zu beginnen. Beide Oppositionsparteien fordern einen radikalen Umbau des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen, der faktisch die Abschaffung des gegliederten Schulwesens zur Folge hätte.
Der stellv. JuLi-Landesvorsitzende für Programmatik, Alexander Plahr, hat zu diesem Thema die Positionen der JuLis NRW in einem Argueliner zusammengefasst.