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JuLis NRW: „Krafts Digital-Konzept ist unehrlich!“

Die Jungen Liberalen NRW kritisieren das von Hannelore Kraft vorgestellte Konzept zum digitalen Wandel als zu schwammig, unzureichend und unehrlich. Dabei sei die Idee dahinter jedoch zu loben, so der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Es ist gut, dass Hannelore Kraft den digitalen Wandel in NRW nun für sich entdeckt. Dieses Thema muss in unserem vom Strukturwandel geprägten Land Chefsache sein. Dennoch drängt sich die Frage auf, warum Frau Kraft fünf Amtsjahre benötigt, um das zu erkennen. Das Dokument liest sich zudem, als ob es in weiten Teilen von Internetausdruckern und Desktop-Messis stammt. Zu viele Ankündigungen im vorgestellten Konzept klingen danach, als ob sie für immer Ankündigungen blieben statt je zur Realität zu werden.


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Neujahresempfang der JuLis NRW

Am 17.01.2015 haben die JuLis NRW zu ihrem traditionellen Neujahresempfang in die alte Rohrmeisterei in Schwerte eingeladen. Bei Currywurst und Senfsuppe haben wir mit unserem Gastredner Dr. Gerhard Papke (MdL, Vizepräsident des Landtags NRW) eine anregende Diskussion zum Thema Integration, Islam und Salafismus geführt.

Darüber hinaus wurde die Bedeutung der diesjährigen Landtagswahlen in Hamburg und Bremen thematisiert.

Auf der anschließenden Kreisverbandskonferenz (KVK) haben wir die auf dem letzten Landeskongress verwiesenen Anträge debattiert. Eine aktualisierte Watchlist findet ihr hier


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Junge Liberale: Nein zur Vorratadatenspeicherung

Warum die JuLis die derzeit von der CSU erneut geforderte Einführung der Vorratsdatenspeicherung klar ablehnen, erklärt Konstantin unter dem folgenden Link

JuLis NRW: Mehr Polizisten auf der Straße statt Robocops mit Generalverdacht!

Die Jungen Liberalen NRW lehnen den Vorstoß der CDU ab, NRW-Polizisten künftig mit sog. „Bodycams“, also an der Uniform getragenen Kameras, auszurüsten. Vor dem Hintergrund des heute im Landtag debattierten Themas erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Moritz KÖRNER: „Noch liegen von den hessischen Pilotversuchen keine Zahlen vor, die einen Nutzen von Bodycams in der Strafverfolgung belegen würden. Die Gefahr, dass Bürger sich bei jedem Kontakt mit der Polizei unter Generalverdacht gesetzt fühlen, ist nicht zu unterschätzen. Polizisten sollten für den Normalbürger Freunde und Helfer bleiben, statt zu kamerabewehrten Robocops.“

 


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JuLis NRW: „Rot-Grün stellt sich über das Gesetz!“

Die Jungen Liberalen NRW kritisieren den erneuten Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz durch die NRW-Landesregierung. Dabei handele es sich, so der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER, um „Hehlerei“.

Die Landesregierung stelle sich, so KÖRNER weiter, bewusst über das Gesetz: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, aber wer Unrecht mit Unrecht bekämpft, macht sich gemein mit den Datendieben, die gegen schweizerische Gesetze verstoßen haben.


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